Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Polio-Impfkampagne in Gaza

Die EU fordert nachdrücklich sofortige humanitäre Pausen, um die Impfung aller Kinder in Gaza gegen das Poliovirus zu ermöglichen. Der Gazastreifen war in den vergangenen 25 Jahren poliofrei. Es ist beunruhigend, dass das Poliovirus nachgewiesen wurde und im Juli der erste Fall bei Kindern bestätigt wurde. Es muss verhindert werden, dass eine Epidemie in einer Bevölkerung ausbricht, die bereits über zehn Monate durch Kämpfe und Vertreibung, Unterernährung, fehlende medizinische Grundversorgung und erbärmliche hygienische Bedingungen geschwächt ist, und dass sich die Krankheit international weiter ausbreitet.

Die EU schließt sich dem Ruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation nach sofortigen humanitären Pausen in Gaza an, damit die Polio-Impfkampagne stattfinden kann. Es wird erwartet, dass zwei Phasen der Kampagne zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation und UNICEF in den kommenden Wochen im Gazastreifen durchgeführt werden. Dabei sollen zwei Lieferungen des novel oral polio vaccine type 2 („neuartiger Polio-oral-Impfstoff Typ 2“) für mehr als 640 000 Kinder unter zehn Jahren bereitgestellt werden. Die EU begrüßt die Lieferung von mehr als 1,2 Millionen oralen Polio-Impfdosen und Israels Kooperation bei der Lieferung der Impfstoffe an den Gazastreifen und betont, wie wichtig es ist, dass alle Seiten mit der WHO, dem UNRWA und UNICEF bei der Durchführung der Impfkampagne zusammenarbeiten. Für die erfolgreiche und rechtzeitige Umsetzung dieser dringenden Kampagnen wird die Einhaltung der humanitären Pausen durch alle Parteien von entscheidender Bedeutung sein. Der Schutz von Gesundheitseinrichtungen und ihren Beschäftigten sowie die Gewährleistung eines sicheren Zugangs zu Impfstellen für Kinder und Familien ist hierfür wesentlich.

Die EU hat stets ihre Besorgnis über die katastrophale Lage in Gaza bekräftigt und die laufenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln unterstützt. Gemeinsam sind die EU und ihre Mitgliedstaaten der größte Geber humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Die EU ist nach wie vor fest entschlossen, den vom Krieg in Gaza betroffenen Palästinensern humanitäre Hilfe und Unterstützung zu leisten, unter anderem durch die Fortsetzung der humanitären Luftbrücke der EU, durch eine Aufstockung der Mittel zur Unterstützung von Gesundheitseinrichtungen, durch Hilfe im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union sowie durch humanitäre Akteure (sowohl VN-Organisationen als auch nichtstaatliche Organisationen) vor Ort.

Die Bewerberländer Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien, Ukraine, Republik Moldau, Bosnien und Herzegowina¹ und Georgien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie Armenien schließen sich dieser Erklärung an.

¹ Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien und Bosnien und Herzegowina nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.