Endgültige Billigung des Pakets, mit dem der Forschungsfonds für Kohle und Stahl reformiert werden soll, durch den Rat

Council reaches an agreement on its partial negotiating position on the main components of the Horizon Europe package in the framework of the next multi-annual budget (MFF) 2028-2034.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung zur Erleichterung der elektronischen Erklärung über entsandte Arbeitnehmer erzielt. Mit der Verordnung soll der Verwaltungsaufwand für Unternehmen durch eine vollständige Digitalisierung der Übermittlung von Entsendemeldungen verringert werden. Auch für die nationalen Behörden soll sich der Verwaltungsaufwand reduzieren, indem die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern erleichtert wird.

Der Rat nimmt eine Empfehlung über einen neuen Rahmen der EU für Wissenschaftsdiplomatie an.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus für die Zukunft angenommen.

Pauschalreiserichtlinie vom Rat endgültig gebilligt

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur geänderten Verordnung zu kritischen Rohstoffen fest.

Der Rat hat eine Einigung über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl erzielt.

Rat billigt Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030

Änderung der Messgeräterichtlinie vom Rat endgültig gebilligt

Die geänderte EuroHPC-Verordnung wird vom Rat endgültig gebilligt.

Der Rat hat sich heute auf ein partielles Verhandlungsmandat für den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms geeinigt. Die Verordnung ist Bestandteil des nächsten MFR.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zu den Änderungen der EuroHPC-Verordnung fest.

Der Rat hat das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie angenommen, um die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und sicherzustellen, dass die EU besser gerüstet ist, um zu handeln und unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen zu bewältigen.

Der Rat hat die Verordnung über Detergenzien und Tenside endgültig gebilligt.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zur Pauschalreiserichtlinie.

Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über geänderte Messgeräterichtlinie.

Der Rat stimmt der Richtlinie über alternative Streitbeilegung (AS) endgültig zu.

Verordnung über Zwangslizenzen endgültig vom Rat gebilligt.

Der Rat billigt seinen Standpunkt in erster Lesung zur Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug.