Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
6. März 2026
- Keynote speech by President António Costa at the Matthiae Mahl event
On 6 March 2026, European Council President António Costa was in Hamburg where he delivered a speech at the Matthiae Mahl event.
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa, 9-15 March 2026.
- Präsident Costa in Baku, Aserbaidschan
Präsident Costa wird am 11. März in Baku zu einer Reihe hochrangiger Treffen mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, und hochrangigen Regierungsvertretern zusammenkommen.
- Rat legt Standpunkt zu einem Gesetzesvorschlag der EU über den Schutz Erwachsener fest
Der Rat hat seinen Standpunkt zu einer Verordnung zum Schutz von Erwachsenen festgelegt, die nicht in der Lage sind, ihre Interessen in grenzüberschreitenden Situationen zu wahren.
5. März 2026
- Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zur Stärkung der Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/432 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland anzuschließen
- Gemeinsame Erklärung der EU-GCC-Tagung zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten: Irans Angriffe auf Länder des Golf-Kooperationsrates
Die Ministerinnen und Minister des Golf-Kooperationsrates und der EU haben im Anschluss an ihre Tagung eine gemeinsame Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten abgegeben. Darin verurteilen sie die jüngsten Angriffe Irans auf die Infrastruktur des Golf-Kooperationsrates und bekräftigen ihre strategische Partnerschaft und ihr Engagement für regionale Stabilität, das Völkerrecht sowie ihre gemeinsamen diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung der iranischen Angriffe auf die Länder des Golf-Kooperationsrates.
- Klimaziel für 2040: Rat gibt endgültig grünes Licht
Der Rat hat das geänderte Europäische Klimagesetz mit einem verbindlichen Zwischenziel für 2040 verabschiedet, das darin besteht, die Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern.
- Rat nimmt neue Vorschriften zur Bekämpfung grenzüberschreitender unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor an
Der Rat nimmt die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette förmlich an.
- EU-Mercosur: Rat gibt grünes Licht für Schutzmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Der Rat hat eine Verordnung angenommen, um die Landwirtinnen und Landwirte in der EU vor einem massiven Anstieg der Einfuhren aus dem Mercosur zu schützen und ein rasches Handeln im Falle schwerwiegender Marktstörungen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse sicherzustellen.
4. März 2026
- Keynote speech by President António Costa at the EIB Group Forum 2026
On 4 March 2026, European Council President António Costa was in Luxembourg where he delivered a speech at the EIB Group Forum.
- 'Digital finance: catalyst for European transformation' - keynote speech by the Eurogroup President, Kyriakos Pierrakakis, at the EIB Group Forum 2026
Eurogroup President, Kyriakos Pierrakakis, gave a speech at the EIB Group Forum 2026.
- Eurovignette: EU-Vorschriften über Maut- und Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge sollen klarer und einfacher werden
Der Rat einigt sich auf einen Standpunkt zu den EU-Vorschriften über CO2-basierte Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge: Im Vorfeld der Normen, die ab 2026 gelten, sollen sie klarer und einfacher werden.
- Rohstoffe: Rat beschließt Standpunkt für mehr Versorgungssicherheit und Kreislaufwirtschaft in der EU-Industrie
Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur geänderten Verordnung zu kritischen Rohstoffen fest.
- Rat legt Standpunkt zur Straffung der Vorschriften für Biozide fest
Vereinfachung: Rat legt Standpunkt zur Straffung der EU-Vorschriften für Biozide durch Verlängerung der Datenschutzfrist fest.
3. März 2026
- President of the Eurogroup, Kyriakos Pierrakakis, travels to Luxembourg
Kyriakos Pierrakakis, President of the Eurogroup, is travelling to Luxembourg where he will give a keynote speech at the EIB Forum.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/383 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe anzuschließen
1. März 2026
28. Februar 2026
- Joint Statement by President Costa and President von der Leyen on developments in Iran
President Costa and President von der Leyen issued a joint statement on developments in Iran.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Eskalation zwischen Afghanistan und Pakistan
Die EU hat eine Erklärung zur Eskalation zwischen Afghanistan und Pakistan abgegeben.