- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 3. Februar 2016
Praktische Informationen
Meeting n° 243171 Justus Lipsius Mittwoch, 3. Februar 2016 10:00 Sitzungssaal 50.6
Diesbezügliche Dokumente
- 02.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
- 02.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
- 02.02.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
- 02.02.2016 - 2572. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 01.02.2016 - Europäisches Semester 2016: Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets – Übermittlung an den Europäischen Rat
- 01.02.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E)
- 01.02.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rateszur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren ( (erste Lesung)) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E)
- 01.02.2016 - BEZIEHUNGEN ZU TADSCHIKISTAN Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die fünfte Tagung des Kooperationsrates EU-Tadschikistan (Brüssel, 16. Februar 2016)
- 01.02.2016 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe – Annahme
- 01.02.2016 - 2572. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 01.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/260 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
- 29.01.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 29.01.2016 - BEZIEHUNGEN ZUR KIRGISISCHEN REPUBLIK Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Hinblick auf die vierzehnte Tagung des Kooperationsrates EU-Kirgisische Republik (Brüssel, 15. Februar 2016)
- 29.01.2016 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) Annahme
- 29.01.2016 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union – Annahme – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 29.01.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
- 29.01.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
- 29.01.2016 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
- 28.01.2016 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) [erste Lesung] – Politische Einigung
- 28.01.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr [erste Lesung] – Politische Einigung
- 28.01.2016 - Entwurf eines Mandats der Gruppe "Vereinte Nationen"
- 28.01.2016 - Annahme der Sprachfassungen, die zum Zeitpunkt der Annahme noch nicht vorlagen: BESCHLUSS DES RATES zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
- 28.01.2016 - Annahme des Beschlusses des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
- 28.01.2016 - Annahme der Sprachfassungen, die zum Zeitpunkt der Annahme noch nicht vorlagen: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland
- 28.01.2016 - Annahme der Sprachfassungen, die zum Zeitpunkt der Annahme noch nicht vorlagen: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über einen kurzfristigen finanziellen Beistand der Union für Griechenland
- 28.01.2016 - Annahme der Sprachfassungen, die zum Zeitpunkt der Annahme noch nicht vorlagen: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung des Anpassungsprogramms Griechenlands
- 27.01.2016 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren
- 27.01.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 10/2015 des Europäischen Rechnungshofs: "Die Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe bei Kohäsionsausgaben der EU sollten verstärkt werden" – Annahme
- 27.01.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 27.01.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 27.01.2016 - Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 Entwurf von Empfehlungen des Rates
- 27.01.2016 - Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 Entwurf von Empfehlungen des Rates
- 27.01.2016 - Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 Entwürfe von Empfehlungen des Rates
- 27.01.2016 - Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 Entwürfe von Empfehlungen des Rates
- 26.01.2016 - ANHANG Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
- 26.01.2016 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
- 21.01.2016 - ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 21.01.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 21.01.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland
- 18.01.2016 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/260 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte – Annahme
- 18.12.2015 - ANHANG zu dem Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
- 18.12.2015 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
- 18.12.2015 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
- 13.11.2015 - 3420. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN) vom 26. Oktober 2015 in Luxemburg
- 06.11.2015 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland
- 01.10.2015 - Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 12. Juni 2015 in Brüssel
- 01.10.2015 - Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16. September 2015 in Brüssel
- 21.08.2015 - BESCHLUSS DES RATES zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
- 21.08.2015 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland
- 17.08.2015 - BESCHLUSS DES RATES zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen
- 17.08.2015 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland
- 20.07.2015 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über einen kurzfristigen finanziellen Beistand der Union für Griechenland
- 20.07.2015 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung des Anpassungsprogramms Griechenlands
- 17.07.2015 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über einen kurzfristigen finanziellen Beistand der Union für Griechenland
- 17.07.2015 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung des Anpassungsprogramms Griechenlands
- 19.03.2014 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
- 04.02.2014 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 02.02.2016 - Proposal for a Council recommendation on addressing the serious deficiencies identified in the 2015 evaluation on the application of the Schengen acquis in the field of management of the external borders by Greece
- 01.02.2016 - European Council (18 and 19 February 2016) - Draft guidelines for the conclusions
- 01.02.2016 - Draft Council decision establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Sweden in accordance with Article 9 of Council Decision (EU) 2015/1523 and Article 9 of Council Decision (EU) 2015/1601 establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy and Greece
- 29.01.2016 - EU - India Summit - Orientation debate
- 26.01.2016 - Special Report No 20/2015 "The cost-effectiveness of EU Rural Development support for non-productive investments in agriculture"
- 26.01.2016 - Special Report No 20/2015 "The cost-effectiveness of EU Rural Development support for non-productive investments in agriculture" Designation of Working Party
- 26.01.2016 - COJUR - Public International Law Working Group - Declassification of texts set out in COREU messages relating to the COJUR mandate (°)
- 22.01.2016 - Case before the Court of Justice Case C-643/15 (Slovak Republic v Council of the European Union)
- 22.01.2016 - Case before the Court of Justice Case C-647/15 (Hungary v Council of the European Union)
- 27.07.2015 - "Prüm Decisions" - overall evaluation report on VRD exchange for Latvia