Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen drei Personen und neun Organisationen erlassen, die an der Einfuhr von mit Sanktionen belegten Gütern nach Russland und an der Umgehung von Sanktionen im Zusammenhang mit Erdöl und Finanztransaktionen beteiligt sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen drei Personen und vier Organisationen erlassen, die Nordkoreas Massenvernichtungswaffenprogramme unterstützen und gegen VN-Sanktionen verstoßen, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit Russland.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 826 Unternehmen und 743 Personen aus Russlands militärisch-industriellem Komplex erlassen. Es handelt sich um das größte Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen 77 Personen erlassen, die – entweder als Kandidaten oder Mitglieder der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation – an den rechtswidrigen „Wahlen“ zur russischen Staatsduma beteiligt waren, welche im September 2026 in den vorübergehend und rechtswidrig von Russland besetzten Hoheitsgebieten der Ukraine stattfanden.

Der EU-Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen wird um fünf Jahre verlängert, d. h. bis zum 30. Oktober 2031; die Gültigkeit einzelner Listungen in diesem Rahmen um ein Jahr, d. h. bis zum 30. Oktober 2027.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Lage in Nicaragua um ein Jahr – bis zum 15. Oktober 2027 – verlängert.

Der Rat verlängerte die restriktiven Maßnahmen der EU gegen diejenigen, die für die destabilisierenden Aktivitäten Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten und Partner verantwortlich sind, um ein Jahr bis zum 9. Oktober 2027.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zehn russische Personen verhängt, die für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie die Unterbindung des Zugangs zu Informationen in Russland verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere zehn Personen und 17 Organisationen angenommen, die für die systematische rechtswidrige Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation und in vorübergehend besetzte Gebiete verantwortlich sind.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1333 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen eine Russin angenommen, die an den anhaltenden hybriden Aktivitäten Russlands, insbesondere Informationsmanipulation und Einflussnahme, beteiligt ist.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere 36 Monate, d. h. bis zum 22. September 2029, verlängert.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1896 des Rates vom 30. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1882 des Rates vom 30. Juli 2026 zur Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1847 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1845 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1849 des Rates vom 23. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1836 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1837 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1850 des Rates vom 24. Juli 2026 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen.