Am 9. Oktober 2015 hat der Rat seine Verhandlungsposition in Bezug auf die geplante Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, die zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten verarbeitet werden, festgelegt.

Der Rat hat am 8. Oktober 2015 Schlussfolgerungen zur verbesserten Nutzung der Mittel zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen angenommen.

On 8 October 2015, the Council adopted conclusions on the future of the return policy.

Am 14. September 2015 gelangte der Vorsitz zu den folgenden Schlussfolgerungen.

Am 14. September 2015 hat der Rat die Umsiedlung von 40 000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien vereinbart.

Der AStV hat am 29. Juni im Namen des Rates einen mit dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss über eine Verordnung zur Errichtung der CEPOL gebilligt.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 29. Juni im Namen des Rates einen mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromiss über eine Verordnung zur Änderung der europäischen Bagatellverordnung und der Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren gebilligt.

Am 15. Juni 2015 hat der Rat eine allgemeine Ausrichtung zur allgemeinen Datenschutzverordnung festgelegt. Mit der Verordnung sollen der Schutz personenbezogener Daten gestärkt und mehr Geschäftsmöglichkeiten im digitalen Binnenmarkt geschaffen werden.

On 11 June 2015, the Latvian Presidency deposited, on behalf of the European Union, the instrument of approval of the Hague Convention of 30 June 2005 on Choice of Court Agreements.

Die neue Regelung ermöglicht visumfreies Reisen für EU-Bürger in das Hoheitsgebiet dieser Länder sowie für Bürger dieser Länder in die EU. Es wird ab dem 28. Mai 2015 vorläufig gelten.

Die EU und Timor-Leste haben ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet. Die neue Regelung ermöglicht visumfreies Reisen für EU-Bürger in das Hoheitsgebiet von Timor-Leste sowie für dessen Bürger in die EU. Es wird ab dem 26. Mai 2015 vorläufig gelten.

Die EU und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet. Die neue Regelung ermöglicht visumfreies Reisen für EU-Bürger in das Hoheitsgebiet der VAE sowie für Bürger der VAE in die EU. Es wird ab dem 6. Mai 2015 vorläufig gelten.

Der Rat legte eine partielle allgemeine Ausrichtung zu spezifischen Punkten des Entwurfs einer Verordnung über einen EU-Datenschutzrahmen fest mit der Maßgabe, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist. 

Der Rat nahm seinen Standpunkt in erster Lesung zu neuen EU-weiten Vorschriften über Insolvenzverfahren an.