AStV (1. Teil), 1. März 2023

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• 28.02.2023 - Koordinierung der EU in Bezug auf die Änderungen von Anhang 16 Band IV des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Billigung
• 27.02.2023 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt Annahme
• 24.02.2023 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und der Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt Annahme
• 24.02.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Kompetenzen und Fertigkeiten für den ökologischen Wandel –Billigung
• 24.02.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 24.02.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Erklärungen
• 24.02.2023 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 24.02.2023 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 23/2022 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Synergien zwischen Horizont 2020 und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden noch nicht voll ausgeschöpft“ – Billigung
• 24.02.2023 - Hochwertige Lehrkräfte – der Eckpfeiler eines erfolgreichen europäischen Bildungsraums: Lehrermangel und die Herausforderung, qualifizierte und gut ausgebildete Lehrkräfte und Ausbilder anzuwerben, weiterzubilden und zu halten – Orientierungsaussprache
• 24.02.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHE PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika (ersten Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
• 24.02.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 24.02.2023 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 23.02.2023 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt
• 23.02.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzten GEMISCHTEN AUSSCHUSSES in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung
• 23.02.2023 - Entwurf des BESCHLUSSES DES mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzten GEMISCHTEN AUSSCHUSSES in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens
• 22.02.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika
• 22.02.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027
• 22.02.2023 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union
• 22.02.2023 - Koordinierung der EU in Bezug auf die Änderungen von Anhang 16 Band IV des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Billigung
• 22.02.2023 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Herrn Jiří PUTNA zum Mitglied (Tschechien) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Miroslav HORKÝ
• 20.02.2023 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union – Annahme
• 13.02.2023 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Elena PERJU zum Mitglied (Rumänien) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Herrn Marian TĂNASE
• 13.02.2023 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Camelia Florentina IORGULESCU zum stellvertretenden Mitglied (Rumänien) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Elena PERJU
• 06.02.2023 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-003754/2022 - Özlem Demirel (The Left) "Enge Zusammenarbeit von IRINI und Frontex"
• 30.01.2023 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-003818/2022 - Sarah Wiener (Verts/ALE) "Anwesenheit von Vertretern des Landwirtschaftsverbands COPA-COGECA auf Tagungen des Rates (Landwirtschaft und Fischerei)"
• 30.01.2023 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-003851/2022 - Özlem Demirel (The Left) "ISF-Projekt SCOPE zur Verhinderung von Migration aus der Türkei und den Westbalkanstaaten"
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• 25.01.2023 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt)
• 04.10.2022 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

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• 24.02.2023 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on energy efficiency (recast) - Preparation for the trilogue
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• 24.02.2023 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council, Regulation (EU) 2018/1999 of the European Parliament and of the Council and Directive 98/70/EC of the European Parliament and of the Council as regards the promotion of energy from renewable sources, and repealing Council Directive (EU) 2015/652 - Preparation for the trilogue
• 24.02.2023 - Attendance of a third party at the Working Party on Competitiveness and Growth (Internal Market) on 17 March 2023 - Approval
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