Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1504 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Die EU hat anlässlich des Internationalen Tags der indigenen Bevölkerungen der Welt eine Erklärung abgegeben, in der sie ihr entschlossenes und anhaltendes Eintreten für die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung der Rechte indigener Bevölkerungen bekräftigt.

Die EU hat anlässlich des dritten Jahrestags der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus eine Erklärung abgegeben.

Der Rat hat Sanktionen gegen 38 Personen und drei Organisationen in Belarus verhängt. Ferner hat er die Ausfuhrverbote auf Feuerwaffen sowie die Luftfahrt und Raumfahrtindustrie ausgeweitet.

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen neun kongolesische und ruandische Personen verhängt, die für Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße darstellen, und für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich sind.

Der Rat hat im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen 18 Personen und 5 Organisationen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße in Afghanistan, Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, der Ukraine und Russland verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere sieben Personen aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in Iran verhängt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1099 des Rates vom 5. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Der Rat hat im Zusammenhang mit dem Fall Kara-Mursa im Rahmen der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte restriktive Maßnahmen gegen neun Personen verhängt.

Der Rat hat beschlossen, gegen weitere fünf Personen und zwei Organisationen aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in Iran restriktive Maßnahmen zu verhängen.

Die EU hat eine Erklärung zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie abgegeben, in der sie ihre Entschlossenheit bekräftigt, die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte durch LGBTI-Personen in allen Bereichen ihres Lebens zu schützen und zu fördern, innerhalb der EU und weltweit.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsbürgers Habib Chaab in Iran aufs Schärfste verurteilt und erneut bekräftigt, dass sie die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden ablehnt.

Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Irans vom 26. April 2023, die gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Jamshid Sharmahd verhängte Todesstrafe aufrechtzuerhalten, aufs Schärfste verurteilt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er die Unterstützung der EU für einen dauerhaften Frieden bekräftigt.

Der Rat hat beschlossen, weitere restriktive Maßnahmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran gegen acht Personen und eine Organisation zu verhängen.

Afghanistan: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu der Entscheidung der Taliban, afghanischen Frauen die Arbeit für die VN zu verbieten.

Die EU hat eine Erklärung zu Myanmar abgegeben, in der sie die Entscheidung zur Auflösung von 40 politischen Parteien verurteilt.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/501 des Rates vom 7. März 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.

Afghanistan: Der Rat nimmt angesichts der Verschlechterung der humanitären Lage und der Menschenrechtslage Schlussfolgerungen an.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/433 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße anzuschließen.