AStV (2. Teil), 2. März 2016

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• 01.03.2016 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
• 01.03.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Beteiligungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
• 01.03.2016 - Beteiligungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
• 01.03.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Beteiligungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
• 01.03.2016 - Beteiligungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
• 01.03.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
• 01.03.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Orientierungsaussprache
• 01.03.2016 - Siebte Tagung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses für Quecksilber, vorläufige Annahme von Leitlinien nach Artikel 8 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber – Billigung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu vertreten ist
• 01.03.2016 - Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2015
• 01.03.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Bericht der Kommission an den Rat über die REFIT-Evaluierung der Richtlinie 2011/64/EU und über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren – Annahme
• 01.03.2016 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Annahme
• 01.03.2016 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Beteiligungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) – Annahme
• 01.03.2016 - Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Beteiligungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) – Annahme
• 01.03.2016 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedin-gungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung) – Entwurf der Begründung des Rates
• 29.02.2016 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 29.02.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten – Erklärung des Vereinigten Königreichs
• 29.02.2016 - Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft – Orientierungsaussprache
• 29.02.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaats-angehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustausch-programmen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung) (erste Lesung) (GA + E) – Annahme a) des Standpunkts des Rates b) der Begründung des Rates
• 29.02.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung) (erste Lesung) (GA + E) – Annahme a) des Standpunkts des Rates in erster Lesung b) der Begründung des Rates = Erklärung
• 29.02.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (erste Lesung) (GA + E) – Annahme a) des Standpunkts des Rates b) der Begründung des Rates
• 29.02.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (erste Lesung) (GA + E) – Annahme a) des Standpunkts des Rates in erster Lesung b) der Begründung des Rates = Erklärungen
• 29.02.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung Kompromisstext des Vorsitzes
• 29.02.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung Politische Einigung
• 29.02.2016 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit der Bürger durch die Vereinfachung der Anforderungen für die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (erste Lesung) (GA) – Annahme a) des Standpunkts des Rates b) der Begründung des Rates
• 29.02.2016 - 2576. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 26.02.2016 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 26.02.2016 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen – Annahme
• 26.02.2016 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 29.1.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission zu erheben
• 26.02.2016 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Verringerung der Steuern auf Benzin und Dieselkraftstoff gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG – Annahme
• 26.02.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds" – Annahme
• 26.02.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten - Annahme
• 26.02.2016 - Zukunft des Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) – Schlussfolgerungen des Rates = Annahme
• 26.02.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 15/2015 des Europäischen Rechnungshofs: "Förderung erneuerbarer Energien in Ostafrika aus der AKP-EU-Energiefazilität"
• 26.02.2016 - Beziehungen zu Libanon: - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union - Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 26.02.2016 - ERWEITERUNG - Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Erfüllung der Bedingung für die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 11: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
• 26.02.2016 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Freizügigkeit der Bürger durch die Vereinfachung der Anforderungen für die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 – Entwurf der Begründung des Rates
• 25.02.2016 - Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• 25.02.2016 - 3431. Tagung des Rates der Europäischen Union (WETTBEWERBSFÄHIGKEIT (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) vom 30. November und 1. Dezember 2015 in Brüssel
• 25.02.2016 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
• 24.02.2016 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen – Orientierungsaussprache
• 24.02.2016 - Delegierter Beschluss der Kommission vom 13.1.2016 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 24.02.2016 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates
