Annahme einer allgemeinen Ausrichtung zu den Verordnungen über die Güterstände internationaler Paare durch den Rat

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On 2 June 2016, the EU-U.S. Ministerial Meeting on Justice and Home Affairs, hosted by the Netherlands Presidency of the Council of the EU, took place in Amsterdam.

The European Union and the United States of America USA signed the umbrella agreement on data protection rights in law enforcement cooperation.

The Council agreed its negotiating position on the proposed regulation to revise the suspension mechanism which can be applied to all existing visa liberalisation agreements.

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Der Rat hat eine Empfehlung für die Fortsetzung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen angenommen.

Der Rat hat am 21. April 2016 den endgültigen Text der Richtlinie über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in einem Strafverfahren sind, angenommen.

Der Rat hat am 21. April eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt.

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Der Rat legte seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Datenschutzreformpaket fest.

Die Minister für Justiz und Inneres und die Vertreter der EU-Organe brachten nach den jüngsten Terroranschlägen ihre Solidarität mit Belgien zum Ausdruck und legten Maßnahmen zur Verbesserung ihrer kollektiven Fähigkeit zur Terrorismusbekämpfung dar.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung in Bezug auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung festgelegt.

Erklärung des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, anlässlich des 12. Europäischen Gedenktags für die Opfer des Terrorismus

Am 10. März 2016 hat der Rat Schlussfolgerungen des Rates zur Migrantenschleusung angenommen.

Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung zum Entwurf einer Richtlinie festgelegt, durch die die Europäische Union für Studierende und Wissenschaftler aus Drittstaaten attraktiver werden soll.

Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung zu einer Verordnung über die Vereinfachung der Anforderungen für die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden festgelegt.

Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung zum Entwurf einer Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) festgelegt.

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The Council agreed its negotiating position on the proposed regulation to reinforce checks against relevant databases at external borders.