AStV (1. Teil), 15. April 2026

Diesbezügliche Dokumente

• 22.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 – Begründung des Rates – Vom Rat am 21. April 2026 angenommen
• 21.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 - Vom Rat am 21. April 2026 angenommen
• 21.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (FVG-Verordnung) – Begründung des Rates – Vom Rat am 21. April 2026 angenommen
• 21.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (FVG-Verordnung) - Vom Rat am 21. April 2026 angenommen
• 15.04.2026 - DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) .../... DER KOMMISSION vom 25.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 14.04.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
• 14.04.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (erste Lesung) Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates Erklärungen
• 14.04.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (erste Lesung) Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
• 14.04.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (erste Lesung) Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates Erklärung
• 13.04.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (erste Lesung) – Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates
• 13.04.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
• 13.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 – Entwurf der Begründung des Rates
• 10.04.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 (erste Lesung) Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung und der Begründung des Rates Erklärungen
• 10.04.2026 - Antworten auf zur schriftlichen Beantwortung eingereichte Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Rat – Prüfung durch den AStV
• 10.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (FVG-Verordnung)
• 10.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (FVG-Verordnung) – Entwurf der Begründung des Rates
• 09.04.2026 - Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Annahme
• 09.04.2026 - Die strategische Bedeutung der Landwirtschaft und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zur Stärkung der Verhütung von Waldbränden und der Widerstandsfähigkeit gegen Waldbrände – Informationen der Kommission – Gedankenaustausch
• 09.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Entwurf der Begründung des Rates
• 08.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 – Entwurf der Begründung des Rates
• 08.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
• 08.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 – Entwurf der Begründung des Rates
• 07.04.2026 - BERICHTIGUNG vom 1.4.2026 der Delegierten Verordnung der Kommission vom 25. Februar 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate C(2026) 511 final
• 07.04.2026 - Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010
• 01.04.2026 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) – Annahme
• 30.03.2026 - DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) .../... DER KOMMISSION vom 25.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate – Absicht, keine Einwände zu erheben
• 23.03.2026 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG P-000337/2026 - Özlem Demirel (The Left) "Neues EU-Sanktionsregime gegen Migrantenschmuggel und Schleusungskriminalität"
• 16.03.2026 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-000210/2026 - Özlem Demirel (The Left) "Statusabkommen für Frontex-Einsätze in der Ukraine"
• 16.03.2026 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG P-000015/2026 - Friedrich Pürner (NI) "Darlehen in Höhe von 90 Mrd. EUR für die Ukraine"
• 09.03.2026 - VORENTWURF EINER ANTWORT AUF EINE ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG E-000425/2026 - Özlem Demirel (The Left) "EU-Polizeioperation „B@lltring“ mit geheimdienstlichen Informationen"
• 04.03.2026 - DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) …/… DER KOMMISSION vom 25.2.2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Ausnahme bestimmter Wirtschaftsakteure, die Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder verwenden, von den Anforderungen an die hundertprozentige Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungsformate
• 22.07.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
• 27.02.2025 - BESCHLUSS DES RATES über den Abschlussdes Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
• 25.02.2025 - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
• 20.08.2024 - Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor

• 07.05.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
• 13.04.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 261/2004 establishing common rules on compensation and assistance to passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights and Regulation (EC) No 2027/97 on air carrier liability in respect of the carriage of passengers and their baggage by air – Preparation for the conciliation – Revised three column document
• 10.04.2026 - Attendance of the representatives of the European Conference of Postal and Telecommunications Administrators (CEPT) at the Working Party on Telecommunications and Information Society on 21 April 2026 - Approval
• 10.04.2026 - Attendance of third parties at the Working Party on Competitiveness and Growth (High Level) on 07 May 2026 - Approval
• 10.04.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 261/2004 establishing common rules on compensation and assistance to passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights and Regulation (EC) No 2027/97 on air carrier liability in respect of the carriage of passengers and their baggage by air – Preparation for the conciliation
• 10.04.2026 - Attendance of the Head of Division of Bioeconomy within the Projects department at the European Investment Bank (EIB), the Head of Division of Financial Institutions Advisory at the EIB and the Head of Sustainable Finance Unit at the European Investment Fund (EIF) at the meeting of the Special Committee on Agriculture (SCA) on 20 April 2026 - Approval
• 08.04.2026 - Attendance of a representative from the EU Delegation from New York at the Working Party on Forestry on 23 April 2026 - Approval
• 23.03.2026 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-004880/2025 - César Luena (S&D), Nacho Sánchez Amor (S&D), Hana Jalloul Muro (S&D) 'State of play regarding the partial suspension of the Association Agreement with Israel'
• 23.03.2026 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-005046/2025 - Elena Kountoura (The Left) 'Amendment of the European Electoral Act, allowing Members to vote in plenary by proxy voting during pregnancy and after giving birth'
• 23.03.2026 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER E-000609/2026 - João Oliveira (The Left) 'Israel’s ban on NGOs working with Palestinians in the Gaza Strip'
• 09.03.2026 - PRELIMINARY DRAFT REPLY TO QUESTION FOR WRITTEN ANSWER P-000077/2026 - Laurent Castillo (PPE) 'Addition of Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps to the EU list of terrorist organisations'