Cyberangriffe: Rat verlängert Rahmen für Sanktionen um ein weiteres Jahr

Der Rat hat heute beschlossen, den Rahmen für restriktive Maßnahmen wegen Cyberangriffen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, um ein weiteres Jahr zu verlängern, und zwar bis zum 18. Mai 2022.

Mit diesem Rahmen kann die EU gezielte restriktive Maßnahmen gegen Personen oder Organisationen verhängen, die an Cyberangriffen beteiligt sind, die erhebliche Auswirkungen haben und eine externe Bedrohung für die EU oder ihre Mitgliedstaaten darstellen. Auch als Reaktion auf Cyberangriffe gegen Drittstaaten oder internationale Organisationen können restriktive Maßnahmen verhängt werden, wenn diese für notwendig erachtet werden, um die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu erreichen.

Derzeit unterliegen acht Personen und vier Organisationen solchen Sanktionen, zu denen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gehören. Umgekehrt ist es Personen und Organisationen aus der EU verboten, den in der Sanktionsliste Aufgeführten finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Hintergrund

Die aktuelle Verlängerung ist Teil einer verstärkten Abwehr von Cyberbedrohungen und böswilligen Cyberaktivitäten sowie verbesserten Fähigkeiten der EU, sie zu verhindern, von ihnen abzuschrecken und auf sie zu reagieren, um die Sicherheit und die Interessen Europas zu schützen.

Im Juni 2017 hat die EU einen „Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf böswillige Cyberaktivitäten“ (auch „Instrumentarium für die Cyberdiplomatie“) geschaffen, um sich besser zu wappnen. Damit stehen der EU und ihren Mitgliedstaaten sämtliche GASP-Maßnahmen zur Verhinderung, Abschreckung und Reaktion zur Verfügung – falls nötig, auch restriktive Maßnahmen –, um böswillige Cyberaktivitäten abzuwehren, die sich gegen die Integrität und Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten richten.

Die EU setzt sich weiter für einen globalen, offenen, stabilen, friedlichen und sicheren Cyberraum ein. In diesem Sinne plädiert sie für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um der auf Regeln beruhenden Ordnung in diesem Bereich größere Geltung zu verschaffen.

• Böswillige Cyberangriffe: EU-Sanktionen gegen zwei Personen und eine Einrichtung wegen Hackerangriff auf den Bundestag 2015, Pressemitteilung, 22. Oktober 2020
• Rat verlängert Sanktionsregelung gegen Cyberangriffe bis zum 18. Mai 2021 (Pressemitteilung, 14. Mai 2020)
• Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen – konsolidierte Fassung