- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 4. März 2025
Praktische Informationen
Meeting n° 353831 Europa Dienstag, 4. März 2025 11:00 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 10.03.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen, seines intersessionalen Programms sowie der Vorbereitung der Zehnten Überprüfungskonferenz – Anhang
- 07.03.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 06.03.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen, dessen intersessionalen Programms sowie der Vorbereitung für dessen Zehnte Überprüfungskonferenz – Anhang
- 04.03.2025 - Gemeinsame Zusage der Vereinten Nationen für die uneingeschränkte, gleichberechtigte und sinnvolle Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen – Ersuchen der Hohen Vertreterin um Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
- 04.03.2025 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands
- 04.03.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank Erklärung
- 04.03.2025 - EU-Koordinierung für die 234. Tagung des ICAO-Rates – Punkte, die unter den Beschluss (EU) 2016/915 oder den Beschluss (EU) 2023/746 fallen Billigung
- 04.03.2025 - EU-Koordinierung für die 234. Tagung des ICAO-Rates – politische Themen Billigung
- 04.03.2025 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
- 03.03.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen, dessen intersessionalen Programms sowie der Vorbereitungen für dessen Zehnte Überprüfungskonferenz
- 03.03.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen, seines intersessionalen Programms sowie der Vorbereitung der Zehnten Überprüfungskonferenz – Anhang
- 03.03.2025 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des intersessionalen Programms sowie der Vorbereitung der Zehnten Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen
- 03.03.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
- 03.03.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
- 03.03.2025 - Gemeinsame Zusage der Vereinten Nationen für die uneingeschränkte, gleichberechtigte und sinnvolle Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen – Ersuchen der Hohen Vertreterin um Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
- 03.03.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/472 über die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)
- 03.03.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Irlands
- 03.03.2025 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der dritten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine
- 03.03.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der dritten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine
- 03.03.2025 - Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (6. März 2025) – Entwurf der Schlussfolgerungen
- 03.03.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 03.03.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
- 28.02.2025 - Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“: – Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter – Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer – Durchführungsverordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich der Informationsanforderungen für bestimmte Mehrwertsteuerregelungen = Annahme
- 28.02.2025 - Entwurf einer Gemeinsamen Erklärung der Ministerinnen und Minister für Inneres und/oder Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der für Sicherheit zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten des Lateinamerikanischen Ausschusses für innere Sicherheit (Gemeinsame Erklärung der EU und des CLASI)
- 28.02.2025 - Ernennung des Europäischen Fiskalausschusses – Anhörung des Rates Billigung eines Schreibens
- 28.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank Annahme
- 28.02.2025 - EU-Koordinierung für die 234. Tagung des ICAO-Rates – Punkte, die unter den Beschluss (EU) 2016/915 oder den Beschluss (EU) 2023/746 fallen Billigung
- 28.02.2025 - EU-Koordinierung für die 234. Tagung des ICAO-Rates – politische Themen Billigung
- 28.02.2025 - Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung der dritten Tranche der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung und der Unterstützung in Darlehensform im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine – Annahme
- 28.02.2025 - Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Politische Einigung
- 28.02.2025 - Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Kompromisstext des Vorsitzes
- 28.02.2025 - Verwirklichung der Interoperabilität
- 28.02.2025 - RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter
- 28.02.2025 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
- 28.02.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 in Bezug auf die Informationsanforderungen für bestimmte Mehrwertsteuerregelungen
- 27.02.2025 - Bericht an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die Beratungen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit im Zeitraum Juli 2023 bis Dezember 2024
- 27.02.2025 - Bericht an das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die Beratungen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) im Zeitraum von Juli 2023 bis Dezember 2024 Billigung eines Schreibens
- 27.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität)
- 27.02.2025 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
- 27.02.2025 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen
- 27.02.2025 - ANHÄNGE der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems
- 27.02.2025 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems
- 27.02.2025 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1017, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695 und (EU) 2021/1153 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 und die Vereinfachung der Berichtspflichten
- 21.02.2025 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer
- 21.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
- 21.02.2025 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Frankreich vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 21.02.2025 - Beschluss des Rates über die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)
- 21.02.2025 - GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit
- 18.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (GOVSATCOM und sichere Konnektivität)
- 18.02.2025 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
- 17.02.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten)
- 13.02.2025 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Lettland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 31.01.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Wirtschaft und Finanzen)
- 08.04.2024 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 04.03.2025 - Proposal for a Decision of the European Parliament and the Council on providing macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan Mandate for negotiations with the European Parliament
- 28.02.2025 - Council Conclusions on a tax decluttering and simplification agenda which contributes to the EU's competitiveness - Approval
- 28.02.2025 - Case before the Court of Justice of the European Union C-50/25 P ( Medel a.o. v Commission), Appeal against the order of the General Court of 14 November 2024, in case T-116/23, by which the General Court dismissed the Appellant’s application for annulment of the Financing Agreement and the Loan Agreement of 24 August 2022 concluded by the Republic of Poland and the European Commission.
- 28.02.2025 - Attendance of a representative of the European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE) and a representative of the EU-HYBNET to the Working Party on Terrorism (TWP) meeting on 12 March 2025 Approval
- 28.02.2025 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats (HWP ERCHT) on 11 March 2025 - Approval
- 27.02.2025 - DRC restrictive measures - coordination with third states - Approval
- 27.02.2025 - Proposal for a Decision of the European Parliament and the Council on providing macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan Mandate for negotiations with the European Parliament
- 27.02.2025 - Attendance of a third party at the Working Party on Development Cooperation and International Partnerships (CODEV-PI) on 10 March 2025
- 24.02.2025 - Case before the General Court of the European Union: Case T-676/24 - Action for annulment (Iran)
- 13.02.2025 - Intention to sign a Non-Binding Instrument (NBI) in the form of the “UN Common Pledge for Women’s Full, Equal and Meaningful Participation in Peace Processes”