AStV (1. Teil), 13. Dezember 2017

Diesbezügliche Dokumente

• 14.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
• 14.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
• 12.12.2017 - ÜBEREINKOMMEN DES EUROPARATS zur Verhütung des Terrorismus
• 12.12.2017 - Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
• 12.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Euro-parates zur Verhütung des Terrorismus
• 12.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus
• 12.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Global Green Growth Institute über eine einvernehmliche Regelung in Bezug auf die Mitgliedschaft der Europäischen Union
• 12.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Global Green Growth Institute über eine Übereinkunft zu einer Vereinbarung über die Mitgliedschaft der Europäischen Union
• 12.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei Fragen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, auf den nächsten drei Tagungen der Internationalen Walfischkommission sowie auf damit zusammenhängenden Zwischentagungen zu vertreten ist
• 12.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf eine technische Überarbeitung des Abkommens betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung zu vertretenden Standpunkt
• 12.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei Fragen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, auf den nächsten drei Tagungen der Internationalen Walfangkommission sowie auf damit zusammenhängenden Zwischentagungen zu vertreten ist – Annahme = Erklärungen
• 12.12.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
• 12.12.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden
• 12.12.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten elektrischen Strom einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden
• 12.12.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 = Verlängerung der Amtszeit der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
• 12.12.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
• 12.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe aufzunehmen
• 11.12.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses – Annahme
• 11.12.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 11.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 196) Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 217) – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
• 11.12.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) - Annahme
• 11.12.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) - Annahme
• 11.12.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) - Annahme
• 11.12.2017 - Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe – Annahme des Beschlusses des Rates
• 11.12.2017 - Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe - Erklärungen
• 11.12.2017 - Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren – Annahme
• 11.12.2017 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 08.12.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES (EU) 2017/... DES RATES vom ... über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Global Green Growth Institute über eine Übereinkunft über die Mitgliedschaft der Europäischen Union – Annahme
• 08.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bei Fragen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, auf den nächsten drei Tagungen der Internationalen Walfangkommission sowie auf damit zusammenhängenden Zwischentagungen zu vertreten ist – Annahme
• 08.12.2017 - Antworten auf Anfragen zur schriftlichen Beantwortung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 08.12.2017 - Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten elektrischen Strom einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden Annahme
• 08.12.2017 - Sanktionsleitlinien – Aktualisierung
• 07.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• 07.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - Annahme
• 07.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf eine technische Überarbeitung des Abkommens betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung zu vertretenden Standpunkt – Annahme
• 07.12.2017 - Verordnung (EU) Nr. …/.. der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission hinsichtlich der Streichung von Flugbetriebsvorschriften für Ballone – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 07.12.2017 - Verordnung (EU) …/.. der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Klassifizierung von Landebahnen – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 07.12.2017 - Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 07.12.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.12.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards im Hinblick auf einzig und allein der Absicherung dienende Finanzderivate, die ausreichende Länge der Laufzeit europäischer langfristiger Investmentfonds, die Kriterien für die Einschätzung des potenziellen Käufermarkts und die Bewertung der zu veräußernden Vermögenswerte sowie die Arten und Merkmale der den Kleinanlegern zur Verfügung stehenden Einrichtungen – Beschluss, die Frist für die Erhebung von Einwänden zu verlängern
• 06.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe aufzunehmen
• 06.12.2017 - Wahl des Vizepräsidenten des Kollegiums von Eurojust - Billigung
• 06.12.2017 - Delegierte Verordnung (EU, Euratom) Nr. .../... der Kommission vom 16.11.2017 zur Anhebung - gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 - des Prozentsatzes der Haushaltsmittel für Projekte, die im Rahmen des dem Schutz der Umwelt und der Biodiversität dienenden Teilprogramms „Umwelt“ in Form von maßnahmenbezogenen Zuschüssen unterstützt werden – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 06.12.2017 - Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden Annahme
• 05.12.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2019 zur intergenerationalen Übertragung von Benachteiligungen, zur Haushaltszusammensetzung und zur Einkommensentwicklung
• 04.12.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.12.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards im Hinblick auf einzig und allein der Absicherung dienende Finanzderivate, die ausreichende Länge der Laufzeit europäischer langfristiger Investmentfonds, die Kriterien für die Einschätzung des potenziellen Käufermarkts und die Bewertung der zu veräußernden Vermögenswerte sowie die Arten und Merkmale der den Kleinanlegern zur Verfügung stehenden Einrichtungen
• 30.11.2017 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Stephen CURRAN zum stellvertretenden Mitglied (Irland) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Paul CULLEN
• 30.11.2017 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Stephen CURRAN zum Mitglied (Irland) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Paul CULLEN
• 30.11.2017 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Nikolay ARNAUDOV zum stellvertretenden Mitglied (Bulgarien) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Dimitar DIMITROV
• 17.11.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 16.11.2017 zur Anhebung - gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 - des Prozentsatzes der Haushaltsmittel für Projekte, die im Rahmen des dem Schutz der Umwelt und der Biodiversität dienenden Teilprogramms „Umwelt“ in Form von maßnahmenbezogenen Zuschüssen unterstützt werden
• 27.10.2017 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) …/.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Klassifizierung von Landebahnen
• 27.10.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Klassifizierung von Landebahnen
• 27.10.2017 - ANHÄNGE der Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
• 27.10.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung detaillierter Vorschriften für den Flugbetrieb mit Ballonen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
• 26.10.2017 - ANHANG der Verordnung (EU) Nr. …/.. der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission hinsichtlich der Streichung von Flugbetriebsvorschriften für Ballone
• 26.10.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission hinsichtlich der Streichung von Flugbetriebsvorschriften für Ballone
• 03.10.2017 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../… DER KOMMISSION zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2019 zur intergenerationalen Übertragung von Benachteiligungen, zur Haushaltszusammensetzung und zur Einkommensentwicklung
• 03.10.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2019 zur intergenerationalen Übertragung von Benachteiligungen, zur Haushaltszusammensetzung und zur Einkommensentwicklung
• 19.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
• 19.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Arabischen Republik Ägypten an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
• 19.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

