Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
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- Rat (Wirtschaft und Finanzen)
22. Juli 2026
15. Juli 2026
10. Juli 2026
- Europäisches Semester 2026: Rat nimmt länderspezifische Empfehlungen an
Der Rat hat heute die länderspezifischen Empfehlungen 2026 für die einzelnen Mitgliedstaaten angenommen.
- Stabilitäts- und Wachstumspakt: Rat leitet Defizitverfahren gegen Bulgarien ein
Der Rat hat heute ein neues Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen Bulgarien eingeleitet und die Schritte dargelegt, die das Land zur Behebung seines übermäßigen Defizits bis 2029 unternehmen muss.
- Aufbau- und Resilienzfazilität: Rat gibt grünes Licht für neuen Plan für Ungarn
Der Rat hat einen neuen Aufbau- und Resilienzplan für Ungarn gebilligt.
26. Juni 2026
24. Juni 2026
- Rat legt Standpunkt zu einfacheren Transparenzvorschriften für nachhaltige Finanzprodukte fest
Der Rat hat heute seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten festgelegt, mit der die derzeitigen Vorschriften zum Nutzen des Finanzsektors und der Anleger in der EU vereinfacht werden sollen.
- Rat legt Standpunkt zur Steigerung der Attraktivität des Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP) fest
Der Rat hat heute seine Verhandlungsposition zur Überprüfung der Vorschriften festgelegt, die dem Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt oder PEPP zugrunde liegen.
12. Juni 2026
- Wirtschaftspolitische Steuerung: Rat billigt Flexibilität für Spanien bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Der Rat hat heute die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Spanien aktiviert. Damit soll Spanien der Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene unter Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung erleichtert werden.
- Stabilitäts- und Wachstumspakt: Rat beendet Defizitverfahren gegen Malta
Der Rat hat heute beschlossen, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit betreffend Malta einzustellen.
- Rat will CO₂-Grenzausgleichssystem der EU stärken
Im Vorfeld der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament hat der Rat seinen Standpunkt zu Maßnahmen festgelegt, mit denen der Anwendungsbereich des CO₂-Grenzausgleichssystems ausgeweitet werden soll, um Umgehungen zu bekämpfen und das System insgesamt effizienter zu machen.
22. Mai 2026
21. Mai 2026
5. Mai 2026
30. März 2026
26. März 2026
25. März 2026
9. März 2026
25. Februar 2026
17. Februar 2026