AStV (2. Teil), 13. Mai 2020

Diesbezügliche Dokumente

• 13.05.2020 - Informelle Videokonferenz der Mitglieder des EWR-Rates am 25. Mai 2020 – Billigung des Wortlauts der gemeinsamen Erklärung
• 12.05.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
• 12.05.2020 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 12.05.2020 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
• 12.05.2020 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 11.05.2020 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 09/c/01/20 – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 11.05.2020 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
• 11.05.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
• 11.05.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
• 11.05.2020 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)
• 08.05.2020 - Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2020 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich Annahme
• 08.05.2020 - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
• 08.05.2020 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
• 08.05.2020 - Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
• 07.05.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz
• 07.05.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES zur Festlegung eines Verfahrens für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses
• 07.05.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren
• 07.05.2020 - Entwurf eines BESCHLUSSES DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN über die von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln
• 07.05.2020 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 07.05.2020 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 07.05.2020 - Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss – Annahme
• 07.05.2020 - Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird, durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss – Annahme
• 07.05.2020 - Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme
• 07.05.2020 - Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme
• 07.05.2020 - Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss – Annahme
• 07.05.2020 - Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird, durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss – Annahme
• 07.05.2020 - Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme
• 07.05.2020 - Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Annahme der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln durch den mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen – Annahme
• 07.05.2020 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters 2020, einschließlich der eingehenden Überprüfungen und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen von 2019 – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme
• 07.05.2020 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters 2020, einschließlich der eingehenden Überprüfungen und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen von 2019
• 07.05.2020 - Bericht der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat über die Arbeitsweise des Satellitenzentrums der Europäischen Union (2014-2019)
• 07.05.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist
• 07.05.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird
• 07.05.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren zu vertreten ist
• 07.05.2020 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln zu vertretenden Standpunkt
• 06.05.2020 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zu vertreten ist, mit dem das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses festgelegt wird – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 06.05.2020 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
• 06.05.2020 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung
• 30.04.2020 - Teilweise Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union – Ernennung von vierzehn Richtern (BE, DK, EE, IE, EL, ES, HR, LU, HU, PL, RO, SI, SK, FI) und sechs Generalanwälten (DE, EL, ES, HR, CY, LV)
• 30.04.2020 - Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2020 Für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
• 29.04.2020 - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses zur Regelung der administrativen und organisatorischen Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz zu vertreten ist – Annahme – Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens
• 20.04.2020 - KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, Brüssel, 11. März 2020

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 11.05.2020 - Public access to documents - confirmatory application 09/c/01/20
• 11.05.2020 - Common position of the EU and its Member States as regards the open-ended ad-hoc intergovernmental committee of experts to elaborate a comprehensive international convention on countering the use of information and communications technologies for criminal purposes - text for submission to Coreper approval
• 08.05.2020 - Draft Decision of the European Parliament and of the Council on providing Macro-Financial Assistance to enlargement and neighbourhood partners in the context of the COVID-19 pandemic crisis (first reading) - Decision to use the written procedure for the adoption of the legislative act - Decision to derogate from the 8-week period provided for in Article 4 of Protocol 1 on the role of national parliaments in the EU
• 07.05.2020 - European Court of Auditors Special Report No 08/2020: "EU investments in cultural sites: a topic that deserves more focus and coordination" • Designation of Working Party
• 07.05.2020 - Council Decision on the European Union Capacity Building Mission in Somalia (EUCAP Somalia)
• 06.05.2020 - Case before the General Court of the European Union - Case T-180/20: JE v Council and conference of the representatives of the governments of the Member States - Action for annulment
• 30.04.2020 - Draft Common Position of the EU and its Member States as regards the open-ended ad-hoc intergovernmental committee of experts to elaborate a comprehensive international convention on countering the use of information and communications technologies for criminal purposes
• 04.11.2019 - Report of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council on the functioning of the EU Satellite Centre (2014-2019)