Äthiopien: Schlussfolgerungen des Rates: EU bekräftigt Unterstützung für dauerhaften Frieden

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen gebilligt, in denen Äthiopiens Bedeutung als wichtiger strategischer Partner der EU am Horn von Afrika und am Roten Meer hervorgehoben und bekräftigt wird, dass die EU bereit ist, weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zu unterstützen.

Die EU sichert dem Abkommen für dauerhaften Frieden durch eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten, das die Regierung von Äthiopien und die Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front, TPLF) am 2. November 2022 geschlossen haben, ihre uneingeschränkte Unterstützung zu. Vorbehaltlich der nachhaltigen Umsetzung des Abkommens wird die EU ihre Beziehungen zu Äthiopien schrittweise normalisieren und zu einem umfassenden und verstärkten strategischen Engagement mit dem Land zurückkehren. Rechenschaftspflicht und Übergangsjustiz sind in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung.

In seinen Schlussfolgerungen äußert der Rat ernste Bedenken in Bezug auf die eskalierenden Spannungen, die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und ‑verstöße sowie die Gewalt in verschiedenen Teilen des Landes. Die EU verfolgt die Lage mit großer Aufmerksamkeit und fordert zu einer raschen Deeskalation und zum Dialog auf.

• Schlussfolgerungen des Rates (24. April 2023)