Rat der Europäischen Union

AStV (2. Teil), 12. April 2017

Praktische Informationen

Meeting n° 254087 Europa Mittwoch, 12. April 2017 10:00 Sitzungssaal EB S5

Diesbezügliche Dokumente

12.04.2017 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
11.04.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Kroatien
11.04.2017 - Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden (vorl.Üb.) Annahme
11.04.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1401
11.04.2017 - 2624. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
10.04.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Die Wirksamkeit und die Relevanz der Kohäsionspolitik und deren Sichtbarkeit bei unseren Bürgerinnen und Bürgern erhöhen" - Annahme
10.04.2017 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (erste Lesung) - Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates = Erklärungen
07.04.2017 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug – Begründung des Rates
07.04.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt = Annahme
07.04.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Drittes Energiepaket) = Annahme
07.04.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 32/2016 des Europäischen Rechnungshofs "EU-Hilfe für die Ukraine"
07.04.2017 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
07.04.2017 - Überprüfung/Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020: Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 – Vorbereitung der Annahme des Rechtsakts
07.04.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Deutschland festgestellten Mängel
07.04.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Datenschutzes durch Deutschland festgestellten Mängel
07.04.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Griechenland festgestellten Mängel
07.04.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Kroatien
07.04.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der estnischen 2-Euro-Gedenkmünze
07.04.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol) – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
06.04.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
06.04.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
06.04.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
06.04.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
06.04.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
06.04.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
06.04.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU – Annahme
06.04.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Annahme
06.04.2017 - BEZIEHUNGEN ZU TADSCHIKISTAN Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die sechste Tagung des Kooperationsrates EU-Tadschikistan (Brüssel, 15. Mai 2017)
05.04.2017 - Standpunkt des Rates nach erster Lesung der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
05.04.2017 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 24.3.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
05.04.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der deutschen 2-Euro-Gedenkmünze
31.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Drittes Energiepaket)
30.03.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr durch Griechenland festgestellten Mängel
28.03.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
27.03.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 24.3.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle
23.03.2017 - Vorlage zur Genehmigung der neuen Gestaltungsentwürfe griechischer 2-Euro-Gedenkmünzen
22.03.2017 - Vorlage zur Genehmigung des neuen Gestaltungsentwurfs der maltesischen 2-Euro-Gedenkmünze
07.03.2017 - Überprüfung/Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014–2020: – Entwurf einer Erklärung der Kommission
07.03.2017 - Überprüfung/Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020: – Entwurf einer Erklärung des Rates
07.03.2017 - Überprüfung/Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020: – Entwürfe von Erklärungen des Europäischen Parlaments und des Rates
07.03.2017 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
06.03.2017 - Überprüfung/Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014–2020: – Entwurf einer Erklärung der Kommission
06.03.2017 - Überprüfung/Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020: – Entwurf einer Erklärung des Rates
06.03.2017 - Überprüfung/Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020: – Entwürfe von Erklärungen des Europäischen Parlaments und des Rates
18.01.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
06.12.2016 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020
08.12.2015 - BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, im Hinblick auf die Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

AStV (2. Teil), 12. April 2017

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