- Rat der Europäischen Union
AStV (2. Teil), 10. Februar 2026
Praktische Informationen
Meeting n° 362610 Europa Dienstag, 10. Februar 2026 10:00 Sitzungssaal EB S7
Diesbezügliche Dokumente
- 12.02.2026 - Erläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2026
- 11.02.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe
- 11.02.2026 - EMPFEHLUNG DES RATES, die es Österreich gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel)
- 10.02.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
- 10.02.2026 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 Erklärung Dänemarks, Finnlands, der Niederlande und Schwedens
- 10.02.2026 - ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens
- 10.02.2026 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments = Erklärung der Kommission
- 09.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe
- 09.02.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annahme
- 09.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/583 über eine Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
- 09.02.2026 - Beschluss des Rates über eine Operation der Europäischen Union der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
- 09.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
- 09.02.2026 - Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
- 09.02.2026 - VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe
- 09.02.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe
- 09.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Litauens
- 09.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
- 09.02.2026 - Entlastungsverfahren für die EEF: Haushaltsjahr 2024 Empfehlungen des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (Haushaltsjahr 2024) – Annahme – Billigung eines Schreibens
- 09.02.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil)
- 09.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Änderungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens
- 09.02.2026 - Internationales Kakao-Übereinkommen von 2010, in der geänderten Fassung von 2022
- 06.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
- 06.02.2026 - Entwurf einer EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
- 06.02.2026 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 Annahme Billigung eines Schreibens
- 06.02.2026 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke – Billigung
- 06.02.2026 - Durchführungsbeschlüsse des Rates gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 (SAFE-Verordnung) – Annahme
- 06.02.2026 - Erläuternder Vermerk – Begleitdokument zur Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2026
- 06.02.2026 - Absicht der Kommission, im Namen der EU mit der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks eine aktualisierte Gemeinsame Erklärung über die Beziehungen zwischen der EU und Grönland auszuhandeln – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 06.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2025/144 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina
- 05.02.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Annahme
- 05.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Estland
- 05.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Griechenland
- 05.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Finnland
- 05.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Italien
- 05.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Lettland
- 05.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Polen
- 05.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Litauen
- 05.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für die Slowakei
- 05.02.2026 - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 05.02.2026 - Durchführungsbeschlüsse des Rates gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 (SAFE-Verordnung) – Annahme
- 05.02.2026 - Entlastungsverfahren für die EEF: Haushaltsjahr 2024 Empfehlungen des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des 9. 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds (Haushaltsjahr 2024) – Annahme – Billigung eines Schreibens
- 05.02.2026 - Bericht über die Entwicklungen im EU-Ausfuhrfinanzierungssystem – Billigung
- 04.02.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
- 04.02.2026 - Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens – Grundsätzliche Einigung – Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
- 04.02.2026 - Einheitlicher Sachstandsbericht 2025 – Kenntnisnahme
- 03.02.2026 - Beschluss und Verordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe
- 03.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Kroatien
- 03.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Bulgarien
- 03.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Belgien
- 03.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Zypern
- 03.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Dänemark
- 03.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Portugal
- 03.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Rumänien
- 03.02.2026 - DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Bereitstellung des finanziellen Beistands gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Spanien
- 02.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
- 02.02.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 02.02.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 02.02.2026 - Beschluss des Rates über die Genehmigung eines von der Slowakei vorgelegten Gestaltungsentwurfs für eine 2-Euro-Gedenkmünze
- 02.02.2026 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Annahme Billigung eines Schreibens