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• 10.01.2018 - 2652nd meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 1) held in Brussels on 13 and 15 December 2017
• 11.12.2017 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2000/53/EC on end-of-life vehicles, 2006/66/EC on batteries and accumulators and waste batteries and accumulators, and 2012/19/EU on waste electrical and electronic equipment - Preparation for the triolgue
• 11.12.2017 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 1999/31/EC on the landfill of waste - Preparation for the trilogue
• 11.12.2017 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2008/98/EC on waste = Preparation for the trilogue
• 11.12.2017 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste - Preparation for the trilogue
• 11.12.2017 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2000/53/EC, 2006/66/EC , and 2012/19/EU Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 1999/31/EC Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2008/98/EC Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 94/62/EC
• 08.12.2017 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Directive 87/217/EEC of the Council, Directive 2003/87/EC of the European Parliament and of the Council, Directive 2009/31/EC of the European Parliament and of the Council, Regulation (EU) No 1257/2013 of the European Parliament and of the Council, Council Directive 86/278/EEC and Council Directive 94/63/EC as regards procedural rules in the field of environmental reporting and repealing Council Directive 91/692/EEC - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
• 08.12.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on cross-border parcel delivery services - Preparation for the trilogue
• 08.12.2017 - Seeds and propagating material: Approval of a letter
• 06.12.2017 - Election of the Vice-President of Eurojust
• 20.11.2017 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-006040/2017 - Isabella Adinolfi (EFDD) 'Ratification of the Marrakech Treaty'
• 20.11.2017 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-005686/2017 - Louis Michel (ALDE) 'Gender equality: Istanbul Convention'
• 20.11.2017 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-006366/2017 - Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE) 'Council position in the face of the unilateral declaration of independence in Catalonia'
• 20.11.2017 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-006385/2017 - Norbert Erdős (PPE) 'Solid support for freshwater aquaculture'