- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 7. Mai 2025
Praktische Informationen
Meeting n° 349019 Europa Mittwoch, 7. Mai 2025 09:00 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 06.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/855 über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova)
- 06.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
- 06.05.2025 - Entwurf eines Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 13. Mai 2025 bis zum 25. Januar 2030 sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71 – Annahme
- 06.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 13. Mai 2025 bis zum 25. Januar 2030 sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71
- 06.05.2025 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens
- 06.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens
- 06.05.2025 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei
- 06.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Slowakei
- 06.05.2025 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals
- 06.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals
- 06.05.2025 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Oktober 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande
- 06.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 4. Oktober 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande
- 06.05.2025 - Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern: Vorgehen zum Beitritt von Belize – Billigung
- 06.05.2025 - ANHÄNGE des gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 06.05.2025 - Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 05.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
- 05.05.2025 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
- 05.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
- 05.05.2025 - Beitrittsverhandlungen mit Albanien – Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts der EU – Cluster 3: Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum
- 05.05.2025 - Rechtssachen T-136/25 (HV/EWSA), T-152/25 (IA/Kommission), T-175/25 (IC/Parlament und Kommission) und T-193/25 (IH u. a./Kommission) Streithilfe des Rates zur Unterstützung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Kommission und des Europäischen Parlaments
- 05.05.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 02.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem – mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten – Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertretenden Standpunkt
- 02.05.2025 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 05/c/01/25
- 02.05.2025 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 05/c/01/25 - Erklärung der Niederlande
- 02.05.2025 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 06/c/02/25
- 02.05.2025 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 06/c/02/25 Erklärungen
- 02.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Unterstützung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen
- 02.05.2025 - Entwurf eines Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 13. Mai 2025 bis zum 25. Januar 2030 sowie zur Änderung des Beschlusses (EU) 2025/71 – Annahme
- 02.05.2025 - Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über den Entwurf einer Erklärung zur Koalition der hohen Ambitionen für einen leisen Ozean auf der dritten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen (Nizza, 9.-13. Juni 2025) zu führen – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 02.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von Irland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 02.05.2025 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von Irland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 30.04.2025 - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Zweitantrag Nr. 07/c/01/25
- 30.04.2025 - Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht 05/2025 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa: Mehr Flexibilität, doch wird die künftige Bewertung der Wirksamkeit durch unzureichende Daten erschwert“ Billigung
- 29.04.2025 - Beschluss des Rates über eine Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM Moldova)
- 29.04.2025 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen – Projektdokument
- 29.04.2025 - Beschluss des Rates zur Unterstützung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen
- 28.04.2025 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem – mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten – Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben zu vertretenden Standpunkt – Annahme
- 28.04.2025 - Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern: Vorgehen zum Beitritt von Belize – Billigung
- 15.04.2025 -
- 15.04.2025 -
- 15.04.2025 -
- 15.04.2025 -
- 10.04.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
- 10.04.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 07.04.2025 -
- 03.04.2025 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Spar- und Investitionsunion Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU
- 01.04.2025 - Anhang des Entwurfs DES BESCHLUSSES DES HANDELSSONDERAUSSCHUSSES FÜR VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND DER BEITREIBUNG VON STEUERN UND ABGABEN EINGESETZT DURCH DAS ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/2023 über Standardformblätter für die Übermittlung von Informationen und statistischen Daten, die Informationsübermittlung über das Common Communication Network und die praktischen Modalitäten für die Organisation von Kontakten zwischen den zentralen Verbindungsbüros und Verbindungsstellen
- 01.04.2025 - Entwurf DES BESCHLUSSES DES HANDELSSONDERAUSSCHUSSES FÜR VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND DER BEITREIBUNG VON STEUERN UND ABGABEN EINGESETZT DURCH DAS ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/2023 über Standardformblätter für die Übermittlung von Informationen und statistischen Daten, die Informationsübermittlung über das Common Communication Network und die praktischen Modalitäten für die Organisation von Kontakten zwischen den zentralen Verbindungsbüros und Verbindungsstellen
- 04.03.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten)
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 08.05.2025 - EU-UK Leaders Summit 2025 - Joint Statement
- 06.05.2025 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing the Security Action for Europe (SAFE) through the reinforcement of European defence industry instrument: - Revised Presidency compromise proposal
- 06.05.2025 - EU-UK Leaders Summit 2025 - Joint Statement
- 06.05.2025 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 05/05/2025 for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 06.05.2025 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 05/05/2025 for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
- 06.05.2025 - Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 05/05/2025for a Council Decision amending Decision 2014/512/CFSP concerning restrictive measures in view of Russia's actions destabilising the situation in Ukraine
- 06.05.2025 - Attendance of the EUAA, eu-LISA, EPPO, Europol and SatCen at the Council Security Committee meeting on 14-15 May 2025
- 05.05.2025 - Letter from the Council to the EUAA regarding its information and analysis on safe countries of origin - Approval of a letter
- 02.05.2025 - Public access to documents - Confirmatory application No 05/c/01/25
- 02.05.2025 - Attendance of representatives of the Council of Europe and the Counter Extremism Project at the meeting of the Working Party on Terrorism (International Aspects) on 14 May 2025 - Approval
- 02.05.2025 - Draft Directive amending Directive 2006/112/EC as regards VAT rules relating to taxable persons who facilitate distance sales of imported goods and the application of the special scheme for distance sales of goods imported from third territories or third countries and special arrangements for declaration and payment of import VAT - General Approach
- 02.05.2025 - Draft Directive amending Directive 2006/112/EC as regards VAT rules relating to taxable persons who facilitate distance sales of imported goods and the application of the special scheme for distance sales of goods imported from third territories or third countries and special arrangements for declaration and payment of import VAT - General approach = Statement
- 02.05.2025 - Draft Directive amending Directive 2006/112/EC as regards VAT rules relating to taxable persons who facilitate distance sales of imported goods and the application of the special scheme for distance sales of goods imported from third territories or third countries and special arrangements for declaration and payment of import VAT - Presidency compromise text
- 02.05.2025 - Attendance of the EUAA, eu-LISA, EPPO and SatCen at the Council Security Committee meeting on 14-15 May 2025
- 30.04.2025 - Attendance of a third party at the Working Party on Civil Protection/Critical Entities Resilience (PROCIV CER) on 13 May 2025 - Approval
- 30.04.2025 - Attendance of a third party at the Working Party on Civil Protection/Critical Entities Resilience (PROCIV CER) on 13 May 2025 - Approval
- 30.04.2025 - European Court of Auditors' special report No 12/2025: The EU’s strategy for microchips – Reasonable progress in its implementation but the Chips Act is very unlikely to be sufficient to reach the overly ambitious Digital Decade target Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 30.04.2025 - Coordination with third countries regarding EU restrictive measures in view of Russia's destabilising activities - Approval
- 29.04.2025 - Attendance of representatives of European Cybersecurity Organisation at the meeting of the Horizontal Working Party on Cyber Issues on 8 May 2025 - Approval
- 29.04.2025 - Public access to document request 25/1024 - Decision to make the statement public
- 25.04.2025 - Case before the General Court of the European Union: T-29/25 - Application for annulment of Commission Implementing Regulation (EU) 2024/2754 of 29 October 2024 imposing a definitive countervailing duty on imports of new battery electric vehicles designed for the transport of persons originating in the People’s Republic of China Plea challenging the legality and applicability of Article 15(1) of Regulation (EU) 2016/1037
- 24.04.2025 - Public access to documents - Confirmatory application No 05/c/01/25