- 02.02.2026 -
- 02.02.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina
- 30.01.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 30.01.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 30.01.2026 - Beschluss des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen – Annahme
- 30.01.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
- 30.01.2026 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffenen Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Annahme Billigung eines Schreibens
- 30.01.2026 - Empfehlung des Rates zur Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Annahme Billigung eines Schreibens
- 30.01.2026 - Empfehlungen des Rates für die Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Annahme Billigung eines Schreibens
- 30.01.2026 - Empfehlungen des Rates zur Entlastung der gemeinsamen Unternehmen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 Annahme Billigung eines Schreibens
- 28.01.2026 - Schlussfolgerungen des Rates zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2027 Billigung Billigung eines Schreibens
- 21.11.2025 - Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)
- 21.11.2025 - Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung
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- 04.03.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
- 09.02.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the screening of foreign investments in the Union and repealing Regulation (EU) 2019/452 of the European Parliament and of the Council - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 07.02.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the screening of foreign investments in the Union and repealing Regulation (EU) 2019/452 of the European Parliament and of the Council - Confirmation of the final compromise text with a view to agreement
- 06.02.2026 - Attendance of third parties at the meeting of the Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats (HWP ERCHT) on 17 February 2026 - Approval
- 06.02.2026 - Attendance of third parties at the meeting of the Justice and Home Affairs Council on 5 and 6 March 2026 - Approval
- 06.02.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on Enlargement and Countries Negotiating Accession to the EU on 17 February 2026 - Approval
- 06.02.2026 - Attendance of a third party at the Working Party on Enlargement and Countries Negotiating Accession to the EU on 27 February 2026 - Approval
- 06.02.2026 - Internal Council process for selecting the seat of the European Union Customs Authority (EUCA)
- 06.02.2026 - Attendance of a third party at the CATS Committee on 18 February 2026 - Approval
- 06.02.2026 - Proposal for a Regulation amending Regulations (EU) 2016/1679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854, (EU) 2024/1689 and Directives 2002/58/EC, (EU) 2022/2555 and (EU) 2022/2557 as regards the simplification of the digital legislative framework, and repealing Regulations (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868, and Directive (EU) 2019/1024 (Digital Omnibus) - Optional consultation of the Committee of the Regions1
- 06.02.2026 - Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EU) 2024/1689 and (EU) 2018/1139 as regards the simplification of the implementation of harmonised rules on artificial intelligence (Digital Omnibus on AI) - Optional consultation of the Committee of the Regions1
- 06.02.2026 - Attendance of third parties at the Horizontal files in the field of external relations (Horizontal questions) subgroup of the Working Party of Foreign Relations Counsellors (RELEX) 13 February 2026
- 06.02.2026 - Draft Common Understanding on the process for selecting the seat of the EU Customs Authority (EUCA) - European Parliament's counter-proposal
- 06.02.2026 - Attendance of third parties at the JHA Counsellors (IXIM) Meeting on 13 February 2026 - Approval
- 05.02.2026 - Attendance of a third party at the Ad Hoc Working Party on preparedness, response capability and resilience to future crises on 19 February 2026
- 05.02.2026 - Attendance of third parties at the Strategic Committee on Immigration, Frontiers and Asylum (SCIFA) on 12 February 2026 - Approval
- 05.02.2026 - Modernisation project by the Luxembourg authorities of the European Convention Centre (ECCL) in Luxembourg (2026-2028)
- 04.02.2026 - European Court of Auditors' special report No 04/2026: Critical raw materials for energy transition – Not a rock-solid policy Designation of a Working Party Attendance of the European Court of Auditors at the Working Party meeting
- 03.02.2026 - Opinion procedure before the Court of Justice (1/25) – Accession of the European Union to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, signed in Rome on 4 November 1950 Request by the Commission for an opinion of the Court pursuant to Article 218(11) TFEU on the accession of the European Union to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, signed in Rome on 4 November 1950 – Compatibility with the Treaties.
- 02.02.2026 - Draft Common Understanding on the process for selecting the seat of the EU Customs Authority (EUCA)
- 02.02.2026 - Opinion procedure before the Court of Justice (1/25) – Accession of the European Union to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, signed in Rome on 4 November 1950 Request by the Commission for an opinion of the Court pursuant to Article 218(11) TFEU on the accession of the European Union to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, signed in Rome on 4 November 1950 – Compatibility with the Treaties.
- 02.02.2026 - Public access to document request 25/3917