Mit dieser Maßnahme wird es Anbietern von Internetdiensten ermöglicht, freiwillig Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken, zu melden und zu entfernen.

Die Unterstützung der EU wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, das Migrations- und Asylpaket umzusetzen, ein effizientes Management der EU-Außengrenzen zu gewährleisten und gegen Kriminalität vorzugehen.

Der vorübergehende Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine wird bis zum 4. März 2028 verlängert. Damit erfüllt die EU ihre Zusage, die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig zu unterstützen.

Der Rat hat beschlossen, die Visabestimmungen für guineische Staatsangehörige vorübergehend einzuschränken, da die Kooperation Guineas bei der Rückübernahme unzureichend ist.

Mit dieser Maßnahme sollen Kinder geschützt werden, indem es Anbietern von Internetdiensten ermöglicht wird, freiwillig Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken, zu melden und zu entfernen.

Der Rat hat heute eine neue Staatsanwältin und einen neuen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt. Europäische Staatsanwälte überwachen Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen und bilden gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin das Kollegium der EUStA.

Der Rat hat heute beschlossen, die Visabestimmungen für somalische Staatsangehörige vorübergehend einzuschränken, nachdem die Kommission die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme als unzureichend eingestuft hatte.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Aktualisierung der strafrechtlichen Vorschriften der EU über den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern erzielt.

Mit der neuen Richtlinie werden die EU-Vorschriften von 2012 über die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten aktualisiert und die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine EU-weite Hotline für Opfer einzurichten.

Das neue Programm legt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Digitalisierung in grenzüberschreitenden Situationen und erleichtert die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerer Straftaten.

Der Rat hat einen Rahmen für die Umsetzung der EU-Drogenstrategie und einen Aktionsplan zur Verringerung des Drogenkonsums und des Drogenhandels gebilligt.

Durch diese Einigung steigt die Anzahl der Rückführungen von Personen, die sich illegal in der Union aufhalten.

The Council had suspended certain elements of the EU visa rules in 2024.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf neue Vorschriften geeinigt, um die Rechte von Erwachsenen in der EU zu garantieren, die in grenzüberschreitenden Situationen Schutz oder Unterstützung benötigen.

Mit neuen EU-weiten Vorschriften wird ein harmonisierter strafrechtlicher Rahmen zur Korruptionsprävention und ‑bekämpfung geschaffen.

Der Rat erteilt endgültig grünes Licht für den EU-Talentpool, eine Plattform der EU, die Ländern mit Arbeitskräftemangel bei der Einstellung von Arbeitsuchenden aus Nicht-EU-Ländern helfen wird.

Mit den neuen EU-Rechtsvorschriften werden Insolvenzverfahren gestrafft, wodurch es für Anleger einfacher wird, Investitionsmöglichkeiten unter Berücksichtigung von Insolvenzvorschriften zu bewerten.

Der Rat hat heute der Ernennung von Andrés Ritter zum neuen Europäischen Generalstaatsanwalt der EUStA ab dem 1. November 2026 zugestimmt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einer Verordnung zum Schutz von Erwachsenen festgelegt, die nicht in der Lage sind, ihre Interessen in grenzüberschreitenden Situationen zu wahren.

Schnellere Asylverfahren durch EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten und strengere Zugangsregeln durch neues Konzept des sicheren Drittstaats