- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 8. Oktober 2025
Praktische Informationen
Meeting n° 355014 Europa Mittwoch, 8. Oktober 2025 09:30 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 20.10.2025 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 14.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 14.10.2025 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 14.10.2025 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 10.10.2025 - Erklärung der EU für die Jahrestagung des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses im Oktober 2025
- 09.10.2025 - Rahmenpapier des Vorsitzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen im Hinblick auf die Orientierungsaussprache auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 13./14. Oktober 2025
- 08.10.2025 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Assoziationsausschuss EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ zum Ergebnis der Verhandlungen nach Artikel 29 Absatz 4 des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine (vertiefte und umfassende Freihandelszone EU-Ukraine) zu vertreten ist – Annahme – Erklärung Belgiens – Erklärung Ungarns
- 07.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea
- 07.10.2025 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea
- 07.10.2025 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 07.10.2025 - Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 07.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten
- 07.10.2025 - Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität;
- 07.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Europäische grüne Anleihen)
- 07.10.2025 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
- 07.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen), Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Daten-Governance-Rechtsakt)
- 07.10.2025 - Entwurf des BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen), Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen
- 07.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
- 07.10.2025 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
- 07.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingerichteten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu der Senkung und Beseitigung von Zöllen zu vertretenden Standpunkt
- 07.10.2025 - Entwurf des BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ über die Senkung und Beseitigung von Zöllen nach Artikel 29 Absatz 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
- 07.10.2025 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 07.10.2025 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens
- 07.10.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens
- 07.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
- 07.10.2025 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
- 07.10.2025 - Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Belarus und die Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 07.10.2025 - Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit im Justizbereich – Politische Teilhabe als Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit
- 07.10.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 07.10.2025 - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine – Antwortschreiben
- 06.10.2025 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 22/c/01/25
- 06.10.2025 - Die Auswirkungen des derzeitigen geopolitischen Umfelds auf die innere Sicherheit der EU: der Gaza-Konflikt – Gedankenaustausch
- 06.10.2025 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten Annahme
- 06.10.2025 - Externe Dimension der Migration – Rückkehr nach Syrien – Diskussionspapier
- 06.10.2025 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Deutschlands und zur Ermächtigung Deutschlands, von den vom Rat gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel)
- 03.10.2025 - Papier des Vorsitzes über die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen anderer Mitgliedstaaten
- 03.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und über die vorläufige Anwendung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- 03.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- 03.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- 03.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
- 03.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- 03.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten Gemeinsame Erklärung der Union und ihrer Mitgliedstaaten anlässlich der feierlichen Unterzeichnung
- 03.10.2025 - Die Zukunft von Eurojust Dokument des Vorsitzes
- 03.10.2025 - Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung der Änderungsprotokolle zu den Abkommen zwischen der EU und der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten – Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten – Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten – Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der EU und Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten – Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der EU und Monaco über d
- 03.10.2025 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Assoziationsausschuss EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ zum Ergebnis der Verhandlungen nach Artikel 29 Absatz 4 des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine (vertiefte und umfassende Freihandelszone EU-Ukraine) zu vertreten ist – Annahme
- 03.10.2025 - Zugang zu Daten für wirksame strafrechtliche Ermittlungen – Sachstand
- 03.10.2025 - Verwirklichung der Interoperabilität – Sachstand
- 03.10.2025 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern – Partielle allgemeine Ausrichtung
- 03.10.2025 - Finanzierung der Klimapolitik – Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Finanzierung der Klimapolitik
- 03.10.2025 - Mandat der EU für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 15./16. Oktober 2025
- 03.10.2025 - Erklärung der EU für die Jahrestagung des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses im Oktober 2025
- 03.10.2025 - Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit im Justizbereich – Politische Teilhabe als Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit
- 03.10.2025 - Die Zukunft von Frontex
- 03.10.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits – Annahme
- 03.10.2025 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Nomenklatur zu Größenordnung und Codes der Arten der Intervention für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den JTF - Absicht, keine Einwände zu erheben
- 02.10.2025 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 20/c/02/25
- 02.10.2025 - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: Bekämpfung der Straflosigkeit Sachstand
- 02.10.2025 - Schlussfolgerungen des Rates zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie Billigung
- 02.10.2025 - Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung Sachstand
- 02.10.2025 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 02.10.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 02.10.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 02.10.2025 - EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 30.9.2025 zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Spar- und Anlagekonten mit vereinfachter und vorteilhafter steuerlicher Behandlung
- 02.10.2025 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Europäische grüne Anleihen)
- 02.10.2025 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen), Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist (Daten-Governance-Rechtsakt)
- 30.09.2025 - Addendum zum Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen über ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Steuern Verhandlungsrichtlinien
