Die EU hat eine Erklärung zu den Entwicklungen in Iran und im Nahen Osten abgegeben.

President Costa and President von der Leyen issued a joint statement on developments in Iran.

Die EU hat eine Erklärung zur Eskalation zwischen Afghanistan und Pakistan abgegeben.

Weekly schedule of President António Costa, 2-8 March 2026.

Der Rat hat eine Einigung über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl erzielt.

Der Rat hat den Anwendungsbereich der EU-Terroristenliste erweitert, um der anhaltenden Bedrohung durch Terrorismus und gewaltorientierten Extremismus besser begegnen zu können. Der Rat hat ferner alle bestehenden Aufnahmen in die Liste überprüft und aufrechterhalten.

The EU and Angola issued a joint communiqué following the 7th EU-Angola ‘Joint way forward’ ministerial meeting on Thursday 26 February 2026 in Brussels.

Rat billigt Schlussfolgerungen zur Verbraucheragenda 2030

Änderung der Messgeräterichtlinie vom Rat endgültig gebilligt

Die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister haben die Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Agenda für Städte gebilligt.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung erzielt, mit der der Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung auf die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind, ausgeweitet werden soll.

Der Rat und das Parlament haben sich auf das Verfahren für die Wahl des Sitzes für die neue EU-Zollbehörde geeinigt. Sie soll künftig Zollmaßnahmen koordinieren und die Arbeit der nationalen Zollbehörden in der gesamten Union einheitlich unterstützen.

President of the European Council, António Costa, addressed the press following the meeting with President of Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, and President of the European Commission, Ursula von der Leyen, in Kyiv (Ukraine), on 24 February 2026.

G7 Leaders' statement on the war in Ukraine, 24 February 2026.

Der Rat hat grünes Licht für die Unterzeichnung eines Pakets von Abkommen mit der Schweiz gegeben.

Rat billigt Vereinfachung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsidentin des Europäischen Parlaments zum vierten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/265 des Rates vom 29. Januar zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/263 des Rates vom 29. Januar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen acht weitere Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Russland und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in dem Land verantwortlich sind.