AStV (2. Teil), 29. Januar 2025

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• 28.01.2025 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
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• 28.01.2025 - ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 28.01.2025 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• 28.01.2025 - ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
• 28.01.2025 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
• 28.01.2025 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
• 28.01.2025 - ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
• 28.01.2025 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
• 28.01.2025 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• 27.01.2025 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2025)
• 27.01.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2056
• 27.01.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2055
• 27.01.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 27.01.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/162 über eine Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA)
• 27.01.2025 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 27.01.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung eines Projekts zur Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen
• 27.01.2025 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
• 27.01.2025 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2763 (EUNAVFOR ASPIDES/1/2025)
• 27.01.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
• 27.01.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
• 27.01.2025 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
• 27.01.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
• 27.01.2025 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
• 24.01.2025 - Beschlüsse, Verordnung und Durchführungsverordnung des Rates betreffend den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
• 24.01.2025 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (MiCA)
• 24.01.2025 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (DORA)
• 24.01.2025 - a) Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und der drei dazugehörigen Vereinbarungen – Annahme b) Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und die drei dazugehörigen Vereinbarungen – Billigung der irischen Sprachfassung
• 24.01.2025 - Absicht, im Namen der EU eine Gemeinsame Erklärung zu einer umfassenden und strategischen Partnerschaft mit der Sozialistischen Republik Vietnam auszuhandeln – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
• 24.01.2025 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 20. bis 23. Januar 2025 in Straßburg)
• 23.01.2025 - BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2025)
• 23.01.2025 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Albanien Ergebnis des Screenings des Clusters 2: Binnenmarkt
• 21.01.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung eines Projekts zur Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen – Anhang
• 20.01.2025 - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Begründungen
• 14.08.2024 - Abkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am europäischen Wirtschaftsraum und drei dazugehörige Abkommen
• 14.08.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und der drei dazugehörigen Vereinbarungen
• 19.03.2014 - Abkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am europäischen Wirtschaftsraum und drei dazugehörige Abkommen
• 28.02.2014 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und der drei dazugehörigen Vereinbarungen
• 19.02.2014 - ANHANG - ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND ANLÄSSLICH DES BEITRITTS DER REPUBLIK KROATIEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 19.02.2014 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 19.02.2014 - ANHANG ANHANG I ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK KROATIEN AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und des dazugehörigen Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 19.02.2014 - ANHANG ANHANG II SCHLUSSAKTE zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und des dazugehörigen Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 19.02.2014 - ANHANG ANHANG III ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER EINEN NORWEGISCHEN FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DEN ZEITRAUM 2009-2014 ANLÄSSLICH DER BETEILIGUNG DER REPUBLIK KROATIEN AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und des dazugehörigen Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 19.02.2014 - ANHANG ANHANG IV ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK KROATIEN AM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM UND DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES DAZUGEHÖRIGEN PROTOKOLLS zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und des dazugehörigen Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 19.02.2014 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und des dazugehörigen Protokolls anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 19.02.2014 - ANHANG ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ANLÄSSLICH DES BEITRITTS DER REPUBLIK KROATIEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
• 19.02.2014 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

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• 28.01.2025 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
• 28.01.2025 - POLITICAL AND SECURITY COMMITTEE DECISION on the appointment of the EU Force Commander for the European Union maritime security operation to safeguard the freedom of navigation in relation to the Red Sea crisis (EUNAVFOR ASPIDES) and repealing Decision(CFSP) 2024/2763 (EUNAVFOR ASPIDES/1/2025) - Authorisation for publication in the Official Journal
• 28.01.2025 - Cabo Verde: EU-Cabo Verde 13th Ministerial Meeting (31 January 2025, Brussels) – Draft Joint Communiqué
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• 27.01.2025 - Council Decision in support of a project on the promotion of effective arms export controls
• 27.01.2025 - EU-Cabo Verde 13th Ministerial Meeting – Joint Communiqué - Approval of an NBI - Decision to use the written procedure
• 27.01.2025 - Position to be taken on behalf of the EU at the Special Council Session of the International Sugar Council (4 February 2025, London) Establishment of the EU position Decision to use the written procedure
• 24.01.2025 - Attendance of representatives of the Council of Europe at the Law Enforcement Working Party (Police) - Major Sports Events Experts group on 6 February 2025 Approval
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• 21.01.2025 - Council Decision on a European Union mission in Armenia (EUMA)
• 21.01.2025 - Attendance of third parties at the Horizontal Working Party on Cyber Issues on 3 February 2025 - Approval
• 21.01.2025 - European Court of Auditors' special report No 26/2024: Integration of third-country nationals in the EU – Relevant support from the Asylum, Migration and Integration Fund but its impact could not yet be demonstrated Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 21.01.2025 - Attendance of a third party at the Working Party on Public International Law (COJUR) on 5 February 2025 - Approval
• 21.01.2025 - European Court of Auditors' special report No 02/2025: Urban pollution in the EU - Cities have cleaner air but are still too noisy Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
• 20.01.2025 - Case before the Court of Justice of the European Union: Case C-883/24 - Action for annulment - Restrictive Measures (Russia)
• 10.01.2025 - Cases before the Court of Justice of the European Union: C-846/24 P - SRB / Landesbank Baden-Württemberg C-847/24 P - SRB / Bayerische Landesbank C-848/24 P - SRB / Deutsche Bank C-849/24 P - SRB / Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale C-850/24 P - SRB / Berlin Hyp C-851/24 P - SRB / DZ Bank C-852/24 P - SRB / DZ Hyp C-853/24 P - SRB / DZ Bank C-854/24 P - SRB / Deutsche Kreditbank