AStV (2. Teil), 6. Dezember 2017

Diesbezügliche Dokumente

• 12.12.2017 - VERORDNUNG EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2013 HINSICHTLICH DER ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR DEN WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND TERRITORIALEN ZUSAMMENHALT UND BEI DEN MITTELN FÜR DIE ZIELE „INVESTITIONEN IN WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG“ UND „EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT"
• 12.12.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) Nr. 230/2014 ZUR SCHAFFUNG EINES INSTRUMENTS, DAS ZU STABILITÄT UND FRIEDEN BEITRÄGT
• 12.12.2017 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2014/59/EU IM HINBLICK AUF DEN RANG UNBESICHERTER SCHULDTITEL IN DER INSOLVENZRANGFOLGE
• 12.12.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) Nr. 575/2013 IN BEZUG AUF ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ZUR VERRINGERUNG DER AUSWIRKUNGEN DER EINFÜHRUNG DES IFRS 9 AUF DIE EIGENMITTEL UND ZUR BEHANDLUNG VON BESTIMMTEN NICHT AUF EINHEIMISCHE WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN LAUTENDEN RISIKOPOSITIONEN
• 06.12.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Thailand – Annahme
• 06.12.2017 - Demokratische Republik Kongo - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 06.12.2017 - Restriktive Maßnahmen gegen Tunesien - Überprüfung der restriktiven Maßnahmen - Vorinformation
• 06.12.2017 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 05.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der Tätigkeiten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Hinblick auf die Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen in der ehemaligen Lagerstätte für chemische Waffen in Libyen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 05.12.2017 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 25/c/01/17
• 05.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und das Addendum hierzu
• 05.12.2017 - Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Afghanistan - Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses - Billigung
• 05.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Assoziationsrat EG-Türkei im Namen der Europäischen Union zur Änderung des Protokolls 2 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse einzunehmen ist
• 05.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und zur Einsetzung von zwei Facharbeitsgruppen zu vertretenden Standpunkt
• 05.12.2017 - BERICHTIGUNG der Delegierten Verordnung C(2017)7684 der Kommission vom 17.11.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Handelspflicht für bestimmte Derivate
• 05.12.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Unterstützung von Staaten in Afrika, im asiatisch-pazifischen Raum sowie in Lateinamerika und in der Karibik im Hinblick auf ihre Teilnahme an den Konsultationen der hochrangigen Sachverständigengruppe zur Vorbereitung eines Vertrags über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper
• 05.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, zu dem umfassenden Fahrplan zu vertreten ist, den die Republik Moldau zu der Umsetzung des Abkommens im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens vorgelegt hat
• 05.12.2017 - Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und zugehöriges Addendum
• 05.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung der weiteren Umsetzung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/DEC.1 des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
• 05.12.2017 - Beschluss des Rates zur Änderung seiner Geschäftsordnung – Aktualisierung der Bevölkerungstabelle der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018
• 05.12.2017 - Neunzehnter Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
• 05.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Luxemburgs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Erklärung Belgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Österreichs und Polens für das Protokoll des AStV und des Rates
• 05.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Kroatiens, der Niederlande, Portugals und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Erklärung Belgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Österreichs und Polens für das Protokoll des AStV und des Rates
• 05.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Erklärung Belgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Österreichs und Polens für das Protokoll des AStV und des Rates
• 05.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen Erklärung Belgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, Österreichs und Polens für das Protokoll des AStV und des Rates
• 05.12.2017 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Montenegro Kapitel 2: Freizügigkeit der Arbeitnehmer
• 05.12.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Kooperations- und Überprüfungsmechanismus
• 05.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Assoziationsrat EU-Türkei im Namen der Europäischen Union zur Änderung des Protokolls 2 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse einzunehmen ist
• 05.12.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
• 04.12.2017 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 25/c/01/17
• 04.12.2017 - European Council (14. Dezember 2017) – Draft conclusions
• 04.12.2017 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Sachstandsbericht des Vorsitzes
• 04.12.2017 - Handelshilfe: Schlussfolgerungen des Rates
• 04.12.2017 - Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen - Billigung
• 04.12.2017 - Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten für den Zeitraum 2018-2019 – Billigung
• 04.12.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 04.12.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 04.12.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 04.12.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 04.12.2017 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 04.12.2017 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Kapitel 6: Gesellschaftsrecht
• 04.12.2017 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Kapitel 30: Außenbeziehungen
• 04.12.2017 - Unterstützung der Sanierungsmaßnahmen in der ehemaligen Lagerstätte für chemische Waffen in Libyen – Beschluss
• 04.12.2017 - Unterstützung bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen – Beschluss
• 04.12.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Entwicklung der SIRENE-Büros im Rahmen des Schengener Informationssystems
