Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen neun Personen und vier Organisationen verhängt, die Teil des russischen Cyber-Ökosystems sind und für die Durchführung, Ermöglichung und Erleichterung böswilliger Cyberaktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner verantwortlich sind.

Der Rat hat die Partnerschaftsmission der EU in Armenien (EUPM Armenia) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Stärkung der Resilienz des Landes und seiner Fähigkeit zur Bewältigung hybrider Bedrohungen eingeleitet.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie Russlands bösartiges Cyber-Ökosystem, das sich gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner richtet, verurteilt und betont, dass die EU entschlossen ist, Rechenschaftspflicht im Cyberraum zu wahren.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für Unternehmensbrieftaschen festgelegt; Schwerpunkte sind dabei Interoperabilität, Cybersicherheit und angemessene Umsetzungsfristen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/1079 des Rates vom 11. Mai 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegenüber Beteiligten an Cyberangriffen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bedrohen, um weitere zwölf Monate, bis zum 18. Mai 2027, verlängert.

The Council agreed today to establish a civilian EU Partnership Mission in Armenia under the Common Security and Defence Policy. The mission aims to enhance Armenia’s resilience, notably in countering foreign information manipulation and interference, as well as in cybersecurity, and information integrity.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/588 des Rates vom 16. März 2026 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen drei Organisationen und zwei Personen verhängt, die für Cyberangriffe auf EU-Mitgliedstaaten und Partner der EU verantwortlich sind.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Stärkung der Fähigkeit der EU zur Abwehr hybrider Bedrohungen gebilligt und einen koordinierten und strategischen Ansatz der EU gefordert.

Der Rat hat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität für die EU und ihre Mitgliedstaaten angenommen.

Die Europäische Union hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die anhaltenden böswilligen Aktivitäten Russlands als Teil umfassender, koordinierter und langjähriger hybrider Kampagnen, die darauf abzielen, die Sicherheit, Resilienz und demokratischen Grundlagen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Partner zu bedrohen und zu untergraben, erneut unerschütterlich und unmissverständlich verurteilt.

Die Ministerinnen und Minister für Telekommunikation haben heute den EU-Konzeptentwurf für das Cyberkrisenmanagement angenommen, der Leitlinien für die Reaktion der EU auf Cybersicherheitsvorfälle großen Ausmaßes und Cyberkrisen enthält.

Gemeinsame Pressemitteilung im Anschluss an die Ministertagung EU-USA zu Justiz und Inneres, 2./3. Juni 2025 (Warschau, Polen).

Die Hohe Vertreterin hat eine Erklärung im Namen der Europäischen Union zu böswilligen Cyberaktivitäten gegen Tschechien abgegeben.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States.

Statement by the High Representative on behalf of the EU on the alignment of certain third countries with Council Decision concerning restrictive measures against cyber-attacks threatening the Union or its Member States.

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem der Koordinator des SSZ-Projekts „Cyber-Range-Verbände“ ermächtigt wird, die Schweiz zur Teilnahme an diesem militärischen Projekt einzuladen.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) der EU wegen Cyberangriffen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, bis zum 18. Mai 2026 verlängert. Der betreffende Rechtsrahmen wird bis zum 18. Mai 2028 verlängert.