- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 7. September 2016
Praktische Informationen
Meeting n° 248648 Justus Lipsius Mittwoch, 7. September 2016 09:30 Sitzungssaal 50.6
Diesbezügliche Dokumente
- 08.09.2016 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern beim Gericht
- 08.09.2016 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung von Richtern beim Gericht
- 08.09.2016 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof
- 08.09.2016 - BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN zur Ernennung eines Richters beim Gericht
- 06.09.2016 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren
- 06.09.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 06.09.2016 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 06.09.2016 - Achte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien (Brüssel, 8. September 2016) Entwurf des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
- 06.09.2016 - 2596. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 05.09.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen - Annahme
- 05.09.2016 - TZL – Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum – Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats
- 05.09.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen - Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
- 05.09.2016 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
- 01.09.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben – Beschluss über die Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden
- 01.09.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden – Beschluss über die Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden
- 30.08.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Liechtenstein festgestellten Mängel
- 30.08.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Liechtenstein festgestellten Mängel
- 30.08.2016 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2016)
- 30.08.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Deutschland festgestellten Mängel
- 30.08.2016 - Entwurf eines Durchführungsbeschlussesdes Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Deutschland festgestellten Mängel
- 30.08.2016 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über den Beginn des Kapazitätsaufbaus und der Schulung der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Marine im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (EUNAVFOR MED/3/2016)
- 30.08.2016 - Entwurf des EU-Jahresberichts 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Länder- und regionenspezifische Themen
- 30.08.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.6.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die von Wertpapierfirmen, Marktbetreibern und Kreditinstituten zu übermitteln sind - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 30.08.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.6.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Clearingpflicht für über geregelte Märkte gehandelte Derivate und Zeitrahmen für die Annahme zum Clearing - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 26.08.2016 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2016)
- 26.08.2016 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über den Beginn der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) als Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens (EUNAVFOR MED/4/2016)
- 23.08.2016 - ANHÄNGE zur DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) Nr. .../.. DER KOMMISSION zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben
- 23.08.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.7.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, die algorithmischen Handel betreiben
- 23.08.2016 - ANHÄNGE zur DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION vom XXX zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden
- 23.08.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden
- 18.08.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP und Entwurf einer Verordnung des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Quaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen – Annahme
- 18.08.2016 - Entwurf des EU-Jahresberichts 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Länder- und regionenspezifische Themen.
- 10.08.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 10.08.2016 - Vorlage der Gestaltungsentwürfe für neue nationale 2-Euro-Gedenkmünzen durch Griechenland
- 04.08.2016 - BESCHLUSS DES RATES betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP
- 04.08.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP und Entwurf einer Verordnung des Rates zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen - Annahme
- 04.08.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
- 03.08.2016 - Vorlage der nationalen Seite einer 2-Euro-Gedenkmünze durch Litauen
- 29.07.2016 - Vorlage eines neuen Gestaltungsentwurfs einer slowenischen Euro-Gedenkmünze
- 29.07.2016 - Tätigkeitsbericht der gemeinsamen Kontrollinstanz von Eurojust für das Jahr 2015
- 29.07.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 29.07.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung
- 29.07.2016 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 29.07.2016 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - Annahme im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung
- 28.07.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
- 28.07.2016 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 28.07.2016 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 28.07.2016 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
- 28.07.2016 - Entwurfeines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien – Annahme
- 25.07.2016 - Annahme von Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ernennung von Richtern beim Gericht und zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof
- 22.07.2016 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2016)
- 22.07.2016 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
- 22.07.2016 - Tätigkeitsbericht der gemeinsamen Kontrollinstanz von Eurojust für das Jahr 2015
- 30.06.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.6.2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die von Wertpapierfirmen, Marktbetreibern und Kreditinstituten zu übermitteln sind
- 30.06.2016 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.6.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Clearingpflicht für über geregelte Märkte gehandelte Derivate und Zeitrahmen für die Annahme zum Clearing
- 13.04.2015 - ANHANG Abkommen über eine strategische Partnerschschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits zum Gemeinsamen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
- 13.04.2015 - Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
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- 06.09.2016 - RELATIONS WITH CANADA - Draft Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and provisional application of the Strategic Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Canada, of the other part
- 06.09.2016 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the acceptance of third States' contributions to the European Union CSDP Military Training Mission in the Central African Republic (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 05.09.2016 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council
- 02.09.2016 - XVIth EU-Canada Summit (Brussels, 27 October 2016) - Orientation Note
- 02.09.2016 - RELATIONS WITH CANADA - Draft Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and provisional application of the Strategic Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Canada, of the other part
- 02.09.2016 - Cooperation Agreement on Partnership and Development between the European Union and the Islamic Republic of Afghanistan - Legal nature and provisional application
- 31.08.2016 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the commencement of the capacity building and training of the Libyan Coast Guard and Navy by the European Union military operation in the Southern Central Mediterranean (EUNAVFOR MED operation SOPHIA) (EUNAVFOR MED/3/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 31.08.2016 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the commencement of the European Union military operation in the Southern Central Mediterranean (EUNAVFOR MED operation SOPHIA) contributing to the implementation of the UN arms embargo on the high seas off the coast of Libya (EUNAVFOR MED/4/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 30.08.2016 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union Integrated Border Management Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 22.08.2016 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union CSDP Mission on Regional Maritime Capacity Building in the Horn of Africa (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/1/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 29.07.2016 - Special Report No 14/2016 "EU policy initiatives and financial support for Roma integration: significant progress over the lasr decade, but additional efforts needed on the ground" Designation of Working Party
- 28.07.2016 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the Head of Mission of the European Union CSDP mission in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2016) - Authorisation for publication in the Official Journal
- 28.07.2016 - Case brought before the Court of Justice of the European Union Reference for a preliminary ruling in Case C-305/16, Avon Cosmetics Ltd. ( Referring court: First-tier Tribunal (Tax Chamber) - United Kingdom)
- 26.07.2016 - Special Report No 15/2016 "Did the Commission effectively manage the Humanitarian aid provided to populations affected by conflicts in the African Great Lakes Region?" Designation of Working Party
- 26.07.2016 - Judgment of the Court of Justice in Case C-263/14, Parliament v. Council (pirate transfer agreement with Tanzania)
- 25.07.2016 - Special Report No 11/2016 "Strengthening administrative capacity in the former Yugoslav Republic of Macedonia: limited progress in a difficult context" Designation of Working Party
- 19.07.2016 - Case before the General Court: - Case T-242/16 (Edward Stavytskyi v. Council of the European Union)
- 18.07.2016 - Case brought before the Court of Justice of the European Union - Reference for a preliminary ruling in Case C-304/16, American Express (Referring court: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) - United Kingdom)