• 24.02.2016 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI – Entwurf der Begründung des Rates
• 24.02.2016 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung)
• 23.02.2016 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen – Annahme
• 23.02.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Verringerung der Steuern auf Benzin und Dieselkraftstoff gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG
• 23.02.2016 - Vorschlag für einen Beschluss des Ratesüber den Abschluss des Kooperationsabkommens über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 23.02.2016 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 17/2015 des Europäischen Rechnungshofs "Unterstützung der Jugendaktionsteams durch die Kommission: Umschichtung von ESF-Mitteln erfolgreich, aber unzureichender Fokus auf Ergebnissen" - Annahme
• 23.02.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Cydia pomonella Granulovirus (CpGV), Calciumcarbid, Kaliumiodid, Natriumhydrogencarbonat, Rescalure sowie Beauveria bassiana Stamm ATCC 74040 und Beauveria bassiana Stamm GHA – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle)
• 23.02.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Captan, Propiconazol und Spiroxamin in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle)
• 23.02.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Atrazin in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle)
• 23.02.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol, Cyflumetofen, Cyprodinil, Dimethomorph, Dithiocarbamaten, Fenamidon, Fluopyram, Flutolanil, Imazamox, Metrafenon, Myclobutanil, Propiconazol, Sedaxan und Spirodiclofen in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle)
• 23.02.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyazofamid, Cycloxydim, Difluoressigsäure, Fenoxycarb, Flumetralin, Fluopicolid, Flupyradifuron, Fluxapyroxad, Kresoxim-methyl, Mandestrobin, Mepanipyrim, Metalaxyl-M, Pendimethalin und Tefluthrin in oder auf bestimmten Erzeugnissen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle)
• 22.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 22.02.2016 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 22.02.2016 - PROTOKOLL zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 22.02.2016 - Vorlage zur Genehmigung der Neugestaltung der französischen 2-Euro-Münze
• 19.02.2016 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
• 19.02.2016 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP des Rates über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
• 19.02.2016 - 3434. Tagung des Rates der Europäischen Union (BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK, GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ) vom 7. Dezember 2015 in Brüssel
• 18.02.2016 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/22/2014 (BiH/23/2016)
• 09.02.2016 - ANHANG des Delegierten Beschlusses der Kommission zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen
• 09.02.2016 - DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13.1.2016 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich von Ausbildungsnachweisen und den Titeln von Ausbildungsgängen
• 01.02.2016 - ANHANG der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind
• 01.02.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.1.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds geltenden Bedingungen und Verfahren, nach denen bestimmt wird, ob nicht wiedereinziehbare Beträge von den Mitgliedstaaten zu erstatten sind
• 26.01.2016 - 3434. Tagung des Rates der Europäischen Union (BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK, GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ) vom 7. Dezember 2015 in Brüssel
• 26.01.2016 - 3440. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN) vom 15. und 19. Dezember 2015 in Nairobi (Kenia)
• 25.01.2016 - 3438. Tagung des Rates der Europäischen Union (AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN) vom 14. Dezember 2015 in Brüssel
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• 18.01.2016 - Anhang zur VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol, Cyflumetofen, Cyprodinil, Dimethomorph, Dithiocarbamaten, Fenamidon, Fluopyram, Flutolanil, Imazamox, Metrafenon, Myclobutanil, Propiconazol, Sedaxan und Spirodiclofen in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 18.01.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorantraniliprol, Cyflumetofen, Cyprodinil, Dimethomorph, Dithiocarbamaten, Fenamidon, Fluopyram, Flutolanil, Imazamox, Metrafenon, Myclobutanil, Propiconazol, Sedaxan und Spirodiclofen in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 13.01.2016 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Cydia pomonella Granulovirus (CpGV), Calciumcarbid, Kaliumiodid, Natriumhydrogencarbonat, Rescalure sowie Beauveria bassiana Stamm ATCC 74040 und Beauveria bassiana Stamm GHA
• 13.01.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Cydia pomonella Granulovirus (CpGV), Calciumcarbid, Kaliumiodid, Natriumhydrogencarbonat, Rescalure sowie Beauveria bassiana Stamm ATCC 74040 und Beauveria bassiana Stamm GHA
