AStV (1. Teil), 7. Juni 2017

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• 07.06.2017 - Nicht-EHS-Sektoren: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (erste Lesung)
• 06.06.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzten GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt
• 06.06.2017 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GNSS-AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ zur Annahme seiner Geschäftsordnung
• 06.06.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu den Vorschlägen zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 7, 14, 16, 19, 23, 30, 38, 48, 50, 51, 54, 55, 77, 80, 83, 87, 91, 98, 106, 112, 113, 119, 123, 129 und 143, zu zwei Vorschlägen für Änderungen der globalen technischen Regelungen der UN Nr. 1 und 15, zu einem Vorschlag für eine neue globale technische Regelung über das Verfahren für die Prüfung der Verdunstungsemissionen, zu der erneuten Bestätigung der Auflistung dreier Nummern im Vorschlagskompendium globaler technischer Regelungen der UN sowie zu einer Konsensentscheidung über die Verwendung der Bezeichnung „UN GTR“ (globale technische Regelung der UN) zu vertreten ist
• 02.06.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt der Union in dem durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzten GNSS-Ausschuss Europäische Union/Schweiz – Annahme
• 02.06.2017 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Kaliumpolyaspartat - Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 02.06.2017 - Europäische Säule sozialer Rechte – Billigung der gemeinsamen Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz und des Beschäftigungsausschusses
• 02.06.2017 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz) - Sachstandsbericht
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• 02.06.2017 - Nicht-EHS-Sektoren: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (erste Lesung)
• 02.06.2017 - Vorbereitung der 211. Tagung des ICAO-Rates (Montreal, Kanada, 5. - 23. Juni 2017) Koordinierung eines gemeinsamen Standpunkts auf Unionsebene – Umweltschutz Billigung
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• 01.06.2017 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 14404/12 - Annahme
• 01.06.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 14404/12 - Erklärung
• 01.06.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der Jahreskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu vertretenden Standpunkts und zur Aufhebung des Beschlusses 11724/12 - Annahme
• 01.06.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der Jahreskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu vertretenden Standpunkts und zur Aufhebung des Beschlusses 11724/12 - Erklärung
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• 01.06.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Festlegung des in der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 14405/12 - Erklärung
• 01.06.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 7, 14, 16, 19, 23, 30, 38, 48, 50, 51, 54, 55, 77, 80, 83, 87, 91, 98, 106, 112, 113, 119, 123, 129 und 143, zweier Vorschläge für Änderungen der globalen technischen Regelungen der UN Nr. 1 und 15, eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung über das Verfahren für die Prüfung der Verdunstungsemissionen, der erneuten Bestätigung der Auflistung dreier Nummern im Vorschlagskompendium globaler technischer Regelungen der UN sowie einer Konsensentscheidung bezüglich der Verwendung der Bezeichnung "UN GTR" zu vertretenden Standpunkts – Annahme
• 31.05.2017 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - Sachstandsbericht
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• 30.05.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Festlegung des im Rahmen des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) zu vertretenden Standpunkts der Union
• 30.05.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der Jahreskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu vertretenden Standpunkts und zur Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 10. Juli 2012 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu vertretenden Standpunkts
• 30.05.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Festlegung des in der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) zu vertretenden Standpunkts der Union und zur Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Festlegung des in der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) zu vertretenden Standpunkts der Union
• 17.05.2017 - ANHÄNGE der VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf Kaliumpolyaspartat
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• 06.06.2017 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2009/45/EC on safety rules and standards for passenger ships Preparation for the trilogue
• 06.06.2017 - Impact assessment within the Council - 2017 Annual Report
• 02.06.2017 - Preparation of the Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council meeting on 16 June 2017 European Pillar of Social Rights: Health aspects and implications Exchange of views
• 02.06.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the sustainable management of external fishing fleets, repealing Council Regulation (EC) No 1006/2008 - Preparation for the next trilogue
• 02.06.2017 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) No 1316/2013 and (EU) No 283/2014 as regards the promotion of internet connectivity in local communities (First reading) - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
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• 02.06.2017 - Impact assessment within the Council - 2017 Annual Report = endorsement
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• 08.05.2017 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-002021/2017 - João Pimenta Lopes (GUE/NGL) 'Invasion of Syrian airspace by the Israeli air force'
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