• 04.12.2017 - Libyen - Umsetzung restriktiver Maßnahmen der VN - Durchführungsbeschluss
• 04.12.2017 - Restriktive Maßnahmen gegen Tunesien - Überprüfung der restriktiven Maßnahmen - Vorinformation
• 01.12.2017 - VERORDNUNG EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich der Änderungen bei den Mitteln für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und bei den Mitteln für die Ziele „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit"
• 01.12.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt
• 01.12.2017 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge
• 01.12.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten nicht auf einheimische Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Risikopositionen
• 01.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
• 01.12.2017 - Entwurf einer Erklärung der EU und Chinas zu Klimawandel und sauberer Energie - Billigung
• 01.12.2017 - Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Neuansiedlung
• 01.12.2017 - Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung – Unter dem amtierenden Vorsitz geleistete Arbeit
• 01.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Luxemburgs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
• 01.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Kroatiens, der Niederlande, Portugals und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
• 01.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
• 01.12.2017 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 29./30. November 2017 in Brüssel)
• 01.12.2017 - Beziehungen zur Ukraine Standpunkt der Europäischen Union für die vierte Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine (Brüssel, 8. Dezember 2017)
• 01.12.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 01.12.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von Malta vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
• 01.12.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (erste Lesung) - Allgemeine Ausrichtung
• 01.12.2017 - Beziehungen zu Georgien BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt
• 01.12.2017 - BEZIEHUNGEN ZUR REPUBLIK MOLDAU: Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Assoziationsausschuss EU/Moldau in der Zusammensetzung "Handel" zu dem umfassenden Fahrplan, den die Republik Moldau zu der Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU/Moldau im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens vorgelegt hat
• 01.12.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Identitätsmanagement
• 01.12.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.10.2017 zur Änderung von Anhang IIIb der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 30.11.2017 - Beschluss des Rates vom ...... zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
• 30.11.2017 - Beschluss des Rates vom ....... zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
• 30.11.2017 - Gemeinsamer Rat EU-Kuba – Beschluss des Rates über den von der EU zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses
• 30.11.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG Nr. .../... DER KOMMISSION vom 14.11.2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Methoden zur Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 30.11.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. .../... DER KOMMISSION vom 14.11.2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Instituten oder Unternehmen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 30.11.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 17.11.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Handelspflicht für bestimmte Derivate – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
• 30.11.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
• 30.11.2017 - Sonderbericht Nr. 10/2017 des Europäischen Rechnungshofs: EU-Unterstützung für Junglandwirte sollte gezielter zur Förderung eines wirksamen Generationswechsels eingesetzt werden – Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
• 30.11.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur
• 30.11.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 hinsichtlich der Festlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
• 29.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Luxemburgs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
• 29.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Kroatiens, der Niederlande, Portugals und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
• 29.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
• 29.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
• 29.11.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zur Vernetzung der elektronischen Testamentsregister – Annahme
• 29.11.2017 - Neunzehnter Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern
• 28.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
• 28.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
• 28.11.2017 - Erster Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Beginn der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation – Annahme
• 28.11.2017 - Zweiter Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Abschluss der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation – Annahme
• 27.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von drei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
• 27.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
• 27.11.2017 - EU-China-Meerespartnerschaft = Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen
• 27.11.2017 - Entwurf einer Erklärung zur Begründung einer Meerespartnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China
• 24.11.2017 - Spaltbares Material –Beschluss
• 23.11.2017 - Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: "Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen" – Schlussfolgerungen des Rates (20. November 2017)
• 23.11.2017 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Jahreswachstumsbericht 2018
• 22.11.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertretenden Standpunkt
• 20.11.2017 - Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: "Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen" – Schlussfolgerungen des Rates (20. November 2017)
• 17.11.2017 - ANHANG DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 17.11.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Handelspflicht für bestimmte Derivate
• 17.11.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 17.11.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Handelspflicht für bestimmte Derivate
