AStV (2. Teil), 15. November 2017

Diesbezügliche Dokumente

• 15.11.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 15.11.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 15.11.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 15.11.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Einreise- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 15.11.2017 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 14.11.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 14.11.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels - Annahme
• 14.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
• 14.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
• 14.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 14.11.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 14.11.2017 - Vorbereitung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft (Brüssel, 24. November 2017)
• 14.11.2017 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 13.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
• 13.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
• 13.11.2017 - Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
• 13.11.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) Annahme
• 13.11.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 13.11.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 13.11.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärungen
• 13.11.2017 - AU-EU-Vereinbarung (MoU) über eine erneuerte Friedens- und Sicherheitspartnerschaft – Billigung der Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union
• 10.11.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 27.9.2017 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 10.11.2017 - Digitalisierung im Interesse der Entwicklung (D4D) – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 09.11.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 25.9.2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission zu erheben
• 08.11.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
• 08.11.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012
• 08.11.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems
• 08.11.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011
• 08.11.2017 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/2/2017)
• 08.11.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) - Annahme
• 07.11.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.10.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Erheblichkeitsschwelle für überfällige Verbindlichkeiten - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 06.11.2017 - Beschluss 2014/119/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine – Entwurf einer Antwort
• 06.11.2017 - Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea – Entwurf einer Antwort
• 25.10.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 – Annahme der allgemeinen Ausrichtung
• 24.10.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der französischen 2-Euro-Gedenkmünze
• 23.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.10.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Erheblichkeitsschwelle für überfällige Verbindlichkeiten
• 28.09.2017 - 3559. Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) vom 14. September 2017 in Brüssel
• 28.09.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 27.9.2017 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
• 27.09.2017 - ANHANG der Delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite
• 27.09.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 25.9.2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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• 14.11.2017 - Omnibus proposal concerning financial rules - Separating the agricultural provisions from the Omnibus proposal
• 13.11.2017 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on amending Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council as regards the ranking of unsecured debt instruments in insolvency hierarchy [first reading] - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 13.11.2017 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on amending Directive 2014/59/EU of the European Parliament and of the Council as regards the ranking of unsecured debt instruments in insolvency hierarchy [first reading] - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 13.11.2017 - REGULATION (EU) OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards transitional arrangements for mitigating the impact of the introduction of IFRS 9 on own funds and the large exposures treatment of certain public sector exposures denominated in non-domestic currencies of Member States[first reading] - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 13.11.2017 - REGULATION (EU) OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of amending Regulation (EU) No 575/2013 as regards transitional arrangements for mitigating the impact of the introduction of IFRS 9 on own funds and the large exposures treatment of certain public sector exposures denominated in non-domestic currencies of Member States - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 13.11.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council (First reading) Mandate for negotiations with the European Parliament
• 13.11.2017 - Omnibus proposal concerning financial rules - Separating the agricultural provisions from the Omnibus proposal
• 10.11.2017 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION extending the mandate of the Head of Mission of the European Union Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine (EUAM Ukraine) (EUAM Ukraine/2/2017) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 10.11.2017 - Interinstitutional exchange of views pursuant to Article 16 of Regulation (EU, Euratom) No 883/2013 Mandate for the meeting on 23 November 2017
• 09.11.2017 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing a framework for screening of foreign direct investments into the European Union - Optional consultation of the European Economic and Social Committee
• 09.11.2017 - OLAF Supervisory Committee's Activity Report for the year 2016 - Outcome of proceedings
• 09.11.2017 - Seventeenth Report of the European Anti-Fraud Office covering the period from 1 January to 31 December 2016 Outcome of proceedings
• 09.11.2017 - Position of the EU and its Member States on the draft Declaration of the Union for the Mediterranean 4th Ministerial Conference on Strengthening the role of women in society (Cairo, 27 November 2017)
• 09.11.2017 - WTO: 11th Ministerial Conference in Buenos Aires (10-13 December 2017) = decision to hold a Council meeting in a place other than Brussels or Luxembourg