Der Rat änderte die Ukraine-Fazilität und den Ukraine-Plan, um aufgrund von mehr als 8 Mrd. € an Mitteln im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine beinahe 30 weitere Konditionalitäten aufzunehmen.

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zum zwölften Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 der Malaysia Airlines abgegeben.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und Moldau Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1364 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen.

Auf der dritten Tagung der Beitrittskonferenz haben die EU und die Ukraine Verhandlungen über den EU-Besitzstand im Bereich der Außenbeziehungen aufgenommen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen neun Personen und vier Organisationen verhängt, die Teil des russischen Cyber-Ökosystems sind und für die Durchführung, Ermöglichung und Erleichterung böswilliger Cyberaktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen vier russische Personen und fünf Organisationen verhängt, die für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie die Unterbindung des Zugangs zu Informationen in Russland verantwortlich sind.

Die EU und die Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung zu inhaftierten Zivilpersonen und den humanitären Folgen des Angriffskriegs Russlands abgegeben.

Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 120 Mio. € angenommen, die den moldauischen Streitkräften zukommen wird.

Der Rat hat die Partnerschaftsmission der EU in Armenien (EUPM Armenia) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Stärkung der Resilienz des Landes und seiner Fähigkeit zur Bewältigung hybrider Bedrohungen eingeleitet.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs russische Personen verhängt, die an der Entwicklung chemischer Waffen, insbesondere Epibatidin, beteiligt waren, das höchstwahrscheinlich die Ursache für den Tod von Alexej Nawalny war.

President of the European Council, António Costa, delivered a speech at the Ukraine Recovery Conference organised in Gdańsk (Poland) on 25 June 2026.

President of the European Council António Costa presented the outcome of the 2nd EU-Moldova summit held in Brussels on 22 June 2026.

On 22 June 2026, the European Union and Moldova held their second summit in Brussels. During the summit, leaders issued a joint declaration reflecting the depth of EU-Moldova partnership and the concrete benefits it brings to citizens.

Am 19. Juni nahm der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu den folgenden Themen an: nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Migration, illegale Drogen, Erweiterung und Reformen, Republik Moldau, Westbalkan und Sonstiges

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, werden die EU auf dem zweiten Gipfeltreffen EU-Moldau am 22. Juni 2026 in Brüssel gemeinsam vertreten. Präsidentin Maia Sandu wird für die Republik Moldau teilnehmen.

On the occasion of the second meeting of the Accession Conference, the EU and Moldova opened negotiations on the EU acquis related to the rule of law and fundamental rights, the functioning of democratic institutions, public administration reform, and economic criteria. 

Der Rat hat angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und seiner fortgesetzten hybriden Aktivitäten restriktive Maßnahmen erlassen, die auf den militärisch-industriellen Komplex, Energieeinnahmen, Propaganda und Menschenrechtsverletzungen Russlands abzielen.

Der Rat hat heute restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und eine Organisation angenommen, die für Handlungen mit dem Ziel verantwortlich sind, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau zu destabilisieren, zu untergraben oder zu bedrohen.

President of the European Council, António Costa, and President of the European Commission, Ursula von der Leyen, issued a joint statement on the agreement to open the first accession negotiations cluster with Ukraine and Moldova.