Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti anzuschließen

Der Rat hat am 15. Juli 2025 den Beschluss (GASP) 2025/1439¹ über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti angenommen.

Mit dem Beschluss werden die in Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 3a Absätze 1 und 2 des Beschlusses (GASP) 2022/2319 genannten Maßnahmen bis zum 29. Juli 2026 verlängert.

Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Island, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Republik Moldau, Serbien und die Ukraine schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusage zur Kenntnis und begrüßt sie.

¹ABl. L, 2025/1439, 16.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1439/oj.