AStV (1. Teil), 14. September 2022

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• 13.09.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Aufnahme der Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäschen Parlaments und des Rates über die Gasspeicherung in den Besitzstand der Energiegemeinschaft
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• 13.09.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Lenkungsorgan des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in Bezug auf Änderungen der Anlage I zum genannten Vertrag zu vertretenden Standpunkt
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• 13.09.2022 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Aufnahme der Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gasspeicherung in den Besitzstand der Energiegemeinschaft – Annahme
• 13.09.2022 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
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• 12.09.2022 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Aufnahme der Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gasspeicherung in den Besitzstand der Energiegemeinschaft – Annahme
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• 09.09.2022 - Vorbereitung der 41. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation – Unterstützung von Arbeitspapieren, die von Drittländern vorgelegt wurden Billigung
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• 09.09.2022 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
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• 09.09.2022 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Butylhydroxytoluol, Acid Yellow 3, Homosalat und HAA299 in kosmetischen Mitteln und zur Berichtigung der genannten Verordnung hinsichtlich der Verwendung von Resorcin in kosmetischen Mitteln – Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen
• 09.09.2022 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) …/... DER KOMMISSION vom 20.6.2022 zur Änderung der Anhänge I, II, IV und V der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die technischen Anforderungen an in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte vollautomatisierte Fahrzeuge und an Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie in Bezug auf die Softwareaktualisierung – Beschluss, keine Einwände zu erheben
• 09.09.2022 - Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG – Orientierungsaussprache
• 08.09.2022 - Vorbereitung der 41. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Unterstützung von Arbeitspapieren, die von Drittländern vorgelegt wurden
• 07.09.2022 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zu vertretenden Standpunkt Annahme
• 06.09.2022 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt im Hinblick auf die Annahme der überarbeiteten Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein zu vertreten ist Annahme
• 06.09.2022 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Lenkungsorgan des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in Bezug auf Änderungen der Anlage I zum genannten Vertrag zu vertreten ist – Annahme
• 02.09.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zu vertreten ist
• 02.09.2022 - Entwurf des BESCHLUSSES DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERKNÜPFUNG IHRER JEWEILIGEN SYSTEME FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES zur Änderung der Anhänge III und IV des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
• 31.08.2022 - Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Frau Maja Kluger DIONIGI zum Mitglied (Dänemark) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Helene TANDERUP
• 31.08.2022 - Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Frau Trine Birgitte HOUGAARD zum stellvertretenden Mitglied (Dänemark) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Birgitte NYMARK
• 31.08.2022 - Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Herrn Fiete STARCK zum Mitglied (Deutschland) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Stefan MONDORF
• 31.08.2022 - Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Herrn Arne FRANKE zum stellvertretenden Mitglied (Deutschland) als Nachfolger des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Herrn Michael STIEFEL
• 30.08.2022 - BESCHLUSS DES RATES über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
• 22.08.2022 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-002236/2022 - Engin Eroglu (Renew), Raphaël Glucksmann (S&D), Sara Skyttedal (PPE), Nicola Beer (Renew), Assita Kanko (ECR), Olivier Chastel (Renew), Javier Nart (Renew), Samira Rafaela (Renew), Gianna Gancia (ID), Reinhard Bütikofer (Verts/ALE), Henrike Hahn (Verts/ALE), Alice Kuhnke (Verts/ALE), Pär Holmgren (Verts/ALE), Jakop G. Dalunde (Verts/ALE), Dragoş Tudorache (Renew), Ciarán Cuffe (Verts/ALE), Rasa Juknevičienė (PPE), Maria Arena (S&D), Anna Cavazzini (Verts/ALE) "Die Menschenrechtslage in Xinjiang unter Berücksichtigung der Polizeiakten von Xinjiang"
• 19.08.2022 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Argo SOON zum Mitglied (Estland) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Aija MAASIKAS
• 19.08.2022 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Evelin TOMSON zum stellvertretenden Mitglied (Estland) als Nachfolgerin des ausscheidenden Herrn Argo SOON
• 11.08.2022 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Meeli MIIDLA-VANATALU zum stellvertretenden Mitglied (Estland) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Maret MARIPUU
• 11.08.2022 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Silja SOON zum Mitglied (Estland) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Maret MARIPUU
• 11.08.2022 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Meeli MIIDLA-VANATALU zum stellvertretenden Mitglied (Estland) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Silja SOON
• 10.08.2022 - Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen: Ernennung von Herrn Michael CAMILLERI zum Mitglied (Malta) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Annalise DESIRA
• 08.08.2022 - Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Ernennung von Frau Svetlana DONCHEVA zum Mitglied (Bulgarien) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Daniela SIMIDCHIEVA
• 01.08.2022 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG P-002160/2022 - Zdzisław Krasnodębski (ECR), Witold Jan Waszczykowski (ECR), Christian Ehler (PPE), Miriam Lexmann (PPE), Ryszard Antoni Legutko (ECR), Dominik Tarczyński (ECR), Kosma Złotowski (ECR), Petras Auštrevičius (Renew), Karen Melchior (Renew), Marek Paweł Balt (S&D), Jacek Saryusz-Wolski (ECR), Sara Skyttedal (PPE), Radosław Sikorski (PPE), Beata Kempa (ECR), Elżbieta Kruk (ECR), Zbigniew Kuźmiuk (ECR), Evžen Tošenovský (ECR), Nathalie Loiseau (Renew) "Beschluss zur Streichung russischer Interessenvertreter aus dem Transparenzregister"
• 01.08.2022 - Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Frau Caterina FRANCOMANO zum Mitglied (Italien) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Giovanni CALABRÒ
• 01.08.2022 - Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Frau Cristina BURZI zum stellvertretenden Mitglied (Italien) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Silvia BOLOGNINI
• 25.07.2022 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-001885/2022 - Peter Pollák (PPE), Sabine Verheyen (PPE), Tomasz Frankowski (PPE), Stanislav Polčák (PPE) "Lücken bei der Harmonisierung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten und Ungerechtigkeit bei der Vergütung von Künstlern"
• 13.07.2022 - ANHANG der Verordnung der Kommission (EU) .../... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Butylhydroxytoluol, Acid Yellow 3, Homosalat und HAA299 in kosmetischen Mitteln und zur Berichtigung der genannten Verordnung hinsichtlich der Verwendung von Resorcin in kosmetischen Mitteln
• 13.07.2022 - VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Butylhydroxytoluol, Acid Yellow 3, Homosalat und HAA299 in kosmetischen Mitteln und zur Berichtigung der genannten Verordnung hinsichtlich der Verwendung von Resorcin in kosmetischen Mitteln
• 22.06.2022 - ANHÄNGE der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I, II, IV und V der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die technischen Anforderungen an in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte vollautomatisierte Fahrzeuge und an Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie in Bezug auf die Softwareaktualisierung
• 22.06.2022 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 20.6.2022 zur Änderung der Anhänge I, II, IV und V der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die technischen Anforderungen an in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte Fahrzeuge, an in kleiner Serie hergestellte vollautomatisierte Fahrzeuge und an Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung sowie in Bezug auf die Softwareaktualisierung

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