Auf der neunten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute stattfand, wurden die Kapitel 25 (Wissenschaft und Forschung), 26 (Bildung und Kultur) und 30 (Außenbeziehungen) vorläufig abgeschlossen.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine Einigung gegeben, mit der die Fluggastrechte vereinfacht, präzisiert und gestärkt werden sollen.

Endgültige Billigung des Pakets, mit dem der Forschungsfonds für Kohle und Stahl reformiert werden soll, durch den Rat

Council reaches an agreement on its partial negotiating position on the main components of the Horizon Europe package in the framework of the next multi-annual budget (MFF) 2028-2034.

Der Rat hat zwei Verordnungen gebilligt, mit denen die in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vorgesehenen Zollsenkungen der EU umgesetzt werden, wobei solide Schutzmaßnahmen ergriffen und die erforderliche Flexibilität gewahrt werden sollen.

Vereinfachung: Rat legt Verhandlungsposition zur Vereinfachung und Straffung von Umweltvorschriften fest.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026 hat Präsident António Costa die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen vorgestellt.

Der Europäische Rat hat am 19. Juni Schlussfolgerungen zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen angenommen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung der Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) von Chemikalien, kosmetischen Mitteln und Düngeprodukten erzielt.

Der Rat legt seine partielle Verhandlungsposition zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 fest.

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine Einigung, nach der die Vorschriften für die Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung vereinfacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Verteidigungsbereitschaft erhöht werden sollen.

Die Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über mehrere neue Gesetze erzielt, die Teil des sogenannten Omnibus-IV-Legislativpakets sind. Die vorläufige Einigung betrifft Rechtsvorschriften zu kleinen Midcap-Unternehmen sowie zu Digitalisierung und gemeinsamen Spezifikationen.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für Unternehmensbrieftaschen festgelegt; Schwerpunkte sind dabei Interoperabilität, Cybersicherheit und angemessene Umsetzungsfristen.

Der Rat billigt Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für die maritime Industrie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Innovation, Sicherheit und Dekarbonisierung des maritimen Sektors der EU.

Der Rat hat neue Vorschriften angenommen, um die weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor anzugehen und den EU-Stahlmarkt stärker zu schützen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Aufbau eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Tourismus für die Zukunft angenommen.

Der Rat legt seinen Standpunkt zur Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit fest.

Auf der achten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien, die heute in Brüssel stattfand, wurde bestätigt, dass Albanien die Zwischenziele insgesamt erfüllt hat, und es wurden Benchmarks für den Abschluss von Cluster 1 „Wesentliche Elemente" festgelegt.

Der Vorsitz Zyperns im Rat der EU und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über eine neue Verordnung erzielt, mit der die Resilienz der EU angesichts der anhaltenden Herausforderungen für die Versorgungssicherheit bei kritischen Arzneimitteln in Europa gestärkt werden soll.

Der Rat hat mit der Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen endgültig grünes Licht für neue Vorschriften über Biozide gegeben. Die neue Verordnung ist Teil des sogenannten „Omnibus X“-Gesetzgebungspakets im Rahmen der Vereinfachungsagenda der EU.