Die Führungsspitzen der G7 sind am 12. Dezember zusammengekommen, um über die Fortschritte ihrer Zusammenarbeit unter deutschem Vorsitz zu beraten, damit sie gemeinsam die globalen Herausforderungen einer schweren geopolitischen Krise und eines kritischen Moments der Weltwirtschaft bewältigen.

Der Rat hat heute eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 18 Mrd. € für die Ukraine beschlossen.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen über die Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen Verbrechen angenommen.

Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf die grundlose und ungerechtfertigte militärische Agression Russlands gegen die Ukraine und die Praxis Russlands, Einwohnern der besetzten Regionen internationale russische Pässe auszustellen.

Der Rat hat Leitlinien für die Aushandlung eines neuen erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Tadschikistan durch die EU angenommen.

Die EU und das Königreich Norwegen haben eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, in der ein freiwilliger Finanzbeitrag in Höhe von rund 14,5 Mio. € zur Unterstützung der EUMAM Ukraine für 2023 vorgesehen ist.

Das Treffen EU-Westbalkan fand am 6. Dezember 2022 in Tirana (Albanien) statt. Die Erklärung von Tirana wurde angenommen.

Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) Der Rat legt seinen Standpunkt zur Gewährleistung einer nachhaltigen Konnektivität in Europa fest.

Angesichts der Eskalation der Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat ein neues Paket mit Sanktionen gegen bestimmte russische Wirtschaftssektoren und Personen verhängt.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung festgelegt.

Paschal Donohoe, President of the Eurogroup, gave a speech at the European Movement Ireland and Konrad Adenauer Stiftung event “Europe’s Economy in Troubled Times” on the European economy in the challenging times.

Die Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen in die Liste der „EU-Straftatbestände“ ist der erste von zwei Schritten, um ein vergleichbares Maß an Durchsetzung von Sanktionen in der gesamten EU zu gewährleisten.

Die Energieministerinnen und ‑minister der EU haben sich heute auf den Inhalt des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über weitere befristete Notfallmaßnahmen zur Eindämmung der hohen Energiepreise und Verbesserung der Versorgungssicherheit geeinigt. Mit den neuen Maßnahmen wird die Solidarität in echten Notfällen und bei Gasversorgungsengpässen verbessert, für eine bessere Koordinierung der gemeinsamen Beschaffung von Gas gesorgt und die Volatilität der Gas- und Strompreise begrenzt; außerdem werden zuverlässige Gaspreis-Referenzwerte festgelegt.

Die Energieministerinnen und -minister der EU haben sich heute auf den Inhalt einer Verordnung des Rates geeinigt, mit der ein vorübergehender Rahmen zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens und der Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien festgelegt wird. Mit der Verordnung werden gezielte Sofortmaßnahmen für bestimmte Technologien und Projektarten eingeführt, die das größte Potenzial für einen raschen Einsatz und die geringsten Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Joint statement of NATO and G7 Leaders on the margins of the G20 Summit in Bali

European Council President Charles Michel held a press conference in Bali, Indonesia, before the start of the G20 summit focusing on Russia’s war on Ukraine, energy and food security, climate and health.

Russische Reisedokumente, die in von Russland besetzten Regionen in der Ukraine oder in abtrünnigen Gebieten Georgiens ausgestellt werden, werden nicht als gültige Reisedokumente für die Erteilung eines Visums oder das Überschreiten der Grenzen des Schengen-Raums anerkannt.

Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den EU-Statistiken gebilligt, in denen er die Reaktion des Europäischen Statistischen Systems (ESS) auf den infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bestehenden Bedarf an neuen und aktuelleren Statistiken begrüßt – insbesondere in Bezug auf Statistiken über Energie, Lieferketten, Migration und den Arbeitsmarkt.

Der Innenminister und der Justizminister der Tschechischen Republik, die den Vorsitz des Rates der EU vertraten, und die Europäische Kommission, vertreten durch die für Inneres und für Justiz zuständigen Kommissionsmitglieder, kamen am 3./4. November 2022 in Tirana mit ihren Amtskolleginnen und ‑kollegen aus dem Westbalkan anlässlich des jährlichen Ministerforums EU-Westbalkan für Justiz und Inneres zusammen.