- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 20. September 2017
Praktische Informationen
Meeting n° 258118 Justus Lipsius Mittwoch, 20. September 2017 10:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 22.09.2017 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Exekutivausschuss des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zu vertretenden Standpunkt Annahme
- 19.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/415/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland
- 19.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkts
- 19.09.2017 - Entwurf von Standardverfahren zwischen der EU und Bangladesch für die Identifizierung und Rückkehr/Rückführung von illegal aufhältigen Personen
- 19.09.2017 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
- 19.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 19.09.2017 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
- 19.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete zu vertretenden Standpunkt
- 19.09.2017 - VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali
- 19.09.2017 - Prioritäten der Partnerschaft EU-Armenien
- 19.09.2017 - Beziehungen zur Republik Armenien: Entwurf eines Beschlusses des Rates über den – im Namen der Europäischen Union – in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der EU-Armenien Partnerschaftsprioritäten zu vertretenden Standpunkt
- 19.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali und Entwurf einer Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali - Umsetzung der Resolution 2374 (2017) des VN-Sicherheitsrates
- 19.09.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und Entwurf einer Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien - Aktualisierung der Informationen
- 19.09.2017 - 2641. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 18.09.2017 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 11. bis 14. September 2017 in Straßburg)
- 18.09.2017 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates - Entwurf der Begründung des Rates
- 18.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den - im Namen der Europäischen Union - in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der EU-Armenien Partnerschaftsprioritäten zu vertretenden Standpunkt
- 18.09.2017 - Tagung des Europäischen Rates (19./20. Oktober 2017) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
- 18.09.2017 - Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
- 18.09.2017 - Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (erste Lesung) - Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
- 18.09.2017 - Entwurf eines Standpunkts der EU zu der Liste der vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen zur Vorlage durch die EU anlässlich der Konferenz "Our Ocean" (Malta, 5./6. Oktober 2017) = Billigung
- 18.09.2017 - Liste der vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen zur Vorlage durch die EU anlässlich der Konferenz "Our Ocean" (Malta, 5./6. Oktober 2017)
- 18.09.2017 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Exekutivausschuss des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zu vertretenden Standpunkt
- 18.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, Instrumente für die Durchsetzung infolge einer Schlichtung im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) geschlossener Vereinbarungen zur Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten auszuhandeln
- 18.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Instrumente für die Durchsetzung infolge einer Schlichtung im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) geschlossener Vereinbarungen zur Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten zu verhandeln – Annahme
- 15.09.2017 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates
- 15.09.2017 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits - Annahme
- 15.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits - Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 15.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - Annahme
- 15.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 15.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 15.09.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 4/2017 des Europäischen Rechnungshofs "Schutz des EU-Haushalts vor vorschriftswidrigen Ausgaben: Die Kommission machte während des Zeitraums 2007-2013 im Bereich Kohäsion zunehmend von Präventivmaßnahmen und Finanzkorrekturen Gebrauch" – Annahme
- 15.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 15.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 15.09.2017 - Absichtserklärung bezüglich der Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018
- 15.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Dokumenten des Rates - Annahme
- 14.09.2017 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates
- 14.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Ratsdokumenten
- 14.09.2017 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 28. August 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU - Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 14.09.2017 - Delegierte Verordnung (EU) .../.. der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 14.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Europäischen Union hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichteten WPA-Ausschusses betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete – Annahme
- 13.09.2017 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds
- 13.09.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der italienischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 12.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 12.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses - Annahme
- 12.09.2017 - Delegierte Verordnung (EU) …/... der Kommission vom 22.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 522/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die detaillierte Regelung der Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördernden innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 12.09.2017 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 29.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 12.09.2017 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 4/2017 des Europäischen Rechnungshofs "Schutz des EU-Haushalts vor vorschriftswidrigen Ausgaben: Die Kommission machte während des Zeitraums 2007-2013 im Bereich Kohäsion zunehmend von Präventivmaßnahmen und Finanzkorrekturen Gebrauch" – Annahme
- 11.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 zu vertretenden Standpunkts – Annahme
- 11.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
- 11.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung von zwei von Rumänien vorgeschlagenen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 11.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 11.09.2017 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen - Annahme
- 11.09.2017 - Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts
- 11.09.2017 - Empfehlung an den Rat betreffend die Zulassung eines von zweiter Stelle geprüften kryptografischen Produkts
- 08.09.2017 - BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/415/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland
- 08.09.2017 - Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl)
- 06.09.2017 - ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte
- 06.09.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 4.9.2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte
- 01.09.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der slowenischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 29.08.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 28.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU
- 29.08.2017 - ANHÄNGE der DELEGIERTEN VERORDNUNG .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission
- 29.08.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2195 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission
- 23.08.2017 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 22.8.2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 522/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die detaillierte Regelung der Grundsätze für die Auswahl und Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu fördernden innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung
- 26.07.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der spanischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 25.07.2017 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der luxemburgischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 30.05.2017 - Entwurf eines DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES über Kontrollmaßnahmen für N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl)
- 06.01.2017 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits
- 02.02.2015 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Union - des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits
- 25.01.2011 - Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits
- 21.01.2011 - Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits
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