Pressemitteilungen und Erklärungen
Pressemitteilungen und Erklärungen
25. Juni 2026
- Somalia: Rat schränkt die Visaerteilung ein
Der Rat hat heute beschlossen, die Visabestimmungen für somalische Staatsangehörige vorübergehend einzuschränken, nachdem die Kommission die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme als unzureichend eingestuft hatte.
- Handel EU-USA: Rat erteilt endgültige Zustimmung für Zollverpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung
Der Rat hat zwei Verordnungen gebilligt, mit denen die in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vorgesehenen Zollsenkungen der EU umgesetzt werden, wobei solide Schutzmaßnahmen ergriffen und die erforderliche Flexibilität gewahrt werden sollen.
- Kyriakos Pierrakakis, President of the Eurogroup, to visit Hungary
President of the Eurogroup, Kyriakos Pierrakakis, travels to Budapest, where he will meet the Hungarian Prime Minister and the Hungarian Minister of Finance.
24. Juni 2026
- Vereinfachung: Rat legt Verhandlungsposition zur Vereinfachung und Straffung von Umweltvorschriften fest
Vereinfachung: Rat legt Verhandlungsposition zur Vereinfachung und Straffung von Umweltvorschriften fest.
- Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1357 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen
- Rat legt Standpunkt zu einfacheren Transparenzvorschriften für nachhaltige Finanzprodukte fest
Der Rat hat heute seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten festgelegt, mit der die derzeitigen Vorschriften zum Nutzen des Finanzsektors und der Anleger in der EU vereinfacht werden sollen.
- Rat legt Standpunkt zur Steigerung der Attraktivität des Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP) fest
Der Rat hat heute seine Verhandlungsposition zur Überprüfung der Vorschriften festgelegt, die dem Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt oder PEPP zugrunde liegen.
23. Juni 2026
- Rat und Parlament einig über digitales Meldesystem für entsandte Arbeitnehmer
Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung zur Erleichterung der elektronischen Erklärung über entsandte Arbeitnehmer erzielt. Mit der Verordnung soll der Verwaltungsaufwand für Unternehmen durch eine vollständige Digitalisierung der Übermittlung von Entsendemeldungen verringert werden. Auch für die nationalen Behörden soll sich der Verwaltungsaufwand reduzieren, indem die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern erleichtert wird.
- Rat und Parlament einig über Maßnahmen zum Schutz vor gefährlichen Stoffen bei der Arbeit
Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die sechste Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene, Mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (CMRD) erzielt. Damit sollen die Vorschriften über die Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz aktualisiert werden.
- Strengthening the Strategic Partnership between the European Union and Kazakhstan
Kassym-Jomart Tokayev, President of the Republic of Kazakhstan, paid an official visit to Brussels on 23 June 2026 and met with António Costa, President of the European Council and Ursula von der Leyen, President of the European Commission. At the end of the meeting the leaders issued a joint press statement.
22. Juni 2026
- Remarks by President António Costa at the press conference following the EU–Moldova summit
President of the European Council António Costa presented the outcome of the 2nd EU-Moldova summit held in Brussels on 22 June 2026.
- Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: EU vereinbart strengere strafrechtliche Vorschriften und verstärkte Unterstützung für Opfer
Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Aktualisierung der strafrechtlichen Vorschriften der EU über den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern erzielt.
- Joint declaration following the second EU-Moldova summit
On 22 June 2026, the European Union and Moldova held their second summit in Brussels. During the summit, leaders issued a joint declaration reflecting the depth of EU-Moldova partnership and the concrete benefits it brings to citizens.
19. Juni 2026
- Gemeinsames Kommuniqué im Anschluss an die fünfte Tagung des Rates CARIFORUM-EU vom 19. Juni 2026
Gemeinsames Kommuniqué im Anschluss an die fünfte Tagung des Rates CARIFORUM-EU vom 19. Juni 2026.
- Weekly schedule of President António Costa
Weekly schedule of President António Costa, 22-28 June 2026.
- Ausführungen von Präsident António Costa auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vorgestellt.
- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 18./19. Juni 2026
Der Europäische Rat hat am 18./19. Juni Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: Ukraine, Naher Osten, nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration, illegale Drogen, Erweiterung und Reformen, Republik Moldau, Westbalkan und Sonstiges.
- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den folgenden Themen: nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Migration, illegale Drogen, Erweiterung und Reformen, Republik Moldau, Westbalkan und Sonstiges
Am 19. Juni nahm der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu den folgenden Themen an: nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Migration, illegale Drogen, Erweiterung und Reformen, Republik Moldau, Westbalkan und Sonstiges
- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen
Der Europäische Rat hat am 19. Juni Schlussfolgerungen zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen angenommen.
18. Juni 2026