AStV (1. Teil), 13. Juli 2022

Diesbezügliche Dokumente

• 13.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls – Annahme
• 13.07.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls (2021-2024) zur Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln – Annahme
• 12.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union auf der 226. Tagung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die vorgeschlagene Änderung 48 zu Anhang 6 Teil I des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
• 12.07.2022 - Grundsätze für eine Zusammenarbeit bei Lieferketten – US-Ministererklärung – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
• 11.07.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte)
• 11.07.2022 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Fangtätigkeiten und zur Abfederung der Folgen der durch diesen Angriffskrieg verursachten Marktstörungen für die Lieferkette von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 11.07.2022 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Fangtätigkeiten und zur Abfederung der Folgen der durch diesen Angriffskrieg verursachten Marktstörungen für die Lieferkette von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 11.07.2022 - Delegierte Richtlinie (EU) der Kommission vom 29.6.2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse – Beschluss, um eine Fristverlängerung zu ersuchen
• 11.07.2022 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts
• 11.07.2022 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellte Fahrerdokumente (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
• 11.07.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 08.07.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Fangtätigkeiten und zur Abfederung der Folgen der durch diesen Angriffskrieg verursachten Marktstörungen für die Lieferkette von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen
• 08.07.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellte Fahrerdokumente
• 08.07.2022 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik – Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
• 08.07.2022 - Delegierte Richtlinie (EU) der Kommission vom 29.6.2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse – Beschluss, um eine Fristverlängerung zu ersuchen
• 08.07.2022 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 07.07.2022 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 6/2022 des Europäischen Rechnungshofs: „Rechte des geistigen Eigentums in der EU: solider Schutz mit kleinen Schwächen“ – Billigung
• 06.07.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien und des zugehörigen Durchführungsprotokolls – Annahme
• 06.07.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls (2021-2024) über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln – Annahme
• 06.07.2022 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Eine neue europäische Innovationsagenda
• 29.06.2022 - DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.6.2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rücknahme bestimmter Ausnahmen in Bezug auf erhitzte Tabakerzeugnisse
• 30.05.2022 - ANHANG der Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Kanada andererseits über die Teilnahme Kanadas an Programmen der Union und über die Assoziierung Kanadas mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)
• 30.05.2022 - Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Kanada andererseits über die Teilnahme Kanadas an Programmen der Union und über die Assoziierung Kanadas mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)
• 30.05.2022 - ANHANG der Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über die Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union und über die Assoziierung Neuseelands mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)
• 30.05.2022 - Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über die Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union und über die Assoziierung Neuseelands mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)
• 09.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien und des zugehörigen Durchführungsprotokolls
• 08.11.2021 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 11.07.2022 - Proposal for a DECISION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the 2030 Policy Programme "Path to the Digital Decade" - Preparation for the trilogue
• 08.07.2022 - Recommendation for a Council Decision authorising the opening of negotiations on behalf of the European Union for the conclusion of an Agreement between the European Union, of the one part, and Canada, of the other part, on the participation of Canada in Union programmes and the association of Canada to Horizon Europe – the Framework Programme for Research and Innovation (2021-2027) Recommendation for a Council Decision authorising the opening of negotiations on behalf of the European Union for the conclusion of an Agreement between the European Union, of the one part, and New Zealand, of the other part, on the participation of New Zealand in Union programmes and the association of New Zealand to Horizon Europe – the Framework Programme for Research and Innovation (2021-2027) - Guidance for further work
• 08.07.2022 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on foreign subsidies distorting the internal market - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
• 06.07.2022 - Attendance of a representative of the World Health Organisation (WHO) at the Working Party on Public Health – High level on 26 July 2022 - Approval
• 06.07.2022 - Attendance of Euroseeds, Alliance of Bioversity International and the International Center for Tropical Agriculture, the Secretary of the International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture, Norway and Switzerland at meetings of the Working Party on Genetic Resources and Innovation in Agriculture (Genetic Resources) - Approval
• 05.07.2022 - COUNCIL DECISION on the position to be taken on behalf of the European Union in the 226th session of the Council of the International Civil Aviation Organization as regards the envisaged adoption of Amendment 48 to Annex 6 Part I to the Convention on International Civil Aviation Adoption
• 20.06.2022 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000630/2022 - Gerolf Annemans (ID) 'European Investment Bank staff and the independence of news media'
• 20.06.2022 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-001535/2022 - Cindy Franssen (PPE) 'EU-ratification of the ILO Violence and Harassment Convention, 2019 (No. 190)'
• 20.06.2022 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-001457/2022 - Patrizia Toia (S&D), Pierfrancesco Majorino (S&D) 'Lack of involvement of civil society organisations in the run-up to and organisation of the 6th AU-EU Summit'