- Rat der Europäischen Union
AStV (1. Teil), 24. Juni 2026
Praktische Informationen
Meeting n° 360797 Europa Mittwoch, 24. Juni 2026 09:15 Sitzungssaal EB S5
Diesbezügliche Dokumente
- 08.07.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER ANFORDERUNGEN AN DIE KREISLAUFORIENTIERTE KONSTRUKTION VON FAHRZEUGEN UND ÜBER DIE BEWIRTSCHAFTUNG VON ALTFAHRZEUGEN, ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 UND (EU) 2023/1542 UND ZUR AUFHEBUNG DER RICHTLINIEN 2000/53/EG UND 2005/64/EG
- 08.07.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 UND (EU) 2021/2116 HINSICHTLICH DER STÄRKUNG DER POSITION DER LANDWIRTE IN DER LEBENSMITTELVERSORGUNGSKETTE
- 08.07.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) 2024/1157 HINSICHTLICH DES VERBOTS DER AUSFUHR VON ZUR VERWERTUNG BESTIMMTEN GEMISCHTEN SIEDLUNGSABFÄLLEN
- 26.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts
- 26.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts Erklärungen
- 23.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die die Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette vertreten
- 23.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Einrichtung des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/77/EG und 2008/376/EG
- 23.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 23.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 und (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts Erklärungen
- 23.06.2026 - ERLÄUTERNDER VERMERK DES RATES – Begleitdokument zu den Empfehlungen des Rates an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 – Billigung
- 23.06.2026 - AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (1. Teil)
- 22.06.2026 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands
- 22.06.2026 - EMPFEHLUNG DES RATES zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs
- 22.06.2026 - Empfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten - Billigung
- 22.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts – Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist
- 22.06.2026 - Entwurf einer VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 und (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts
- 19.06.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Bewirtschaftung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 und (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
- 19.06.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1157 hinsichtlich des Verbots der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen
- 19.06.2026 - Beitrag zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der länderspezifischen Empfehlungen: Empfehlungen zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten – Billigung
- 19.06.2026 - Bewertung der länderspezifischen Empfehlungen 2026 und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025: Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz – Billigung
- 19.06.2026 - Erklärung der „Freunde des Cali-Fonds“ – Ermächtigung zur Unterzeichnung eines nicht verbindlichen Instruments
- 19.06.2026 - Politische Erklärung der 17. Tagung (COP17) der Konferenz der Vertragsparteien (COP) des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) (Ulan-Bator, Mongolei, 17.-28. August 2026) – Ermächtigung zur Aushandlung eines nicht verbindlichen Instruments
- 18.06.2026 - VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
- 18.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die die Interessen der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelkette vertreten
- 18.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm, über die mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/77/EG und 2008/376/EG – Annahme
- 18.06.2026 - Beschluss des Rates zur Festlegung der zur Durchführung des Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendigen Maßnahmen Annahme
- 17.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines Mitglieds (Belgien) des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- 17.06.2026 - Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Ernennung von Frau Monica DE JONGHE zum Mitglied (Belgien) als Nachfolgerin des ausscheidenden Mitglieds Frau Ineke DE BISSCHOP – Annahme
- 15.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines Mitglieds (Luxemburg) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
- 15.06.2026 - Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Herrn Philippe HECK zum Mitglied (Luxemburg) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Tom OSWALD – Annahme
- 15.06.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Ersetzung eines Mitglieds (Dänemark) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
- 15.06.2026 - Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Ernennung von Herrn Martin Steen KABONGO zum Mitglied (Dänemark) als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Christiane MIßLBECK-WINBERG – Annahme
- 09.06.2026 - ANHANG des Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
- 09.06.2026 - Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
- 08.06.2026 - Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten
- 03.06.2026 - MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket
- 24.03.2026 - BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der zur Durchführung des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/76/EG notwendigen Maßnahmen
Die folgenden Dokumente liegen nicht in Ihrer Sprache vor
- 28.07.2026 - PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Belgium
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Bulgaria
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Czechia
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Denmark
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Estonia
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Ireland
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Greece
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Spain
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of France
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Croatia
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Italy
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Cyprus
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Latvia
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Lithuania
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Luxembourg
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Hungary
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Malta
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of the Netherlands
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Poland
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Portugal
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Romania
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Slovenia
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Slovakia
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Finland
- 22.06.2026 - COUNCIL RECOMMENDATION on the economic, social, employment, structural and budgetary policies of Sweden
- 22.06.2026 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council empowering France to accede to the Inter-American Convention for the Protection and Conservation of Sea Turtles - Preparation for the trilogue
- 22.06.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EC) No 261/2004, (EC) No 1107/2006, (EU) No 1177/20, (EU) No 181/2011 and (EU) 2021/782 as regards enforcement of passenger rights in the Union - Preparation for the third trilogue - Revised four-column document
- 21.06.2026 - Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EC) No 261/2004, (EC) No 1107/2006, (EU) No 1177/20, (EU) No 181/2011 and (EU) 2021/782 as regards enforcement of passenger rights in the Union - Preparation for the third trilogue
- 19.06.2026 - Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending Decision (EU) 2015/1814 as regards the market stability reserve for the buildings, road transport and additional sectors - Analysis of the final compromise text with a view to agreement
- 19.06.2026 - Amended proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 1999/62/EC, Council Directive 1999/37/EC and Directive (EU) 2019/520 as regards the CO2 emission class of heavy-duty vehicles with trailers and clarifying and simplifying certain provisions - Preparation for the trilogue
- 19.06.2026 - Attendance of third parties at the Working Party on Energy on 2 July 2026 - Approval
- 18.06.2026 - Horizon Europe Package: Framework Programme for Research and Innovation 2028-2034 a) Framework Programme and its rules for participation and dissemination b) Specific programme implementing Horizon Europe - Preparation for a partial general approach
- 18.06.2026 - Horizon Europe Package: Framework Programme for Research and Innovation 2028-2034 a) Framework Programme and its rules for participation and dissemination b) Specific programme implementing Horizon Europe - Preparation for a partial general approach = Council Statement
- 18.06.2026 - Horizon Europe Package: Framework Programme for Research and Innovation 2028-2034 Framework Programme and its rules for participation and dissemination - Preparation for a partial general approach
- 18.06.2026 - Horizon Europe Package: Framework Programme for Research and Innovation 2028-2034 Specific programme implementing Horizon Europe - Preparation for a partial general approach
- 17.06.2026 - Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives 2001/18/EC and 2010/53/EU as regards the placing on the market of genetically modified micro-organisms and the processing of organs – Optional consultation of the European Data Protection Supervisor1