Der Rat hat heute neue Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für Belgien und Tschechien ernannt. Europäische Staatsanwälte überwachen Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen und bilden gemeinsam mit der Europäischen Generalstaatsanwältin das Kollegium der EUStA.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf einen EU-Rechtsakt zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten geeinigt.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung über die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats erzielt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf eine Überarbeitung der EU-Opferschutzrichtlinie geeinigt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu einer Verordnung über ein gemeinsames europäisches System für die Rückkehr festgelegt.

Die Mitgliedstaaten haben eine politische Einigung über einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools für 2026 erzielt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu Verordnungen zur Erstellung einer EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten festgelegt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über ein neues Gesetz zur Korruptionsbekämpfung erzielt.

Der Rat einigte sich auf sein Verhandlungsmandat für einen Gesetzentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts erzielt.

Der Rat hat Einvernehmen über seine Verhandlungsposition für eine Verordnung zur Einrichtung einer digitalen EU-Reise-Anwendung erzielt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine politische Einigung über die Einrichtung eines EU-Talentpools erzielt.

Der Rat hat eine Verordnung zur Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus der EU angenommen.

Der Rat nimmt einen neuen Rechtsakt an, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO verbessert werden soll.

Joint press release at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Sarajevo, Bosnia and Herzegovina, 30-31 October 2025.

Gemeinsame Erklärung anlässlich des Ministerforums EU-Westbalkan für Justiz und Inneres vom 30./31. Oktober 2025 in Sarajewo (Bosnien und Herzegowina).

Der Rat hat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität für die EU und ihre Mitgliedstaaten angenommen.

Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) wird schrittweise ab dem 12. Oktober 2025 eingeführt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der die Rolle von Europol gestärkt und die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels verstärkt werden soll.

Der Rat nimmt eine Empfehlung zum Übergang aus dem vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine an.