- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 12. Februar 2025
Praktische Informationen
Meeting n° 348873 Europa Mittwoch, 12. Februar 2025 09:15 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 14.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 18. Februar 2025 bis zum 25. Januar 2030 sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71
- 14.02.2025 - Entwurf eines Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 18. Februar 2025 bis zum 25. Januar 2030 sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71 – Annahme
- 13.02.2025 - Beschluss des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 13.02.2025 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Annahme Billigung eines Schreibens
- 13.02.2025 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Annahme Billigung eines Schreibens
- 13.02.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 12.02.2025 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe
- 12.02.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Billigung
- 11.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Golfregion und zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/963
- 11.02.2025 - Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Golfregion
- 11.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe
- 11.02.2025 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe
- 11.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 11.02.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 11.02.2025 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2023
- 11.02.2025 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für das Haushaltsjahr 2023
- 11.02.2025 - EMPFEHLUNG DES RATES über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) für das Haushaltsjahr 2023
- 11.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 18. Februar 2025 bis zum 25. Januar 2030 sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71
- 11.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/583 über eine Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
- 11.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
- 11.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
- 11.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/3097 zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in Südosteuropa
- 11.02.2025 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in Südosteuropa
- 11.02.2025 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
- 11.02.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
- 11.02.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Billigung
- 11.02.2025 - ANHANG des Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands
- 11.02.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Lettlands
- 11.02.2025 - Erläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2025
- 11.02.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 11.02.2025 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2006/112/EG bezüglich der elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer
- 10.02.2025 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
- 10.02.2025 - Entwurf eines Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 18. Februar 2025 bis zum 25. Januar 2030 sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71 - Annahme
- 10.02.2025 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in Südosteuropa
- 10.02.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 07.02.2025 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 01/c/01/25
- 07.02.2025 - Paket zur elektronische Bescheinigung über die Befreiung von der MwSt: – Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2006/112/EG bezüglich der elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer – Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer = Annahme
- 07.02.2025 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
- 07.02.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 zur Verlängerung der Ermächtigung Polens, eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden
- 07.02.2025 - Notifikationen im Rahmen von Teil Drei – Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten – des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich
- 07.02.2025 - Notifikationen im Rahmen von Teil Drei – Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz in strafrechtlichen Angelegenheiten – des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich – Billigung
- 07.02.2025 - Warnmechanismus-Bericht 2025 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
- 07.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- 07.02.2025 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Annahme
- 07.02.2025 - Mandat der EU für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 26./27. Februar 2025
- 07.02.2025 - Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 07.02.2025 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Ungarns
- 07.02.2025 - EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Ungarn zu beenden
- 07.02.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 zur Ermächtigung Polens, weiterhin eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden – Annahme
- 07.02.2025 - ERWEITERUNG Beitrittsverhandlungen mit Albanien Ergebnis des Screenings des Clusters 3: Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum
- 07.02.2025 - Absicht zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments in Form einer Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen der Europäischen Union und der Schweiz – Billigung der Aufnahme von Verhandlungen
- 07.02.2025 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2006/112/EG bezüglich der elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer
- 07.02.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich der elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer
- 06.02.2025 - Gemeinsame Erklärung zu einer Digitalen Allianz Europäische Union – Lateinamerika und Karibik
- 05.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/3097 zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in Südosteuropa – Anhang
- 05.02.2025 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 Annahme Billigung eines Schreibens
- 05.02.2025 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2026 Billigung Billigung eines Schreibens
- 03.02.2025 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Annahme Billigung eines Schreibens
- 03.02.2025 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Annahme Billigung eines Schreibens
- 03.02.2025 - Empfehlungen des Rates für die Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Annahme Billigung eines Schreibens
- 03.02.2025 - Empfehlungen des Rates für die Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Annahme Billigung eines Schreibens
- 03.02.2025 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 Annahme Billigung eines Schreibens
- 31.01.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 31.01.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 30.01.2025 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU
- 30.01.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 28.01.2025 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 28.01.2025 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
- 28.01.2025 - ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 28.01.2025 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 28.01.2025 - ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
- 28.01.2025 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
- 28.01.2025 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
- 28.01.2025 - ANHÄNGE des Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
- 28.01.2025 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
- 28.01.2025 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 28.01.2025 - Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 28.01.2025 - ANHANG des Gemeinsamen Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 28.01.2025 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
- 28.01.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 23.01.2025 - Entlastungsverfahren für die EEF: Haushaltsjahr 2023 Empfehlungen des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (Haushaltsjahr 2023) – Annahme
- 20.01.2025 -
- 17.01.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 16.01.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Justiz und Inneres)
- 16.01.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
- 10.01.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 06.01.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 09.12.2024 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau
- 05.12.2024 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 11.02.2025 - 8th EU - South Africa Summit – Orientation debate
- 11.02.2025 - EU-Central Asia Summit (Samarkand, 3-4 April 2025) - Orientation Debate
- 11.02.2025 - European Union and EU Member States’ contribution to the Food for Thought paper prior to the circulation of the Zero draft of the World Social Summit Political Declaration - Decision to use the written procedure
- 10.02.2025 - Attendance of representatives of Frontex at the meeting of the Visa Working Party on 18 February 2025 and of the Schengen Associated Countries to the meetings of the Visa Working Party during the Polish Presidency for items related to the VFA with Kazakhstan Approval
- 10.02.2025 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 10.02.2025 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 07.02.2025 - Attendance of third parties at the meeting of the Justice and Home Affairs Council on 6-7 March 2025 Approval
- 07.02.2025 - Minutes of the Council of the European Union (Foreign Affairs) meeting of 27 January 2025 - Decision to make the statements public
- 06.02.2025 - Public access to document request 25/0304 - Approval
- 05.02.2025 - Council Decision on a European Union maritime security operation to safeguard freedom of navigation in relation to the Red Sea crisis (EUNAVFOR ASPIDES)
- 05.02.2025 - Attendance of third parties at the Strategic Committee on Immigration, Frontiers and Asylum (SCIFA) on 13 February 2025 Approval
- 04.02.2025 - Attendance of a third party at the Working Party on Commodities (PROBA) on 19 March 2025 - Approval
- 04.02.2025 - Attendance of a third party, the EP INTA Chair, at the informal lunch in the margins of the Trade Policy Committee (Full Members) meeting on 20 February 2025 - Approval
- 28.01.2025 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 28.01.2025 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine