- Rat der Europäischen Union
AStV (1. Teil), 12. April 2017
Praktische Informationen
Meeting n° 254121 Justus Lipsius Mittwoch, 12. April 2017 10:00 Sitzungssaal 50.7
Diesbezügliche Dokumente
- 11.04.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 11.04.2017 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001 Allgemeine Ausrichtung
- 10.04.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 10.04.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
- 10.04.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anlagen A, B und C zu vertretenden Standpunkt
- 10.04.2017 - Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 479/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen – Annahme
- 10.04.2017 - 2624. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 07.04.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte
- 07.04.2017 - Beschluss der Kommission vom XXX zur Änderung des Beschlusses 2014/350/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 07.04.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 07.04.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 07.04.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verwendung von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) und Calcium-Phosphoryl-Oligosacchariden (POs-Ca®) als Zusatz zu Lebensmitteln und bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 07.04.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 07.04.2017 - Verordnung (EU) .../.. der Kommission vom XXX zur Berichtigung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission und der Verordnung (EU) YYYY/XXX [WLTP] der Kommission = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 07.04.2017 - Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/xxx der Kommission und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Emissionen leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb (Euro 6) = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 07.04.2017 - Beschluss (EU) …/… der Kommission vom XXX über das Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
- 07.04.2017 - Delegierte Richtlinie (EU) …/… der Kommission vom 15.3.2017 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Weißglas für optische Anwendungen – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 07.04.2017 - Delegierte Richtlinie (EU) …/… der Kommission vom 13.3.2017 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 07.04.2017 - Delegierte Richtlinie (EU) …/… der Kommission vom 13.3.2017 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 07.04.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf die Vorschläge zur Änderung der Anlagen A, B und C zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 07.04.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 06.04.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Annahme - im Namen der Europäischen Union - einer Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
- 06.04.2017 - Beschluss des Rates zur Annahme der Änderung des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
- 06.04.2017 - Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Iran über die Umsetzung des Übereinkommens von Paris Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen
- 06.04.2017 - Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) Ernennung von Frau Ann MILLER (UK) zum Mitglied in der Kategorie der Vertreter der Regierungen
- 05.04.2017 - Entwurf eines Beschluss des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Annahme
- 04.04.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 479/2013 zum Verzicht auf die Anforderung, für im Korridor von Neum beförderte Unionswaren summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen einzureichen
- 27.03.2017 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
- 27.03.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
- 27.03.2017 - ANHANG zur VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
- 27.03.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
- 27.03.2017 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../… DER KOMMISSION zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verwendung von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) und Calcium-Phosphoryl-Oligosacchariden (POs-Ca®) als Zusatz zu Lebensmitteln und in der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln
- 27.03.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verwendung von organischem Silicium (Monomethylsilantriol) und Calcium-Phosphoryl-Oligosacchariden (POs-Ca®) als Zusatz zu Lebensmitteln und bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln
- 27.03.2017 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) …/.. DER KOMMISSION über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
- 27.03.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
- 22.03.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen (Regelungsverfahren mit Kontrolle)
- 17.03.2017 - ANHANG der DELEGIERTEN RICHTLINIE (EU) DER KOMMISSION zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Weißglas für optische Anwendungen
- 17.03.2017 - DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION vom 15.3.2017 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Weißglas für optische Anwendungen
- 15.03.2017 - ANHANG der DELEGIERTEN RICHTLINIE (EU) DER KOMMISSION zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards
- 15.03.2017 - DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION vom 13.3.2017 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards
- 15.03.2017 - ANHANG der DELEGIERTEN RICHTLINIE (EU) DER KOMMISSION zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren
- 15.03.2017 - DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION vom 13.3.2017 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagerschalen und -buchsen für bestimmte Kältemittel enthaltende Kompressoren
- 03.03.2017 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) …/.. DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel
- 03.03.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 68/2013 zum Katalog der Einzelfuttermittel
- 14.02.2017 - ANHANG des Beschlusses der Kommission über das Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
- 14.02.2017 - BESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION vom XXX über das Referenzdokument für bewährte Umweltmanagementpraktiken, branchenspezifische Umweltleistungsindikatoren und Leistungsrichtwerte für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
- 13.02.2017 - ANHÄNGE der Verordnung (EU) .../.. der Kommission zur Berichtigung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission und der Verordnung (EU) YYYY/XXX [WLTP] der Kommission
- 13.02.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Berichtigung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission und der Verordnung (EU) YYYY/XXX [WLTP] der Kommission
- 13.02.2017 - ANHÄNGE der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/xxx der Kommission und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Emissionen leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb (Euro 6)
- 13.02.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/xxx der Kommission und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Emissionen leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb (Euro 6)
- 06.02.2017 - Anhang zum Beschluss der Kommission vom XXX zur Änderung des Beschlusses 2014/350/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse
- 06.02.2017 - BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Beschlusses 2014/350/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse
- 12.01.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung von Japan über ein Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Japan
- 11.01.2017 - Annahme eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über ein Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Japan einzuleiten
- 05.12.2016 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001
- 01.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
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- 10.04.2017 - Proposal for a Council Decision on the submission, on behalf of the European Union, of a proposal for the listing of additional chemicals in Annex A, B and/or C to the Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants - Confirmation of delegations' voting intentions
- 04.04.2017 - DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-009762/2016 - Victor Negrescu (S&D) 'EU extends sanctions on Russia'
- 20.03.2017 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-009064/2016 - Geoffrey Van Orden (ECR) 'Cyprus reunification talks'
- 20.03.2017 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000258/2017 - Vilija Blinkevičiūtė (S&D) 'Financial education for girls as an additional measure for overcoming female poverty'
- 20.03.2017 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-000892/2017 - Kostas Chrysogonos (GUE/NGL) 'International Monetary Fund report on Greek debt sustainability'
- 20.03.2017 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000256/2017 - Vilija Blinkevičiūtė (S&D) 'Dearth of women in the information and communication technology sector'