Tunesien: Vermögen von 48 Personen bleibt eingefroren

Der Rat hat am 27. Januar 2017 beschlossen, dass die Vermögenswerte von 48 Personen, die für die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder in Tunesien verantwortlich gemacht werden, und der mit ihnen in Verbindung stehenden Personen bis zum 31. Januar 2018 eingefroren bleiben.

Die Sanktionen, die den ehemaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, seine Frau sowie 46 weitere Personen betreffen, waren ursprünglich am 31. Januar 2011 verhängt worden. Der Rat hat dies damit begründet, dass die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder das tunesische Volk um den Ertrag der nachhaltigen Entwicklung seiner Wirtschaft und Gesellschaft bringt und die Entwicklung der Demokratie im Land untergräbt. Die restriktiven Maßnahmen, mit denen die Vermögenswerte bestimmter Personen eingefroren wurden, sind seit 2011 jedes Jahr verlängert worden.

Der Beschluss wird am 28. Januar 2017 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Er wurde vom Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN) ohne Aussprache angenommen.

• Beschluss von 2011 im EU-Amtsblatt
• Delegation der Europäischen Union in Tunesien