- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 6. Februar 2019
Praktische Informationen
Meeting n° 273909 Europa Mittwoch, 6. Februar 2019 09:00 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 06.02.2019 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 Annahme
- 05.02.2019 - BESCHLUSSES DES RATES über die Ermächtigung zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen an Drittstaaten und internationale Organisationen
- 05.02.2019 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2017
- 05.02.2019 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2017
- 05.02.2019 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2017
- 05.02.2019 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) für das Haushaltsjahr 2017
- 05.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 05.02.2019 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
- 04.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Luxemburgs, Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt von Belarus und Usbekistan zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
- 04.02.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 04.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen - Annahme
- 04.02.2019 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente und der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) – Kompromissvorschlag des Vorsitzes
- 04.02.2019 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken – Kompromissvorschlag des Vorsitzes
- 04.02.2019 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates Beschluss, um eine Fristverlängerung zu ersuchen
- 04.02.2019 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates – Al-Qaida – restriktive Maßnahmen
- 04.02.2019 - Rahmen für einen umfassenden Dialog zwischen der Islamischen Republik Iran und der Europäischen Union über Migrations- und Flüchtlingsfragen - Billigung
- 04.02.2019 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 04.02.2019 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 29/c/02/18
- 01.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Österreichs, Zyperns, Kroatiens, Luxemburgs, Portugals, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
- 01.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Österreichs, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Ecuadors und der Ukraine zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
- 01.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt von Honduras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
- 01.02.2019 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung Luxemburgs, Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt von Belarus und Usbekistan zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen – Annahme
- 01.02.2019 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbundene natürliche oder juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen – Begründungen
- 01.02.2019 - ENTSCHLIESSUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 30./31. Januar 2019 in Brüssel)
- 01.02.2019 - Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union
- 01.02.2019 - Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2018 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen)
- 01.02.2019 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 Annahme
- 01.02.2019 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien – Annahme
- 31.01.2019 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2020 Annahme
- 31.01.2019 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 Annahme
- 31.01.2019 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 Annahme
- 31.01.2019 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 Annahme
- 30.01.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.12.2018 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ebenen der geografischen Aufgliederung – Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
- 28.01.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines überarbeiteten Gestaltungsentwurfs der portugiesischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 25.01.2019 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 23.01.2019 - Vorlage zur Genehmigung eines neuen Gestaltungsentwurfs der litauischen 2-Euro-Gedenkmünze
- 18.01.2019 - Entlastungsverfahren für die EEF: Haushaltsjahr 2017 Beziehungen zu den AKP-Staaten und den ÜLG – Entlastung der Kommission für die finanzielle Verwaltung des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (Haushaltsjahr 2017)
- 17.01.2019 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik
- 10.01.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, Zyperns, Kroatiens, Luxemburgs, Portugals, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
- 10.01.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Österreichs, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Ecuadors und der Ukraine zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
- 10.01.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt von Honduras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
- 10.01.2019 - BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Luxemburgs, Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt von Belarus und Usbekistan zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
- 09.01.2019 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen an Drittstaaten und internationale Organisationen (Dokument 5124/19) – Annahme des Beschlusses
- 07.01.2019 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 18.12.2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
- 21.12.2018 - ANHANG der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ebenen der geografischen Aufgliederung
- 21.12.2018 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 19.12.2018 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ebenen der geografischen Aufgliederung
- 12.12.2018 - Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten/Kohäsion)
- 11.12.2018 - Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung)
- 03.12.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 30.11.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen/Haushalt)
- 27.11.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)
- 21.11.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 16.11.2018 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 10.07.2018 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien
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- 05.02.2019 - Draft Directive of the European Parliament and of the Council laying down rules facilitating the use of financial and other information for the prevention, detection, investigation or prosecution of certain criminal offences and repealing Council Decision 2000/642/JHA Presidency debriefing on the outcome of the trilogue Preparation for the trilogue
- 04.02.2019 - ESFS Review - General approach
- 01.02.2019 - Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027 - Simplification of the draft Negotiating Box
- 01.02.2019 - Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on certain aspects concerning contracts for the sales of goods, amending Regulation (EC) No 2006/2004 of the European Parliament and of the Council and Directive 2009/22/EC of the European Parliament and of the Council and repealing Directive 1999/44/EC of the European Parliament and of the Council - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 01.02.2019 - Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on certain aspects concerning contracts for the supply of digital content - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 01.02.2019 - High-level Group of Wise Persons on the European Financial Architecture for Development - Information note
- 31.01.2019 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2016/399 as regards the rules applicable to the temporary reintroduction of border control at internal borders
- 29.01.2019 - Case before the General Court: - Case T-32/19 (Katherine Nayarith Harrington Padrón v. Council)
- 29.01.2019 - Judgment of the Court of Justice in Case C-530/17 P, Mykola Y. Azarov v Council
- 28.01.2019 - Recommendation to the Council concerning the interim approval of a cryptographic product