Die EU und die Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung zu inhaftierten Zivilpersonen und den humanitären Folgen des Angriffskriegs Russlands abgegeben.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 120 Mio. € angenommen, die den moldauischen Streitkräften zukommen wird.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen Sudan durch gezieltes Vorgehen gegen den Goldbergbau und die Goldgewinnung verstärkt, um die Finanzierung des Konflikts zu erschweren.

Der Rat hat einen neuen EU-Sonderbeauftragten für das Kosovo* ernannt und die Mandate der derzeitigen EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina und das Horn von Afrika verlängert.

Der Rat hat die Partnerschaftsmission der EU in Armenien (EUPM Armenia) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Stärkung der Resilienz des Landes und seiner Fähigkeit zur Bewältigung hybrider Bedrohungen eingeleitet.

Der Rat nimmt förmlich eine Verordnung an, durch die Landwirte bei der Bewältigung hoher Düngemittelkosten unterstützt werden sollen.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine Einigung gegeben, mit der die Fluggastrechte vereinfacht, präzisiert und gestärkt werden sollen.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie Russlands bösartiges Cyber-Ökosystem, das sich gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner richtet, verurteilt und betont, dass die EU entschlossen ist, Rechenschaftspflicht im Cyberraum zu wahren.

Die EU hat anlässlich des zehnten Jahrestags des Schiedsspruchs zwischen den Philippinen und China nach Anlage VII des SRÜ eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre tiefe Besorgnis über den stetigen Anstieg der Spannungen und der gefährlichen Vorfälle im Südchinesischen Meer zum Ausdruck bringt und alle einseitigen Handlungen, die die regionale Stabilität und die internationale Ordnung zu untergraben drohen, entschieden ablehnt.

Die EU ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Gewalt in El Obeid, und sie fordert die unverzügliche Beendigung von Angriffen, die die Zivilbevölkerung bedrohen, sowie die unverzügliche Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Weekly schedule of President António Costa, 13-19 July 2026.

Member States’ representatives appoint a judge and an advocate-general to the Court of Justice.

Der Rat hat heute die länderspezifischen Empfehlungen 2026 für die einzelnen Mitgliedstaaten angenommen.

Der Rat hat heute ein neues Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Bulgarien eingeleitet und die Schritte dargelegt, die das Land zur Behebung seines übermäßigen Defizits bis 2029 unternehmen muss.

Der Rat hat einen neuen Aufbau- und Resilienzplan für Ungarn gebilligt.

Der Rat hat beschlossen, die Visabestimmungen für guineische Staatsangehörige vorübergehend einzuschränken, da die Kooperation Guineas bei der Rückübernahme unzureichend ist.

Remarks by Eurogroup President Kyriakos Pierrakakis on the Eurogroup’s work programme, artificial intelligence, digital finance, and the future of Europe’s competitiveness.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird am 7./8. Juli nach Ankara (Türkei) reisen. Am Dienstag wird er an einem Abendessen der Führungsspitzen im Vorfeld des NATO-Gipfels teilnehmen. Am Mittwoch wird er gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen.