AStV (1. Teil), 7. Oktober 2020

Diesbezügliche Dokumente

• 08.10.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Frau Kristina LOVÉN SELDÉN zum Mitglied (Schweden) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Mats ESSEMYR
• 08.10.2020 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Aurore MASSART zum stellvertretenden Mitglied (Belgien) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Xavier LEBICHOT
• 08.10.2020 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Aurore MASSART zum stellvertretenden Mitglied (Belgien) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Xavier LEBICHOT
• 07.10.2020 - Verordnung (EU) …/… der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Produkte, persistente organische Schadstoffe, bestimmte flüssige Stoffe oder Gemische, Nonylphenol und Prüfverfahren für Azofarbstoffe – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen – Erklärung der deutschen Delegation
• 06.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme gemeinsamer Verfahrensvorschriften zu vertretenden Standpunkt
• 06.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Verknüpfungsabkommens und die Annahme technischer Verknüpfungsstandards zu vertreten ist
• 06.10.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERKNÜPFUNG IHRER JEWEILIGEN SYSTEME FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES über die Annahme gemeinsamer Verfahrensvorschriften
• 06.10.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERKNÜPFUNG IHRER JEWEILIGEN SYSTEME FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens und zur Annahme technischer Verknüpfungsstandards
• 06.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu der Annahme von Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist
• 06.10.2020 - Vorrangige Herausforderungen im Beschäftigungsbereich: Kernbotschaften des Beschäftigungsausschusses auf der Grundlage des Jahresberichts über die Leistungen im Beschäftigungsbereich und des Anzeigers für die Leistungen im Beschäftigungsbereich - Billigung der Kernbotschaften
• 06.10.2020 - BESCHLUSS DES RATES zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
• 05.10.2020 - Notifikation durch die EU und ihre Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens - Billigung
• 05.10.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 02.10.2020 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme gemeinsamer Verfahrensvorschriften zu vertretenden Standpunkt Annahme
• 02.10.2020 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Verknüpfungsabkommens und die Annahme technischer Verknüpfungsstandards zu vertreten ist - Annahme
• 02.10.2020 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Annahme
• 02.10.2020 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 01.10.2020 - Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Produkte, persistente organische Schadstoffe, bestimmte flüssige Stoffe oder Gemische, Nonylphenol und Prüfverfahren für Azofarbstoffe – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 01.10.2020 - Zentrale soziale Herausforderungen: Kernbotschaften des Ausschusses für Sozialschutz auf der Grundlage der jährlichen Überprüfung des Anzeigers für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes – Billigung
• 01.10.2020 - Vorrangige Herausforderungen im Beschäftigungsbereich: Kernbotschaften des Beschäftigungsausschusses auf der Grundlage des Jahresberichts über die Leistungen im Beschäftigungsbereich und des Anzeigers für die Leistungen im Beschäftigungsbereich - Billigung der Kernbotschaften
• 30.09.2020 - Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung allergener Duftstoffe in Spielzeug (Kennzeichnung) und Richtlinie (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots allergener Duftstoffe in Spielzeug (Verbot) – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 29.09.2020 - Notifikation durch die EU und ihre Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens - Billigung
• 28.09.2020 - BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Beschlusses 2014/350/EU und des Beschlusses (EU) 2016/1349 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse und Schuhe sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 28.09.2020 - BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für elektronische Displays = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 28.09.2020 - BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse, Schreibwaren aus Papier und Papiertragetaschenerzeugnisse = Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 31.07.2020 - ANHANG der VERORDNUNG (EU) .../… DER KOMMISSION vom xxx zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Produkte, persistente organische Schadstoffe, bestimmte flüssige Stoffe oder Gemische, Nonylphenol und Prüfverfahren für Azofarbstoffe
• 31.07.2020 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Produkte, persistente organische Schadstoffe, bestimmte flüssige Stoffe oder Gemische, Nonylphenol und Prüfverfahren für Azofarbstoffe
• 31.07.2020 - RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots allergener Duftstoffe in Spielzeug
• 31.07.2020 - RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung allergener Duftstoffe in Spielzeug
• 27.07.2020 - ANHANG zum BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für elektronische Displays
• 27.07.2020 - BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für elektronische Displays
• 27.07.2020 - Anhang zu dem BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse, Schreibwaren aus Papier und Papiertragetaschenerzeugnisse
• 27.07.2020 - BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse, Schreibwaren aus Papier und Papiertragetaschenerzeugnisse
• 20.07.2020 - BESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung des Beschlusses 2014/350/EU und des Beschlusses (EU) 2016/1349 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse und Schuhe sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen

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• 06.10.2020 - Draft Decision of the European Parliament and of the Council empowering France to negotiate an agreement supplementing its existing bilateral Treaty with the United Kingdom concerning the construction and operation by private concessionaires of a Channel Fixed Link (first reading) - Decision to use the written procedure for the adoption of the legislative act
• 06.10.2020 - Draft Regulation of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2016/798, as regards the application of railway safety and interoperability rules within the Channel Fixed Link (first reading) - Decision to use the written procedure for the adoption of the legislative act
• 06.10.2020 - Council Conclusions on Strengthening Minimum Income Protection to Combat Poverty and Social Exclusion in the COVID-19 Pandemic and Beyond - Decision to use the written procedure for the adoption
• 06.10.2020 - Council Conclusions on Human Rights, Participation and Well-Being of Older Persons in the Era of Digitalisation - Decision to use the written procedure for the adoption
• 06.10.2020 - Council Conclusions on Improving the working and living conditions of seasonal and other mobile workers - Decision to use the written procedure for the adoption
• 05.10.2020 - Draft Decision of the European Parliament and of the Council amending Council Decision 2003/17/EC as regards the equivalence of field inspections carried out in Ukraine on cereal seed-producing crops and on the equivalence of cereal seed produced in Ukraine (first reading) - Decision to use the written procedure for the adoption of the legislative act
• 05.10.2020 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision No 445/2014/EU establishing a Union action for the European Capitals of Culture for the years 2020 to 2033 - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 02.10.2020 - Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Decision No 573/2014/EU on enhanced cooperation between Public Employment Services (PES)
• 02.10.2020 - Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Decision No 573/2014/EU on enhanced cooperation between Public Employment Services (PES) (Text with EEA relevance) - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 02.10.2020 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Digital Europe programme for the period 2021-2027 - Mandate for negotiations with the EP
• 02.10.2020 - Case before the Court of Justice
• 02.10.2020 - Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the European Committee for drawing up Standards in the field of Inland Navigation and in the Central Commission for the Navigation on the Rhine on the adoption of standards concerning technical requirements for inland waterways vessels Decision to use the written procedure for the adoption
• 01.10.2020 - Case before the Court of Justice Case C-348/20 P - Appeal by Nord Stream 2 AG against the order of the General Court in Case T-526/19, Nord Stream 2 AG v Parliament and Council
• 28.09.2020 - Case brought before the Court of Justice of the European Union - Reference for a preliminary ruling in Case C-244/20 (INSS - l’INSTITUTO NACIONAL DE LA SEGURIDAD SOCIAL)
• 14.09.2020 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-004412/2020 - Jean-Paul Garraud (ID) 'The recovery plan for Europe'