Rat der Europäischen Union

AStV (2. Teil), 21. Mai 2025

Praktische Informationen

Meeting n° 349090 Justus Lipsius Mittwoch, 21. Mai 2025 09:00 Sitzungssaal 50.1

Diesbezügliche Dokumente

26.05.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
23.05.2025 - VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“
22.05.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
21.05.2025 - Beziehungen zu Moldau – Standpunkt der Europäischen Union für die 9. Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau (Brüssel, 4. Juni 2025) – Erklärung Ungarns
21.05.2025 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie: – Annahme = Erklärungen
20.05.2025 - VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“
20.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Handelsausschuss, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderungen dieses Abkommens hinsichtlich grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu vertretenden Standpunkt
20.05.2025 - Entwurf des BESCHLUSSES DES HANDELSAUSSCHUSSES zur Änderung des Artikels 19.3 Absätze 3 und 5 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland betreffend die Änderung der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und die Aufnahme eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds in das IAO-Rahmenwerk grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit
20.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Festlegung neuer Vorschriften über das schriftliche Verfahren und den Zugang der Mitglieder zu den Archiven des Internationalen Getreiderats zu vertretenden Standpunkt
20.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf den Beitritt der Republik Irak zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
20.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertretenden Standpunkt
20.05.2025 - Beschluss des Rates zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte
20.05.2025 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/133 im Hinblick auf die Ersetzung eines Mitglieds des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Auswahlausschusses – Annahme
20.05.2025 - ENTSCHLIEẞUNGEN und BESCHLÜSSE des Europäischen Parlaments (Tagung vom 5. bis 8. Mai 2025 in Straßburg)
20.05.2025 - BESCHLUSS (GASP) DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
20.05.2025 - DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
20.05.2025 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie – Annahme
20.05.2025 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
20.05.2025 - Standpunkt, der im Namen der EU auf der 66. Tagung des Internationalen Zuckerrates zu vertreten ist (29. Mai 2025, London) – Festlegung des Standpunkts der EU
19.05.2025 - Tagung des Europäischen Rates (26. und 27. Juni 2025) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung
19.05.2025 - Beschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
16.05.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Abwehr von Gefahren durch chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Stoffe (CBRNE) bei Großveranstaltungen, insbesondere Sportgroßveranstaltungen – Billigung
16.05.2025 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Festlegung neuer Vorschriften über das schriftliche Verfahren und den Zugang der Mitglieder zu den Archiven des Internationalen Getreiderats zu vertretenden Standpunkt – Annahme
16.05.2025 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf den Beitritt der Republik Irak zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt – Annahme
16.05.2025 - Anhang zum Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (IOR) in Bezug auf den Beitritt der Republik Irak zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt
16.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertretenden Standpunkt – Annahme
16.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte
16.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/133 zur Ersetzung eines Mitglieds des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Auswahlausschusses
16.05.2025 - Beziehungen zu Moldau – Standpunkt der Europäischen Union für die 9. Tagung des Assoziationsrates EU-Moldau (Brüssel, 4. Juni 2025)
16.05.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der demokratischen Resilienz der EU
16.05.2025 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels unter besonderer Berücksichtigung der Lage im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie des Schutzes von Minderjährigen - Billigung
16.05.2025 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren im Hinblick auf die Ersetzung der Anhänge A und B – Allgemeine Ausrichtung
15.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Stiftungsrat der Internationalen EU-LAK-Stiftung in Bezug auf das Statut der Bediensteten der Internationalen EU-LAK-Stiftung zu vertretenden Standpunkt
15.05.2025 - Entwurf des STATUTS DER BEDIENSTETEN der Internationalen EU-LAK-Stiftung
15.05.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Handelsausschuss, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderungen des Abkommens hinsichtlich grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu vertreten ist – Annahme
15.05.2025 - Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2023/133 im Hinblick auf die Ersetzung eines Mitglieds des in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehenen Auswahlausschusses – Annahme
15.05.2025 - Gemeinsame Erklärung der EU für die achte Tagung der Globalen Plattform für Katastrophenvorsorge – Annahme
15.05.2025 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
15.05.2025 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – Entwurf einer Erklärung des Rates
15.05.2025 - Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – Entwurf einer Erklärung Spaniens
15.05.2025 - Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Stiftungsrat der Internationalen EU-LAK-Stiftung in Bezug auf das Statut der Bediensteten der Internationalen EU-LAK-Stiftung zu vertretenden Standpunkt
15.05.2025 - Mittelübertragung Nr. DEC 06/2025 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 Billigung Billigung eines Schreibens
15.05.2025 - Mittelübertragung Nr. DEC 07/2025 innerhalb des Einzelplans III – Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 Billigung Billigung eines Schreibens
14.05.2025 - Liste der Verpflichtungen, die von der Europäischen Union auf der dritten VN-Ozeankonferenz 2025 (Nizza, 9.-13. Juni 2025) vorgestellt werden soll – Billigung
12.05.2025 - Haager Übereinkommen von 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Vorgehen zum Beitritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland – Billigung

AStV (2. Teil), 21. Mai 2025

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