• 13.01.2016 - ANHANG zur VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Atrazin in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 13.01.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Atrazin in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 13.01.2016 - ANHANG zur VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyazofamid, Cycloxydim, Difluoressigsäure, Fenoxycarb, Flumetralin, Fluopicolid, Flupyradifuron, Fluxapyroxad, Kresoxim-methyl, Mandestrobin, Mepanipyrim, Metalaxyl-M, Pendimethalin und Tefluthrin in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 13.01.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyazofamid, Cycloxydim, Difluoressigsäure, Fenoxycarb, Flumetralin, Fluopicolid, Flupyradifuron, Fluxapyroxad, Kresoxim-methyl, Mandestrobin, Mepanipyrim, Metalaxyl-M, Pendimethalin und Tefluthrin in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 13.01.2016 - ANLAGE zur VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Captan, Propiconazol und Spiroxamin in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 13.01.2016 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Captan, Propiconazol und Spiroxamin in oder auf bestimmten Erzeugnissen
• 13.01.2016 - 3431.Tagung des Rates der Europäischen Union (WETTBEWERBSFÄHIGKEIT(Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)) vom 30. November/1. Dezember 2015 in Brüssel
• 24.11.2015 - ANHANG zum BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten
• 24.11.2015 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten
• 21.06.2011 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen

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• 29.02.2016 - Preparation of IMO/MSC 96 (London, 11–20 May 2016) – Draft Union submission to be submitted to the 96th session of the Maritime Safety Committee (MSC 96) concerning measures aimed at improving cybersecurity on a ship
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• 29.02.2016 - Preparation of IMO/MSC 96 (London, 11–20 May 2016) – Draft Union information paper to be submitted to the 96th session of the Maritime Safety Committee (MSC 96) concerning information on the EU Operational Guidelines on places of refuge
• 26.02.2016 - Council Decision authorising the opening of negotiations on a bilateral agreement between the European Union and the Government of the People's Republic of China on civil aviation safety - Adoption
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• 26.02.2016 - Council Decision authorising the opening of negotiations on a bilateral agreement between the European Union and Japan on civil aviation safety - Adoption
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• 26.02.2016 - Relations with the European Parliament (March 2016)
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• 25.02.2016 - Joint Commision-EEAS non-paper on enhancing cooperation on migration, mobility and readmission with Senegal
• 25.02.2016 - Joint Commision-EEAS non-paper on enhancing cooperation on migration, mobility and readmission with Nigeria
• 25.02.2016 - Joint Commision-EEAS non-paper on enhancing cooperation on migration, mobility and readmission with Côte d'Ivoire
• 25.02.2016 - Joint Commision-EEAS non-paper on enhancing cooperation on migration, mobility and readmission with Ghana
• 25.02.2016 - Special Report No 22/2015 "EU supervision of Credit Rating Agencies - well established but not yet fully effictive"
• 25.02.2016 - Special Report No 22/2015 "EU supervision of Credit Rating Agencies - well established but not yet fully effictive" Designation of Working Party
• 23.02.2016 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Force Commander for the European Union military operation in Bosnia and Herzegovina and repealing Decision BiH/22/2014 (BiH/23/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 23.02.2016 - Case before the Court of Justice of the European Union - Request for a preliminary ruling in Case C-2/16 (J. S. R.)
• 19.02.2016 - DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-013561/2015 - Brice Hortefeux (PPE) Operation RABIT and the European Corps of Border Guards
• 19.02.2016 - DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-014571/2015 - Stanislav Polčák (PPE) Repatriation of illegal migrants
• 08.02.2016 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-014406/2015 - Isabelle Thomas (S&D) Justifying the reallocation of EUR 13 million from the fisheries control budget
• 08.02.2016 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-015501/2015 - Louis Aliot (ENF) Relocation of 400 000 to 500 000 migrants currently in Turkey
• 08.02.2016 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-015583/2015 - Miguel Viegas (GUE/NGL) Request to consult Code of Conduct Group documents
• 08.02.2016 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-015838/2015 - Hugues Bayet (S&D) European Union PNR and data exchange
• 08.02.2016 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-015946/2015 - Esteban González Pons (PPE) EU accession to the Marrakesh Treaty
• 08.02.2016 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-016084/2015 - Ana Gomes (S&D) PNR Directive
• 08.02.2016 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-015497/2015 - Julie Ward (S&D) Individualisation of income and costs measurements in anti-poverty policy for increased gender equality
• 08.02.2016 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-015849/2015 - Marijana Petir (PPE) The Equal Treatment Directive
• 08.02.2016 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-016117/2015 - Rachida Dati (PPE) Consequences of the Court judgment of 10 December 2015 overturning Council Decision 2012/497/EU on the EU-Morocco agreement