- 30.09.2025 - BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen über ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Steuern
- 30.09.2025 - Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Norwegen über ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Steuern – Annahme
- 30.09.2025 - Absicht der Kommission, im Namen der EU eine gemeinsame Erklärung zur freiwilligen Transparenz bei Energiegeschäften abzugeben, die im Rahmen des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite mit freiwilligen Teilnehmern notifiziert wird – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 26.09.2025 - Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- 26.09.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Billigung
- 26.09.2025 - Gemeinsame Ministererklärung der EU und der Vertragsparteien der umfassenden und fortschrittlichen transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 26.09.2025 - Mittelübertragung Nr. DEC 14/2025 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 Billigung Billigung eines Schreibens
- 25.09.2025 - Werte der Union – Ungarn – Begründeter Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 EUV – Gegenstand der Anhörung Ungarns am 21. Oktober 2025
- 24.09.2025 - Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
- 23.09.2025 - Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- 23.09.2025 - Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- 23.09.2025 - DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 22.9.2025 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Nomenklatur zu Größenordnung und Codes der Arten der Intervention für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den JTF
- 22.09.2025 - Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
- 22.09.2025 -
- 22.09.2025 -
- 17.07.2025 - ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
- 17.07.2025 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
- 17.07.2025 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)
- 06.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
- 10.04.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 08.10.2025 - COUNCIL DECISION amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 08.10.2025 - COUNCIL IMPLEMENTING REGULATION implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 07.10.2025 - COUNCIL REGULATION amending Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 07.10.2025 - COUNCIL DECISION amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine
- 07.10.2025 - ISIL (Da'esh) and Al-Qaeda restrictive measures - coordination with third states
- 07.10.2025 - Attendance of a third party at the Working Party on Enlargement and Countries Negotiating Accession to the EU on 14 October 2025 - Approval
- 07.10.2025 - 2025 Annual Progress Report on Simplification, Implementation and Enforcement - Internal Affairs and Migration
- 06.10.2025 - European Council meeting (23 and 24 October 2025) – Draft guidelines for conclusions
- 06.10.2025 - EFC President letter: 2025 European Semester lessons learnt - Report of the discussions in theEconomic and Financial Committee
- 06.10.2025 - European Court of Auditors' special report No 19/2025: Critical shortages of medicines – EU measures were of added value, but structural problems remain Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 03.10.2025 - Attendance of third parties at the Working Party on the Staff Regulations (WPSR) meeting on 15 October 2025 - Approval
- 03.10.2025 - Public access to document request 25/2160 - Decision to make the statement public
- 03.10.2025 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) 2015/1017, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695 and (EU) 2021/1153 as regards increasing the efficiency of the EU guarantee under Regulation (EU) 2021/523 and simplifying reporting requirements - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 02.10.2025 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and the Council amending Regulations (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 and 2024/795, as regards incentivising defence-related investments in the EU budget to implement the ReArm Europe Plan: - Mandate for negotiations with the European Parliament
- 02.10.2025 - Attendance of representatives of the US Department of State, the US Department of Commerce and the US Mission to the EU at the meeting of the Conventional Arms Exports (COARM) Subgroup of the Working Party on Non-Proliferation and Arms Exports on 15 October 2025 - Approval
- 01.10.2025 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on enhancing police cooperation in relation to the prevention, detection and investigation of migrant smuggling and trafficking in human beings, and on enhancing Europol’s support to preventing and combating such crimes and amending Regulation (EU) 2016/794 - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 01.10.2025 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2024/823 of 28 February 2024 on exceptional trade measures for countries and territories participating in or linked to the Stabilisation and Association Process - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 01.10.2025 - Attendance of the third party at the meeting of the Export Credits Goup on 15 October 2025 - Approval
- 01.10.2025 - European Court of Auditors' special report No 14/2025: Developing supplementary pensions in the EU – EU action not effective in strengthening occupational pensions and establishing a pan-European personal pension product Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 01.10.2025 - Case before the General Court of the European Union: Case T-464/25 - Action for failure to act - Restrictive Measures Russia
- 30.09.2025 - Attendance of representatives of the European Cybercrime Training and Education Group (ECTEG) at the Law Enforcement Working Party (Police) on 9 October 2025 - Approval
- 30.09.2025 - European Court of Auditors' special report No 19/2025: Critical shortages of medicines – EU measures were of added value, but structural problems remain Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 29.09.2025 - Overall state of the Schengen area – Schengen Barometer +
- 29.09.2025 - Case before the General Court of the European Union: Case T-516/25 action for annulment, restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine
- 29.09.2025 - Case before the General Court of the European Union Case T-484/25 action for annulment, restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine
- 29.09.2025 - Case before the General Court of the European Union: Case T-459/25 action for annulment, restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 29.09.2025 - Case before the General Court of the European Union: - T-553/25 action for annulment (restrictive measures Ukraine)
- 26.09.2025 - European Court of Auditors' special report No 18/2025: EU budget flexibility - Allowed unforeseen challenges to be addressed, but the framework is too complex Approval
- 25.09.2025 - Cases before the Court of Justice of the European Union: C-385/25 P - Hypo Vorarlberg Bank / SRB C-463/25 P - Société générale et SG Option Europe / SRB C-472/25 P - SRB / Hypo Vorarlberg Bank C-479/25 P - SRB / Société générale e.a. C-480/25 P - SRB / Crédit agricole e.a. C-481/25 P - SRB / Confédération nationale du Crédit mutuel e.a. C-482/25 P - SRB / BNP Paribas C-483/25 P - SRB / BPCE e.a. C-484/25 P - SRB / Banque postale
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- 16.09.2025 - Letter to the ECOFIN Ministers on the outcomes of the 17-18 July 2025 meeting of G20 Finance Ministers and Central Bank Governors in Durban