- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 14. Mai 2025
Praktische Informationen
Meeting n° 349070 Europa Mittwoch, 14. Mai 2025 08:15 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 19.05.2025 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 19.05.2025 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 19.05.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 18.05.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 16.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
- 15.05.2025 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
- 15.05.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen der 60. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 21. Mai 2025) Erklärung Österreichs zur Kernenergie und Gemeinsame Erklärung Österreichs, Irlands und Portugals zur Ukraine
- 14.05.2025 - Erklärung Österreichs zum Entwurf von Schlussfolgerungen der 60. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 21. Mai 2025)
- 14.05.2025 - Erklärung Ungarns zum Entwurf von Schlussfolgerungen der 60. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 21. Mai 2025)
- 14.05.2025 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 14.05.2025 - Vereinbarung über den Schutz kritischer Infrastrukturen (Ostsee) – Erklärung Ungarns
- 14.05.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Jemen – Erklärung Ungarns
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
- 13.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
- 13.05.2025 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 13.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 13.05.2025 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 13.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/… DES RATES vom XX.XX.2025 zur Ernennung von vier hauptamtlichen Mitgliedern des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche – Annahme
- 13.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von vier hauptamtlichen Mitgliedern des Direktoriums der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Latvijas Banka
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über die Beteiligung der Schweiz am SSZ-Projekt „Cyber-Range-Verbände“
- 13.05.2025 - Beschluss des Rates über die Teilnahme der Schweiz am SSZ-Projekt „Cyber-Range-Verbände“
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
- 13.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
- 13.05.2025 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 13.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 13.05.2025 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 — Soziale Sicherheit)
- 13.05.2025 - Entwurf des BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
- 13.05.2025 - Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 13.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 13.05.2025 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 13.05.2025 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
- 13.05.2025 - 60. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 21. Mai 2025) Entwurf von Schlussfolgerungen
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 13.05.2025 - Anhang der VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Tätigkeiten Russlands
- 13.05.2025 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 13.05.2025 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands
- 13.05.2025 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
- 13.05.2025 - Vereinbarung über den Schutz kritischer Infrastrukturen (Ostsee) – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
- 13.05.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Jemen
- 13.05.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 13.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
- 08.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen – Annahme
- 08.05.2025 - 60. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 21. Mai 2025) Entwurf von Schlussfolgerungen
- 08.05.2025 - 60. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 21. Mai 2025) Vorläufige Tagesordnung
- 08.05.2025 - Europäischer Wirtschaftsraum Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die 60. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 21. Mai 2025)
- 08.05.2025 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren – Annahme und Wortlaut des Vorbehalts, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übereinkommens zu bestätigen ist – Billigung
- 07.05.2025 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 07 20 03 01 – Soziale Sicherheit)
- 05.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Lietuvos bankas Annahme
- 05.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Latvijas Banka Annahme
- 02.05.2025 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Kroatien vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 23.04.2025 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von Finnland vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 15.04.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Auswärtige Angelegenheiten/Handel)
- 07.04.2025 - RAT DER EUROPÄISCHEN UNION (Allgemeine Angelegenheiten/Kohäsion)
- 05.06.2024 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren
- 05.06.2024 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen
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- 19.05.2025 - Security and Defence Partnership between the European Union and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
- 17.05.2025 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing the Security Action for Europe (SAFE) through the reinforcement of European defence industry instrument: - Revised Presidency compromise proposal
- 14.05.2025 - Draft Decision of the European Parliament and of the Council on the adoption by the Union of the Agreement on the interpretation and application of the Energy Charter Treaty - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 13.05.2025 - Proposal for a COUNCIL REGULATION establishing the Security Action for Europe (SAFE) through the reinforcement of European defence industry instrument: - Revised Presidency compromise proposal
- 12.05.2025 - Draft Decision of the European Parliament and of the Council on the adoption by the Union of the Agreement on the interpretation and application of the Energy Charter Treaty - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 12.05.2025 - Restrictive measures in view of the situation in Guatemala – coordination with third states
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- 08.05.2025 - Attendance of a representative of the European Union Agency for Asylum to the Working Party on Terrorism (TWP) meeting on 14 May 2025
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- 08.05.2025 - Coordination with third countries regarding EU restrictive measures against the proliferation and use of chemical weapons - Approval
- 08.05.2025 - Attendance of EU Member States military authorities and expert organisations, NATO bodies and training providers at the EU, multinational or national level, to the meeting of the Headline Goal Task Force (HTF) in military training format on 20 May 2025- Approval
- 08.05.2025 - Attendance of a third party at the meeting of the Ad Hoc Working Party on preparedness, response capability and resilience to future crises on 14 May 2025
- 08.05.2025 - Attendance of a third party at the Working Party on Enlargement and Countries Negotiating Accession to the EU on 16 May 2025 Approval
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- 08.05.2025 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats (HWP ERCHT) on 20 May 2025 - Approval
- 07.05.2025 - Attendance of third parties at the meeting of the Working Party on Consular Affairs (COCON) on 5-6 June 2025 - Approval
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- 02.05.2025 - European Court of Auditors' special report No 11/2025: Transparency of EU funding granted to NGOs - Despite progress, the overview is still not reliable Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting