Der Rat hat Herrn Antero Lopes für den Zeitraum vom 10. August 2026 bis zum 14. Juni 2027 zum Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo (EULEX Kosovo) ernannt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1542 des Rates vom 3. Jujli 2026 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen anzuschließen.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) erzielt. Dabei handelt es sich um ein neues Instrument in Höhe von 115 Mio. €, mit dem kleine und mittlere Unternehmen rasch, flexibel und gezielt finanziell unterstützt werden sollen.

Der Rat hat im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) eine Unterstützungsmaßnahme im Umfang von 15 Mio. € angenommen, die den Streitkräften der Philippinen zugutekommen wird.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 120 Mio. € angenommen, die den moldauischen Streitkräften zukommen wird.

Der Rat hat die Partnerschaftsmission der EU in Armenien (EUPM Armenia) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Stärkung der Resilienz des Landes und seiner Fähigkeit zur Bewältigung hybrider Bedrohungen eingeleitet.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie Russlands bösartiges Cyber-Ökosystem, das sich gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner richtet, verurteilt und betont, dass die EU entschlossen ist, Rechenschaftspflicht im Cyberraum zu wahren.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird am 7./8. Juli nach Ankara (Türkei) reisen. Am Dienstag wird er an einem Abendessen der Führungsspitzen im Vorfeld des NATO-Gipfels teilnehmen. Am Mittwoch wird er gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen.

Der Rat hat die zweite Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 5 Mio. € zur Unterstützung von Togos Marine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität angenommen.

Der Europäische Rat hat am 18./19. Juni Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: Ukraine, Naher Osten, nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration, illegale Drogen, Erweiterung und Reformen, Republik Moldau, Westbalkan und Sonstiges.

Der Europäische Rat hat am 18. Juni Schlussfolgerungen zur Ukraine und zur europäischen Verteidigung und Sicherheit angenommen.

Der Rat hat den elften Fortschrittsbericht EU-NATO zur Kenntnis genommen, in dem die substanzielle Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zwischen Juni 2025 und Mai 2026 bestätigt wird.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten billigten die Verhandlungsposition des Rates zu dem Vorschlag zur Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung von Militärtransporten in der gesamten Europäischen Union, eher bekannt als Verordnung über die militärische Mobilität.

Der Rat hat das Abkommen zwischen der EU und Kanada beschlossen, das kanadischen Unternehmen die Teilnahme am SAFE-Instrument ermöglicht.

Der Rat hat heute die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Spanien aktiviert. Damit soll Spanien der Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene unter Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung erleichtert werden.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa hat die Staats- und Regierungschefs zur Tagung am 18./19. Juni 2026 nach Brüssel eingeladen. Zur Beratung stehen die Ukraine, der Nahe Osten, die Wettbewerbsfähigkeit, globale wirtschaftliche Herausforderungen, der nächste mehrjährige Finanzrahmen, Verteidigung und Sicherheit, Migration und illegale Drogen.

Der Rat und das Europäische Parlament erzielen eine Einigung, nach der die Vorschriften für die Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung vereinfacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Verteidigungsbereitschaft erhöht werden sollen.

Der Rat hat Cosmin Dinescu zum Missionsleiter der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia) ernannt.

Der Rat billigt Schlussfolgerungen zur EU-Strategie für die maritime Industrie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Innovation, Sicherheit und Dekarbonisierung des maritimen Sektors der EU.

Der Rat hat die zweite Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF zur Unterstützung der ägyptischen Streitkräfte angenommen, womit sich die Unterstützung für die ägyptischen Streitkräfte bislang auf 40 Mio. € beläuft.