• 15.11.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.11.2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Methoden zur Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung
• 15.11.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 14.11.2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Instituten oder Unternehmen
• 19.10.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.10.2017 zur Änderung des Anhangs IIIb der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

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• 06.12.2017 - Permanent Structured Cooperation (PESCO) - Council Decision - preparation for the adoption
• 05.12.2017 - COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union within the 11th Ministerial Conference of the World Trade Organization as regards public stockholding for food security purposes, trade-distorting domestic support, including for cotton, export prohibitions and restrictions in agriculture, fisheries subsidies, domestic regulation in services, and SMEs and transparency of regulatory measures for trade in goods
• 05.12.2017 - Voluntary Humanitarian Admission Scheme with Turkey - Endorsement
• 05.12.2017 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) No 1316/2013 and (EU) 2015/1017 as regards the extension of the duration of the European Fund for Strategic Investments as well as the introduction of technical enhancements for that Fund and the European Investment Advisory Hub (first reading) - Preparation for the adoption of the legislative act
• 05.12.2017 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) No 1316/2013 and (EU) 2015/1017 as regards the extension of the duration of the European Fund for Strategic Investments as well as the introduction of technical enhancements for that Fund and the European Investment Advisory Hub (first reading) - Preparation for the adoption of the legislative act = Statement
• 05.12.2017 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Directive 2003/87/EC to continue current limitations of scope for aviation activities and to prepare to implement a global market-based measure from 2021 (first reading) - Preparation for the adoption of the legislative act
• 05.12.2017 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Directive 2003/87/EC to continue current limitations of scope for aviation activities and to prepare to implement a global market-based measure from 2021 (first reading) - Preparation for the adoption of the legislative act = Statement
• 05.12.2017 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) No 1305/2013 on support for rural development by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD), (EU) No 1306/2013 on the financing, management and monitoring of the common agricultural policy, (EU) No 1307/ 2013 establishing rules for direct payments to farmers under support schemes within the framework of the common agricultural policy, (EU) No 1308/ 2013 establishing a common organisation of the markets in agricultural products and (EU) No 652/2014 laying down provisions for the management of expenditure relating to the food chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and plant reproductive material (first reading) - Preparation for the adoption of the legislative act
• 05.12.2017 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) No 1305/2013 on support for rural development by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD), (EU) No 1306/2013 on the financing, management and monitoring of the common agricultural policy, (EU) No 1307/ 2013 establishing rules for direct payments to farmers under support schemes within the framework of the common agricultural policy, (EU) No 1308/ 2013 establishing a common organisation of the markets in agricultural products and (EU) No 652/2014 laying down provisions for the management of expenditure relating to the food chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and plant reproductive material (first reading) - Preparation for the adoption of the legislative act = Statements
• 05.12.2017 - United States v. Microsoft Corporation (United States Supreme Court 17-2) – amicus brief – Outcome of discussions
• 04.12.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Agency for Asylum and repealing Regulation (EU) No 439/2010 (First reading) = Endorsement
• 04.12.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by the Union institutions, bodies, offices and agencies and on the free movement of such data, and repealing Regulation (EC) No 45/2001 and Decision No 1247/2002/EC - Preparation for the trilogue
• 04.12.2017 - Case before the General Court of the European Union T-639/16 P (FV v Council)
• 04.12.2017 - Follow up to Judgment in Case C-660/13 - Arrangements between Secretaries General on non-binding instruments
• 01.12.2017 - Proposal for an Inter-Institutional Agreement on a mandatory Transparency Register - Approval of a negotiating mandate
• 01.12.2017 - Mid-term review of the JHA strategic guidelines - Information from the Presidency
• 01.12.2017 - Mid-term review of the JHA strategic guidelines - Information from the Presidency
• 01.12.2017 - Proposal for a Council Decision adopting the provisions amending the Act concerning the election of the members of the European Parliament by direct universal suffrage (the 'Electoral Act')
• 01.12.2017 - Draft Council Decision on the putting into effect of remaining provisions of the Schengen acquis relating to the Schengen Information System in the Republic of Bulgaria and Romania
• 01.12.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 726/2004 as regards the location of the seat of the European Medicines Agency (First reading) - Mandate for the negotiations with the European Parliament
• 01.12.2017 - Proposal for a Regulation of the Council and of the European Parliament amending Regulation (EU) No 1093/2010 as regards the location of the seat of the European Banking Authority (First reading) - Mandate for the negotiations with the European Parliament
• 01.12.2017 - Non-binding delineation criteria between delegated and implementing acts - Draft position to be taken on behalf of the Council in forthcoming interinstitutional negotiations
• 30.11.2017 - Ombudsman Own-Initiative Inquiry OI/2/2017/AB - Inspection by the Ombudsman of documents held by the Council in the framework of her inquiry
• 28.11.2017 - Case before the EU General Court - Case T-721/17, Sergey Topor-Gilka v. Council
• 28.11.2017 - Case before the EU General Court - Case T-722/17, OOO WO Technopromexport v. Council
• 18.10.2017 - Appointment of the Europol Executive Director