AStV (2. Teil), 4. Dezember 2024

Diesbezügliche Dokumente

• 13.01.2025 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts – Partielle allgemeine Ausrichtung
• 12.12.2024 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Erfüllung der Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen über Cluster 3: Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum
• 09.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2025 bis zum 25. Januar 2030
• 06.12.2024 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2025 bis zum 25. Januar 2030 – Annahme
• 06.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt Health Technology Assessment (Bewertung von Gesundheitstechnologien)
• 06.12.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung), Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens
• 05.12.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 04.12.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 03.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/1515
• 03.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 03.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 03.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
• 03.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2025 bis zum 25. Januar 2030
• 03.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zu vertreten ist
• 03.12.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch die Ersetzung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln
• 03.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse durch Ersetzung des Protokolls 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 03.12.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EU-TÜRKEI zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse durch die Ersetzung des Protokolls 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 03.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzt wurde, zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
• 03.12.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-TÜRKEI zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen durch Ersetzung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
• 03.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/593 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
• 03.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
• 03.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
• 03.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 30. November 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den CARIFORUM-Staaten über ein Abkommen zum Schutz geografischer Angaben auf der Grundlage des Artikels 145 des CARIFORUM-Abkommens bezüglich handwerklicher und industrieller Erzeugnisse
• 03.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
• 03.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens
• 03.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens
• 03.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/593 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen – Annahme
• 03.12.2024 - Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie – Orientierungsaussprache
• 03.12.2024 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 02.12.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
• 02.12.2024 - Beschluss des Rates über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
• 02.12.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in Südosteuropa
• 02.12.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates betreffend ein Handbuch für europäische Staaten, die Gastgeber großer internationaler Fußballturniere sind, mit empfohlenen bewährten Verfahren für die Einbindung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in die Planung und die Einsätze bei Turnieren durch die Polizei des Gastgeberlandes Billigung
• 02.12.2024 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan
• 02.12.2024 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks
• 02.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks
• 02.12.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der zweiten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine
• 02.12.2024 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
• 02.12.2024 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens
• 02.12.2024 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens
• 02.12.2024 - Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität – Fortschrittsbericht
• 02.12.2024 - Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung: Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe – Sachstand
• 29.11.2024 - RICHTLINIE DES RATES über eine schnellere und sicherere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern
• 29.11.2024 - Beschluss des Rates über das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg
• 29.11.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 dieses Gemischten Ausschusses betreffend die Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen jenes Übereinkommens zu vertreten ist
• 29.11.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES REGIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER PAN-EUROPA-MITTELMEER-PRÄFERENZURSPRUNGSREGELN zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 des Gemischten Ausschusses betreffend die Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen des ab dem 1. Januar 2025 geltenden Übereinkommens
• 29.11.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 dieses Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Übergangsbestimmungen in den Änderungen jenes Übereinkommens zu vertreten ist
• 29.11.2024 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES REGIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER PAN-EUROPA-MITTELMEER-PRÄFERENZURSPRUNGSREGELN zur Änderung von Beschluss Nr. 1/2023 des Gemischten Ausschusses zwecks Einführung von Übergangsbestimmungen für die ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Änderungen des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
• 29.11.2024 - BESCHLUSS DES RATES zu dem im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in dem mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Änderung des ab dem 1. Januar 2025 geltenden Beschlusses Nr. 1/2023 dieses Gemischten Ausschusses betreffend die Verwendung von elektronisch ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen dieses Übereinkommens – Annahme
