AStV (1. Teil), 2. Oktober 2024

Diesbezügliche Dokumente

• 24.10.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER STRUKTUREN MIT MEHRSTIMMRECHTSAKTIEN IN GESELLSCHAFTEN, DIE EINE ZULASSUNG IHRER ANTEILE ZUM HANDEL AN EINEM MULTILATERALEN HANDELSSYSTEM BEANTRAGEN
• 24.10.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 1999/2/EG, 2000/14/EG, 2011/24/EU UND 2014/53/EU HINSICHTLICH BESTIMMTER BERICHTSPFLICHTEN IN DEN BEREICHEN LEBENSMITTEL UND LEBENSMITTELZUTATEN, GERÄUSCHEMISSIONEN IM FREIEN, PATIENTENRECHTE UND FUNKANLAGEN
• 24.10.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 1379/2013, (EU) Nr. 167/2013 UND (EU) Nr. 168/2013 IN BEZUG AUF BESTIMMTE BERICHTSPFLICHTEN
• 24.10.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 6/2002 DES RATES ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 2246/2002 DER KOMMISSION
• 24.10.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON DESIGNS (NEUFASSUNG)
• 24.10.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER HORIZONTALE CYBERSICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR PRODUKTE MIT DIGITALEN ELEMENTEN UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) NR. 168/2013 UND (EU) 2019/1020 UND DER RICHTLINIE (EU) 2020/1828 (CYBERRESILIENZ-VERORDNUNG)
• 02.10.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von technischen Standards im Bereich der Binnenschifffahrt zu vertreten ist
• 30.09.2024 - VORBEREITUNG DER TAGUNG DES RATES (UMWELT) AM 14. OKTOBER 2024 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Vorbereitung der 29. Konferenz der Vertragsparteien (COP 29) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (Baku, 11.-22. November 2024) Billigung
• 30.09.2024 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 23.7.2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Polymere in Komponentenmaterialkategorie 11 – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 30.09.2024 - Delegierte Verordnung (EU) …/... vom 23.7.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Enterococcaceae und der Vermutung der Konformität ohne deren Überprüfung bei EU-Düngeprodukten – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 30.09.2024 - Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 23.7.2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Polymere in Komponentenmaterialkategorie 1 – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 30.09.2024 - Delegierte Verordnung (EU) …/... der Kommission vom 23.7.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Mulchfolien in die Komponentenmaterialkategorie 9 – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 30.09.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre – Billigung
• 30.09.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 27.09.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1379/2013, (EU) Nr. 167/2013 und (EU) Nr. 168/2013 in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 27.09.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem multilateralen Handelssystem beantragen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 27.09.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 27.09.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 27.09.2024 - Entwurf einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 1999/2/EG, 2000/14/EG, 2011/24/EU und 2014/53/EU hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, Geräusch-emissionen im Freien, Patientenrechte und Funkanlagen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 27.09.2024 - Mehrjähriges Arbeitsprogramm der Nordsee-Energiekooperation 2025-2027, das im Namen der Union gemeinsam mit folgenden weiteren Mitgliedern der Energiekooperation zu billigen ist: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Norwegen – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
• 27.09.2024 - VORBEREITUNG DER TAGUNG DES RATES (UMWELT) AM 14. OKTOBER 2024 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Vorbereitung der 29. Konferenz der Vertragsparteien (COP 29) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (Baku, 11.-22. November 2024) Billigung
• 27.09.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und der Verordnung (EU) 2019/1020 sowie der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienzgesetz) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts = Erklärung
• 27.09.2024 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 27.09.2024 - VORBEREITUNG DER TAGUNG DES RATES (UMWELT) AM 14. OKTOBER 2024 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD): Sechzehnte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 16) des CBD Elfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des CBD als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit (COP-MOP 11) Fünfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des CBD als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Nagoya über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile (COP-MOP 5) (Cali, Kolumbien, 21. Oktober bis 1. November 2024) = Billigung
• 27.09.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Wüstenbildung, Bodendegradation und Dürre – Billigung
• 25.09.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem multilateralen Handelssystem beantragen
• 25.09.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 1999/2/EG, 2000/14/EG, 2011/24/EU und 2014/53/EU hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, Geräuschemissionen im Freien, Patientenrechte und Funkanlagen
• 25.09.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1379/2013, (EU) Nr. 167/2013 und (EU) Nr. 168/2013 in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten
• 25.09.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission
• 25.09.2024 - RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung)
• 25.09.2024 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung)
• 25.09.2024 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Annahme von Standards in der Binnenschifffahrt zu vertreten ist Annahme
• 25.09.2024 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Sintija SĒJĒJA zum Mitglied (Lettland) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Inese STEPIŅA
• 25.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines Mitglieds (Lettland) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
• 25.09.2024 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Anete NEILANDE zum stellvertretenden Mitglied (Lettland) als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Ilona KIUKUCĀNE
• 25.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds (Lettland) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
• 24.09.2024 - Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Rasa JAKUBĖNİENĖ zum Mitglied (Litauen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Aldona SABAİTİENĖ
• 24.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines Mitglieds (Litauen) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
• 24.09.2024 - Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Ernennung von Frau Rasa JAKUBĖNİENĖ zum Mitglied (Litauen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Aldona SABAİTİENĖ
• 24.09.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines Mitglieds (Litauen) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
• 23.09.2024 - Standpunkt der Union zu den Abweichungen, die im Namen der Union in Bezug auf Anhang 1, Anhang 2, Anhang 6 Teile I bis III, Anhang 10 Bände II und III sowie Anhang 11 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu notifizieren sind Billigung
• 24.07.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.7.2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Polymere in Komponentenmaterialkategorie 11
• 24.07.2024 - ANHÄNGE der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Enterococcaceae und der Vermutung der Konformität ohne deren Überprüfung bei EU-Düngeprodukten
• 24.07.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.7.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Enterococcaceae und der Vermutung der Konformität ohne deren Überprüfung bei EU-Düngeprodukten
• 24.07.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.7.2024 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Polymere in Komponentenmaterialkategorie 1
• 24.07.2024 - ANHÄNGE der Delegierten Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Mulchfolien in die Komponentenmaterialkategorie 9
• 24.07.2024 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 23.7.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von Mulchfolien in die Komponentenmaterialkategorie 9