• 29.11.2024 - BESCHLUSS DES RATES zu dem im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in dem mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 dieses Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Übergangsbestimmungen zu den ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Änderungen dieses Übereinkommens – Annahme
• 29.11.2024 - Verstärkung der Unterstützung von Team Europa für globale Ernährungssicherheit und Ernährung – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 29.11.2024 - Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2025 bis zum 25. Januar 2030 – Annahme
• 29.11.2024 - Vorgehen der Justiz und Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine begangenen Verbrechen – Sachstand
• 29.11.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2429 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
• 29.11.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS zur Ermächtigung Frankreichs, auf elektrischen Strom, der direkt an auf Flughäfen für den öffentlichen Luftverkehr abgestellte Luftfahrzeuge geliefert wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden
• 29.11.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/593 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
• 29.11.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
• 29.11.2024 - Änderung der Richtlinien für die Aushandlung eines Abkommens über geografische Angaben zwischen der Europäischen Union und den CARIFORUM-Staaten
• 29.11.2024 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates – Allgemeine Ausrichtung
• 29.11.2024 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 30. November 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den CARIFORUM-Staaten über ein Abkommen zum Schutz geografischer Angaben auf der Grundlage des Artikels 145 des CARIFORUM-Abkommens bezüglich handwerklicher und industrieller Erzeugnisse ­– Annahme
• 29.11.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu den künftigen Prioritäten zur Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung Billigung
• 29.11.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem EWR-Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokoll 4 über die Ursprungsregeln zu vertreten ist – Annahme
• 29.11.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen eingesetzt wurde, zur Änderung des genannten Abkommens durch die Ersetzung des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme
• 29.11.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse durch Ersetzung des Protokolls 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist – Annahme
• 29.11.2024 - Die Zukunft des EU-Strafrechts – Gedankenaustausch
• 29.11.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2429 zur Ermächtigung Lettlands, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden – Annahme
• 29.11.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/593 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen – Annahme
• 29.11.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1493 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden – Annahme
• 29.11.2024 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS zur Ermächtigung Frankreichs, auf elektrischen Strom, der direkt an auf Flughäfen für den öffentlichen Luftverkehr abgestellte Luftfahrzeuge geliefert wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Annahme
• 29.11.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durch Ziviljustiz – Billigung
• 29.11.2024 - Reformpaket für die Zollunion: Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union Verordnung hinsichtlich der Einführung einer vereinfachten zolltariflichen Behandlung von Fernverkäufen von Waren und hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung – Fortschrittsbericht
• 29.11.2024 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Für einen strategischeren Ansatz für die EU-Visumpolitik“ Billigung
• 29.11.2024 - Programm 2025 für Besuche zur Bewertung der Sicherheit durch die EU
• 29.11.2024 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts – Partielle allgemeine Ausrichtung
• 29.11.2024 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 25. bis 28. November 2024 in Brüssel)
• 29.11.2024 - Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung: Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe Gedankenaustausch
• 29.11.2024 - Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern – Annahme des Gesetzgebungsakts
• 29.11.2024 - Sonderbericht Nr. 17/2024 des Europäischen Rechnungshofs zum Thema „Der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika: Trotz neuer Ansätze war die Unterstützung nach wie vor nicht zielgerichtet“ – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
• 29.11.2024 - Gemeinsame Erklärung zu einer Digitalen Allianz Europäische Union – Lateinamerika und Karibik
• 28.11.2024 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annahme
• 28.11.2024 - Paket zur elektronische Bescheinigung über die Befreiung von der MwSt – Politische Einigung
• 28.11.2024 - Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2006/112/EG bezüglich der elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer – Politische Einigung
• 28.11.2024 - Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer – Politische Einigung
• 28.11.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft für Schweden – Annahme
• 28.11.2024 - Anhang des Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der zweiten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine
• 28.11.2024 - Fortschrittskatalog 2024 – Billigung
• 28.11.2024 - Schlussfolgerungen zu den während des ungarischen Vorsitzes von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ erzielten Fortschritten – Billigung
• 27.11.2024 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in Südosteuropa
• 27.11.2024 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Kommandeurs für die spezialisierte Ausbildung der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/2097 (EUMAM Ukraine/1/2024)
• 27.11.2024 - EUStA – Verfahren für die Ernennung von Europäischen Staatsanwälten 2024 – Ermächtigung zur Übermittlung von Informationen an einen Kandidaten – Billigung
• 27.11.2024 - Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zur Billigung der nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne von 21 Mitgliedstaaten
• 27.11.2024 - Empfehlungen für Empfehlungen des Rates mit dem Ziel, die übermäßigen Defizite in acht Mitgliedstaaten zu beenden
• 27.11.2024 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK Europäisches Semester 2025: Den neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung mit Leben füllen
• 26.11.2024 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in Südosteuropa
• 26.11.2024 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der zweiten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine – Annahme
• 22.11.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
• 22.11.2024 - Die Zukunft Europas – Vermerk des Vorsitzes – Gedankenaustausch
• 22.11.2024 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Serbien Erfüllung der Bedingungen für die Eröffnung der Verhandlungen über Cluster 3: Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum
• 21.11.2024 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in Südosteuropa
• 18.11.2024 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft

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• 05.12.2024 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 05.12.2024 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 04.12.2024 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 04.12.2024 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 03.12.2024 - Enhanced Partnership and Cooperation Agreement between the European Union, of the one part, and Uzbekistan, of the other part
• 03.12.2024 - Draft Council Decision setting the date for the lifting of checks on persons at the internal land borders with and between the Republic of Bulgaria and Romania - Letter to the European Parliament - Approval
• 03.12.2024 - Council Conclusions on the use of Artificial Intelligence in the field of justice - Approval
• 02.12.2024 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council in a framework for Financial Data Access and amending Regulations (EU) No 1093/2010, (EU) No 1094/2010, (EU) No 1095/2010 and (EU) 2022/2554 - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 02.12.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on a framework for Financial Data Access and amending Regulations (EU) No 1093/2010, (EU) No 1094/2010, (EU) No 1095/2010 and (EU) 2022/2554 - Mandate for negotiations with the European Parliament
• 02.12.2024 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine
• 02.12.2024 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
• 02.12.2024 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine - ANNEX
• 02.12.2024 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 02.12.2024 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 02.12.2024 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 30.11.2024 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the European Defence Industry Programme and a framework of measures to ensure the timely availability and supply of defence products - Guidance for further work
• 29.11.2024 - Attendance of the ICF at the meeting of the Horizontal Working Party on Drugs (HDG) on 11 December 2024 - Approval
• 29.11.2024 - Attendance of third parties at the meeting of the Working Party on Civil Protection (PROCIV) on 12 December 2024 - Approval
• 29.11.2024 - The draft of the Directive of the European Parliament and of the Council on combating the sexual abuse and sexual exploitation of children and child sexual abuse material and replacing Council Framework Decision 2004/68/JHA (recast) - General approach
• 29.11.2024 - Draft Ecofin report to the European Council on tax issues - Approval
• 29.11.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on Latin America and the Caribbean (COLAC) on 10 December 2024
• 28.11.2024 - Draft Operational Guidance for the Deployment of Hybrid Rapid Response Teams - Approval
• 28.11.2024 - European Court of Auditors' special report No 23/2024: Food labelling in the EU - Consumers can get lost in the maze of labels Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 28.11.2024 - Participation of third parties to the meetings of the European Free Trade Agreement Working Party (EFTA) in the second semester 2024 - Approval
• 28.11.2024 - Attendance of a third party at the Working Party on Human Rights (COHOM) on 11 December 2024
• 28.11.2024 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION (CFSP) on the appointment of the Special Training Commander for the European Union Military Assistance Mission in support of Ukraine (EUMAM Ukraine) and repealing Decision (CFSP) 2022/2097 (EUMAM Ukraine/2/2022) (EUMAM Ukraine/1/2024) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 28.11.2024 - Attendance of representatives of the European Union Agency for Cybersecurity (ENISA) and CERT-EU at the Law Enforcement Working Party (Police) on 4 December 2024 Approval
• 27.11.2024 - Attendance of the Chair-Designate of the third session of the Preparatory Committee to the Eleventh Review Conference of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT), at the meeting of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 11 December 2024 - Approval
• 27.11.2024 - Attendance of third parties at RELEX Counsellors - Horizontal Questions Working Party on 6 December 2024
• 27.11.2024 - Attendance of representatives of SIPRI at the meeting of the Working Party on Dual-Use Goods on 17 December 2024 - Approval
• 26.11.2024 - Attendance of third parties at the Working Party on the Staff Regulations (WPSR) meeting on 13 December 2024 - Approval
• 25.11.2024 - Participation of the chairman of the European Firearms Experts (EFE) network at the Working Party on JHA Information Exchange (IXIM) meeting on 5 December 2024 Approval
• 22.11.2024 - Draft Operational Guidance for the Deployment of Hybrid Rapid Response Teams