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 27.09.2024 - Attendance of a representative of the Community Plant Variety Office (CPVO) at the informal videoconference of the members of the Working Party on Genetic Resources and Innovation in Agriculture (Seeds, Propagating and Planting Materials) on 15 and 16 October 2024 - Approval
• 27.09.2024 - Case before the Court of Justice of the European Union: Case C-487/24 P - Kiene and Others v Parliament and Council Appeal brought by Lorenz Kiene et al. against the Order of the General Court of 2 May 2024 in Case T-419/23
• 26.09.2024 - Attendance of a third-party at the meeting of the Youth Working Party on 7 October 2024 - Approval
• 26.09.2024 - Case brought before the Court of Justice of the European Union - Case C-533/24 (Vermilion Energy Ireland and Others), request for a preliminary ruling on the validity of Regulation (EU) 2022/1854 of 6 October 2022 on an emergency intervention to address high energy prices.
• 26.09.2024 - Case brought before the Court of Justice of the European Union - Case C-467/24 (2Valorise Ham and Others), request for a preliminary ruling on on the validity of Council Regulation 2022/1854 - revenue cap on certain electricity sources.
• 25.09.2024 - Public access to documents request 24/2205
• 24.09.2024 - Case before the General Court of the European Union Case T-342/24 (Coalition Clean Baltic v Council) Action for annulment of the Council’s Decision dated 25 April 2024 regarding the Request for Internal Review under Title IV of the Aarhus Regulation in relation to Council Regulation (EU) 2023/2638 of 20 November 2023 fixing the fishing opportunities for certain fish stocks and groups of fish stocks applicable in the Baltic Sea for 2024 and amending Regulation (EU) 2023/194 as regards certain fishing opportunities in other waters